"Eine gute Mischung aus Pragmatismus und Idealen"

- Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Matthias, lieber Wulf,

vielen Dank für die Einladung zu Eurem Parteitag und die Möglichkeit, zur Partei und ihrer Politik Stellung nehmen zu können.

Während Ihr Euch hier vorbereitet habt auf den Landtagswahlkampf und auf ein gutes Ergebnis am Wahltag, sind wir alle Zeugen von dramatischen Umbrüchen in der arabischen Welt geworden.

Diktatoren, die Jahrzehnte von den USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland unterstützt und hofiert wurden, werden von ihren Völkern gestürzt. Wir, DIE LINKE, sind solidarisch mit den Völkern, die um Freiheit und Demokratie kämpfen.

Auch deutsche Waffen dienten dazu, diese Diktaturen zu stabilisieren.
Es gibt offensichtlich aus der Sicht der Bundesregierung zwei Arten von Diktaturen: Die, die für die Bundesregierung nützlich sind, und die anderen, die es eben nicht sind.

Es gibt also gute und schlechte Diktatoren aus der Sicht der Bundesregierung.
Ich hatte die alte und die jetzige Bundesregierung schriftlich gefragt, welche Länder aus ihrer Sicht Diktaturen sind.

Sie wollten mir diese Frage nicht beantworten und schrieben, dass es nach dem Völkerrecht gar keine Diktaturen gibt.

Das ist doch eine merkwürdige Einstellung, oder?

Während sich viele Mitglieder der Bundesregierung – dieser und der vorherigen – mit den Diktatoren getroffen und ihnen die Hände geschüttelt haben, sind offensichtlich unbeobachtet diese Freiheitsbewegungen entstanden. Wir4 als Linke müssen allen, die jetzt über einen Militärschlag nachdenken, sagen: Der Satz von 1991 gilt auch heute. Kein Blut für Öl!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben seit einigen Tagen einen neuen Verteidigungsminister. Wir fordern ihn auf, als erste Amtshandlung für den sofortigen Rückzug aus Afghanistan vorzubereiten, umzusetzen und jedes militärische Eingreifen in den arabischen Ländern zu verhindern! Hinzu kommt, dass der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan auch der beste Beitrag für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten wäre.

Angesichts der aufwühlenden Bilder aus den arabischen Ländern bleiben andere dramatische Entwicklungen fast unbemerkt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die faulen Papiere oder „Giftpapiere“ sind trotz Konjunktur nicht verschwunden, sie liegen immer noch in den Kellern der Banken.

Es sind tickende Zeitbomben, und keiner weiß, wann sie in die Luft fliegen.
Weder die jetzige noch die vorige Bundesregierung hat irgendetwas unternommen, um solche Zeitbomben zu entschärfen.

Wir als LINKE haben immer wieder gefordert, diese gefährlichen Finanzinstrumente zu verbieten, und wir haben gleichzeitig eine strenge Kontrolle der Hedge-Fonds verlangt. Doch die Kanzlerin wollte und konnte sich nicht durchsetzen.

Und obwohl viel darüber geredet wurde, gibt es noch immer keine Finanztransaktionssteuer, und die Spekulanten in den Banken, diese Taliban in Nadelstreifen, drohen uns in die nächste Finanzkrise zu stürzen.

Aber auch die enorme Staatsverschuldung der USA und anderer Länder droht eine weitere globale Finanzkrise auszulösen.

Allein die USA haben schon jetzt 14 Billionen Dollar Schulden und keinen Plan, wie sie die abbauen will.

2008 hat sich der ehemalige Finanzminister Steinbrück hingestellt und gesagt: Das ist doch nicht unser Problem, das ist doch ein Problem der Amerikaner.
So äußerte er sich, kurz bevor die Finanzkrise 2008 nach Europa kam. Doch Deutsche Banken, insbesondere Landesbanken, haben allein 38 Milliarden Euro in US-Kommunen gesteckt.

Die Finanzierungsprobleme der USA können also eines Tages auch unsere sein. Wir wissen alle, wie schlecht die Kommunen ausgestattet sind, und eine wichtige Forderung, die Ihr im Wahlkampf erhebt, ist eine solide Finanzausstattung der Kommunen.

Wir wissen, dass Finanzkrisen sich in dieser Gesellschaft nicht verhindern lassen, doch die Regierung könnte ja wenigstens versuchen, das Ausmaß dieser Krisen zu begrenzen, doch auch das tut sie nicht. Wir brauchen eine starke Kontrolle der Finanzmärkte, damit wir nicht immer wieder in Krisen gestürzt werden.
Roland Claus, der für unsere Fraktion in den entsprechenden Aufsichtsgremien sitzt und immer wieder eine strengere Kontrolle der Banken beharrlich fordert, kann davon ein trauriges Lied, ja, ganze Moritaten singen.

In Anbetracht der verheerenden Folgen solcher Krisen ist es für eine linke Partei zwingend notwendig, über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen gerade von uns erwarten, dass wir über solche Alternativen mit ihnen diskutieren und nicht behaupten, dass diese Gesellschaft alternativlos wäre.

Die angebliche Alternativlosigkeit, wie sie von der Bundesregierung immer gepredigt wird, nimmt vielen Menschen jegliche Hoffnung. Wir sollten ganz deutlich sagen: Das Wort „alternativlos“ ist zu Recht zum Unwort des Jahres gewählt worden. Wir sind eine Partei, die nie sagen wird, es gibt keine Alternativen. Ihr beweist mit Eurem Wahlprogramm, mit Eurem engagierten Wahlkampf, mit Euren Vorstellungen und Ideen, dass es Alternativen gibt, und dafür sollten wir streiten bis zum 20. März und natürlich darüber hinaus.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese Alternativlosigkeit diktiert natürlich auch die Politik der Bundesregierung.
Das Sparpaket der Bundesregierung war eine der ersten Maßnahmen, um die Kosten der Krise auf die umzuverteilen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind.

Ich frage Euch: Ist es nicht absurd, dass arbeitslosen Müttern, die nun wirklich keine Schuld an der Finanzkrise tragen, das Elterngeld vollständig gestrichen wurde? Ist das nicht absurd in einem Land, in dem immer davon gesprochen wird, Kinder seien unsere Zukunft?Diesen Skandal müssen wir immer wieder anprangern!
Nun haben wir einen Wirtschaftsminister von der Möwenpick-Partei. Der sieht einen XXL-Aufschwung, den Herr Brüderle. Richtig, den gibt es, es fragt sich nur, für wen. Einen Aufschwung gibt es für die Vorstände der Commerzbank, die schon wieder Boni kassieren, obwohl sie die Bank fast in den Ruin getrieben hätten. Doch es gibt keinen Aufschwung für die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Es ist ein geteilter Aufschwung!

Geteilt zwischen oben und unten, aber auch zwischen Ost und West.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen das sehr deutlich:
In Bayern ist die Arbeitslosigkeit bei 4,6 Prozent und in Sachsen-Anhalt liegt sie bei 13 Prozent.

Selbst diese Zahlen sind geschönt. Die Statistik rechnet alles aus der raus, was sie nicht drin haben möchte. Allein in Sachsen-Anhalt wurden 67 722 Arbeitslose herausgerechnet, weil sie zu alt sind.

Dass das Armutsrisiko in Deutschland steigt, hat direkt mit der Agenda 2010 zu tun. Damals waren Schröder und Fischerstolz darauf, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu habenh. Im Jahr 2000 waren Zweidrittel aller Jobs noch Vollzeitjobs, 2006 nur noch etwas mehr als die Hälfte. Nun sind wir schon wieder fünf Jahre weiter, und Ihr könnt Euch ausrechnen, wie sich die Geschichte entwickelt hat.

Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Das müssen ihre Erfinder endlich begreifen!
Und da ja viel diskutiert wird, wie es auf der Bundesebene weitergeht: Für uns, DIE LINKE, ist eine Voraussetzung für mögliche Koalitionen, dass endlich die Agenda 2010 entsorgt wird. Wir werden nicht mit Parteien koalieren, die die Agenda 2010 weiterhin verteidigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine aktuelle Umfrage unter Bundes- und Landespolitikern ergab, dass eine Mehrheit der Politiker der Meinung ist, dass sie selbst weitgehend machtlos sind und eigentlich gar nichts mehr zu entscheiden haben. Wie kommt das?
Ich glaube, das hängt mit der Finanzsituation der Länder, Städte und Kommunen zusammen.

In Ostdeutschland wird sich die Finanzsituation auf Grund des Auslaufens des Solidarpakts im Jahre 2019 weiter verschlechtern.

Ich finde, wir sollten hier ein deutliches Signal senden an den Ministerpräsidenten Mappus, der aus wahltaktischen Gründen gesagt hat: Ich klage gegen den Länderfinanzausgleich und hetze meine Bürgerinnen und Bürger gegen den Osten auf. Das kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen endlich ein vernünftiges, gerechtes Steuersystem und kein Aufhetzen zwischen Ost und West.

Die Frage in dieser dramatischen Finanzsitutation ist doch: Wie wird unsere Partei damit umgehen? Werden wir die zunehmende Armut zusammen mit den anderen Parteien in den Parlamenten nur noch verwalten? Da muss unsere deutliche Antwort sein: Unser Ziel ist nicht die Verwaltung, sondern die Bekämpfung und die Beseitigung von Armut.

Deshalb ist es immer wieder wichtig, dass wir Wählerinnen und Wählern sagen, welche Anstrengungen wir aufbringen, um ihre Interessen zu vertreten. Geht raus und sagt ihnen, dass wir im Bundestag wieder unsere Rentenanträge gestellt haben, damit nach 20 Jahren endlich die Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West beseitigt wird. Sagt ihnen auch, wie ihre Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt abgestimmt haben, sagt ihnen, wer zugestimmt und wer abgelehnt hat.

Erinnert die Wählerinnen und Wähler daran, dass die Kanzlerin bis 2013 – und das ist nicht mehr lange hin – die unterschiedliche Behandlung von Ost- und West-Rentnern beenden wollte.

Die Wahl hier in Sachsen-Anhalt ist auch eine Gelegenheit, die Bundeskanzlerin zu fragen, warum sie bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um ihr Wahlversprechen einzulösen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich las, dass der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein Kuschelwahlkampf sei.
CDU und SPD tun sich nicht weh und wollen am liebsten einfach so weiterregieren.
Die einzige Partei, die wirklich Alternativen zu bieten hat, DIE LINKE, soll außen vorgelassen werden.

Doch bei der letzten Bundestagswahl haben wir gesehen, dass der Wähler solche Spiele nicht mitmacht. Und so wird es auch am 20. März hier in Sachsen-Anhalt wieder sein.

Ihr habt ein großartiges Wahlergebnis von 32,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 eingefahren.

Rosemarie Hein, Katrin Kunert, Petra Sitte, Harald Koch und Jan Korte haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen und damit uns Berliner überholt!

Aber mit solchen Niederlagen können wir Berliner souverän umgehen, damit haben wir gar kein Problem.

Dieser Erfolg war möglich, weil wir im Bundestagswahlkampf deutlich gemacht haben, dass wir sehr wir uns von den Hartz-IV-Parteien unterscheiden.
Das ist uns bei der Bundestagswahl 2002 gründlich misslungen. Damals war unsere Losung „Stoiber verhindern“.

Das haben unsere Stammwähler getan, indem sie Schröder und nicht uns ihre Stimme gaben.

So etwas darf uns nie wieder passieren!

Wir müssen für unsere Wähler immer erkennbar und unterscheidbar bleiben, ansonsten werden wir abgestraft.

Den Unterschied deutlich zu machen, ist auch nicht schwer. Kommen wir noch einmal auf Hartz IV zurück. Die Verhandlungen zwischen den Hartz-IV-Parteien haben gezeigt, dass es um eine einfache Gleichung ging: CDU+ 3 Euro mehr Hartz IV = SPD. Mit so einer Gleichung wird man unsere Partei nie in Zusammenhang bringen. Wir stehen jenseits der Hartz-IV-Parteien.
Das heißt nicht, dass wir nicht mit der SPD koalieren wollen, das tun wir ja in Berlin und Brandenburg.

Doch mit uns muss die SPD auch eine andere Politik machen als mit der CDU. Das kann man in Berlin und Brandenburg gut beobachten.

In Eurem Leitantrag habt ihr 10 Ziele formuliert, die m.E. eine gute Grundlage für eine Koalition mit der SPD sein könnten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

häufig höre ich von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, dass sie auch nicht viel mehr haben als ein ALG-II-Empfänger.

Das ist richtig, deshalb gerade deshalb fordern wir ja nicht nur einen höheren Regelsatz, sondern auch einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Einschränkung des Niedriglohnsektors und ein Verbot der Leiharbeit. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei!

Alle, die meinen, dass das Thema Hartz-IV vom Tisch sei, werden sich wundern, wie sehr uns dieses Thema in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird.
Hartz-IV betrifft ja nicht nur die Arbeitslosen, sondern es ist die perfekte Drohkulisse, um Arbeitnehmer zu verängstigen und unter Druck zu setzen.

Die unterdurchschnittlichen Lohnzuwächse in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern resultieren doch aus der Angst der Arbeitnehmer, ihre Arbeit zu verlieren und dann von Hartz-IV leben zu müssen. Das ist ein Schreckgespenst für viele Menschen.

Diesen Zusammenhang müssen wir den Menschen noch deutlicher klar machen, die meinen, wir wären nur eine Hartz-IV-Partei.

Auch die Hamburg-Wahl lehrt uns einiges für die aktuellen Wahlkämpfe. Das Wahlergebnis hat ein Vorurteil widerlegt. Gern wurde die These kolportiert, dass dort, wo die SPD zulegt, DIE LINKE ihre Position nicht behaupten könne.
Ich finde, auch das ist ein wichtiges Signal der Hamburg-Wahl: DIE LINKE ist eine eigenständige Partei, die sich nicht in ihrer Beziehung zur SPD definiert, sondern die aus eigener Stärke Wahlen gewinnt. Und so wird es auch hier in Sachsen-Anhalt sein!

Auch eine Betrachtung der Wählerwanderung in Hamburg ist interessant.
Hier nur zwei Zahlen:
4000 Wähler sind von der CDU zur LINKEN gekommen, und 4000 Wähler sind von uns zur SPD gegangen.

Ich glaube, keiner kann aus dieser interessanten Wählerwanderung den Schluss ziehen, dass uns die Kommunismus-Debatte in Hamburg geschadet hat.

Ich glaube, dass unser eigentliches Problem ein anderes ist:
Heute haben viele Menschen den Eindruck, die Parteien können einfach nichts bewirken oder sie stecken alle unter einer Decke.

Wir müssen verhindern, dass so ein Eindruck weiter um sich greift. Das ist nicht nur für DIE LINKE eine Bedrohung, sondern für die Demokratie insgesamt in unserem Land.

Wenn wir uns die wachsende Zahl der Nicht-Wähler anschauen, dann müssen wir uns fragen, ob auch wir vielleicht manchmal mit anderen Parteien in einen Topf geworfen werden.

Natürlich unterscheiden wir uns ganz deutlich von den Hartz-IV-Parteien, doch trotzdem gibt es viele Menschen – und das ist die Herausforderung an uns –, die uns nicht wählen, obwohl wir ihre Interessen vertreten.

Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden!
Wenn wir noch mal ganz kurz auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg zurückschauen, müssen wir feststellen, dass auch dort die Zahl der Nicht-Wähler gestiegen ist.

Nur 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler – immerhin noch deutlich mehr als in Sachsen-Anhalt bei der vorigen Landtagswahl – gingen überhaupt zur Wahl. 2008 waren es noch 63,5 Prozent.

Ich bin der Auffassung, dass es darauf ankommt, die demokratischen Verfahren und Institutionen in unserem Land wieder in Ordnung zu bringen.
Ich sage ganz deutlich: Wir leben in einer defekten Demokratie.
Unsere Aufgabe als LINKE ist es, wieder eine funktionierende Demokratie in unserem Land herzustellen!

Ich glaube, wir müssen betonen – wir sind die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und öffentlichem Eigentum stellt.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die weitere Privatisierung von Krankenhäusern und kommunalen Betrieben ausspricht und dafür kämpft.

Wir fordern klar: Wir wollen unser Eigentum zurück!
Wir wollen endlich das kommunale Eigentum in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Uns muss es noch besser gelingen, unsere Vorschläge für dieses und nächstes Jahr, auch mit den längerfristigen Ideen und Vorschlägen zu verbinden.

Nun ist es ja so, dass wir uns als Partei selbst die Aufgabe gestellt haben, parallel zu den vielen Wahlen in diesem Jahr ein Grundsatzprogramm und damit ein Gesellschaftskonzept zu erarbeiten.

Es ist unsere Aufgabe, dass dieses Gesellschaftskonzept diskutiert wird, egal ob wir Wahlkampf haben oder nicht.

Und es ist zugleich auch unsere Aufgabe, dass das Gesellschaftskonzept, das des demokratischen Sozialismus, entwickelt und bekanntgemacht wird.

Das muss uns noch besser gelingen. Vieles, was wir uns ausgedacht, was wir schon diskutiert haben, ist nicht bekannt.

Wir müssen die alltäglichen Sorgen, mit denen wir jeden Tag konfrontiert werden, mit den Fragen nach der Zukunft unserer Gesellschaft verbinden.
Wir müssen die Frage diskutieren, wie können wir diese Gesellschaft insgesamt gerechter gestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin mit vielen Menschen im Gespräch, nicht nur mit Hartz-IV-Empfängern, sondern auch mit Pflegern, Lehrern, Polizisten, Ärzten, Journalisten und Professoren. Und auch sie äußern häufig die Meinung, dass mit diesem System, das so ungerecht, so bröckelnd ist, etwas nicht stimmt und dass sich grundlegend etwas ändern muss.
Unterschätzen wir nicht die Wähler.

Sie wollen nicht nur ein paar Euro mehr in der Tasche, sie wollen vor allem wieder Hoffnung schöpfen können.

Dafür brauchen wir eine gute Mischung aus Pragmatismus und Idealismus.
Ich glaube, dass die LINKE in Sachsen-Anhalt diese Mischung hinbekommt und wir am 20. März uns über ein sehr gutes Wahlergebnis freuen können. Unsere Partei hat eine große Verantwortung, in allen Bundesländern gute Wahlergebnisse zu bekommen. Auch Euer Wahlkampf hat ja viel Unterstützung aus anderen Landesverbänden erhalten. Diese Tradition der Solidarität sollten wir uns erhalten. Ihr habt die Unterstützung der gesamten Partei, das kann ich Euch versprechen!
Vielen Dank.

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