Entlastungspaket Preissteigerung

Die Preissteigerungen für Produkte des alltäglichen Lebens gehen weiter. Die Inflationsrate hat 4,5% erreicht. Das ist der höchste Stand seit 28 Jahren. Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas. Geringverdiener, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie wie Strom, Heizöl oder Sprit aufwenden müssen, spüren die Inflation oft besonders deutlich. Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erlebe gerade eine faktische Kürzung ihrer Bezüge um fast 5 Prozent, wenn die staatlichen Zahlungen nicht schnell genug angepasst werden – dabei haben die Bezüge für viele bereits vorher kaum zum Leben gereicht.

Es sind schnelle Maßnahmen notwendig, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und Notleiden zu verhindern. Der Winter kommt. Es kann nicht sein, dass ärmere Menschen sich keine warme Wohnung leisten oder kein Gemüse mehr kaufen können. Auch Menschen, die gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, weil die Regierung es versäumt, den Nahverkehr angemessen auszubauen, brauchen kurzfristig Unterstützung wegen der steigenden Benzinpreise.

Die Regierung und die zukünftige Koalition müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern.

• Das betrifft das sozioökonomische Existenzminimum.
• Das betrifft die Löhne – Kein Tarifabschluss unterhalb der Inflationsrate!
• Es muss verhindert werden, dass die gesteigerten Kosten auf die Mieter*innen umgelegt werden.
• Durch eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen in der Einkommensteuer, kann die Kaufkraft erhöht werden. DIE LINKEN fordert den Steuerfreibetrag auf 14.400 Euro im Jahr anzuheben.

Auch gegen die Ursachen der Preistreiberei müssen Maßnahmen ergriffen werden. Diese liegen nur zu einem Teil in der höheren CO2-Abgabe. Hier muss die Regierung schnell ein Ausgleichsmodell für Menschen auflegen. Gegen Preissteigerungen, die auf globale Lieferengpässe oder gesteigerte Nachfrage zurückgehen, müssen politische Regulierungen eingezogen werden. Das betrifft eine Deckelung der Strom- und Gaspreise und ein kostenfreies Grundkontingent besonders im Niedrigverbrauch. Dafür muss die staatliche Preisaufsicht für Strompreise erneuert wieder aufgelegt werden. Der Markt regelt es nicht! Mieterhöhungen müssen verboten werden.

DIE LINKE fordert von der Regierung und der zukünftigen Koalition die folgenden Sofortmaßnahmen:

• Vergleichbar dem Programm im Nachbarland Frankreich fordert DIE LINKE eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen. Die Armutsquote liegt bei knapp 16% (Paritätischer Armutsbericht 2020), ungefähr 13 Millionen Menschen sind betroffen. Ihnen muss schnell geholfen werden. Gegen Armut hilft Geld: 200 Euro sind eine schnelle Entlastung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Familien mit geringen Einkommen profitieren doppelt: Eltern erhalten die 200 Euro auch für ihre Kinder. DIE LINKE fordert, das Geld zum 1. Dezember 2021 auszuzahlen.
• Hartz IV muss sofort um die Inflationsrate erhöht werden. Für Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden. Das Bürgergeld, das die Koalitionsverhandlungen ausgestalten sollen, muss armutsfest sein und das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum abdecken. Ohne die verfassungswidrigen Versuche, das Existenzminimum kleinzurechnen müsste der Hartz IV-Satz bei 658 Euro liegen.
• Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden.
• Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.
• Strom- und Gasanbieter werden verpflichtet, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos anzubieten. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinaus geht, wird teurer. Bis das umgesetzt ist, werden die gestiegenen Energiepreise für ärmere Haushalte öffentlich gegenfinanziert. Ungerechte Industrierabatte werden im Gegenzug schrittweise abgebaut.
• Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter*innen.
• Ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld ersetzt die Pendlerpauschale: Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel wird ein fester Betrag pro Kilometer Arbeitsweg ausgezahlt, der für alle gleich hoch ist.

Die Einmalzahlung von 200 Euro an die von Armut betroffenen Menschen kostet 2,6 Mrd. Euro. Die Einmalzahlung wirkt gleichzeitig als Konjunkturprogramm. Die Menschen werden das Geld ausgeben und so der Wirtschaft nach dem Corona-Einbruch einen zusätzlichen Schub geben.

DIE LINKE fordert gerechte Steuern, auch um die Einnahmen des Staates zu sichern und wirkungsvolle und angemessene Sozialpolitik und Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Es ist unverantwortlich, dass die zukünftige Regierungskoalition nicht vorhat, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Gegen die überdurchschnittlichen Belastungen der Menschen mit kleinen Einkommen braucht es eine maßvolle Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

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