Entscheidung gegen Geheimverträge und Privatisierung
Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes zum erfolgreichen Volksentscheid in Berlin
Der erfolgreiche Ausgang des Berliner Volksentscheides „über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ ist ein Sieg für die Demokratie. Er wird Langzeitfolgen haben.
Über 665.000 Berliner Bürgerinnen und Bürger haben ihren Willen bekundet, vollständig über Geschäfte, die mit ihrem Eigentum und in ihrem Namen von der damaligen Großen Koalition aus SPD und CDU getätigt wurden, informiert zu werden. Das Ergebnis ist zugleich ein deutliches Votum gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe: Wasser gehört allen. Es ist ein Votum gegen ständig steigende Wasserpreise, die die privaten Renditeerwartungen erfüllen sollen. DIE LINKE sieht sich bestätigt in ihrer konsequenten Ablehnung der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Votum ist eine Aufforderung an die Politik der LINKEN, die Politik der Rekommunalisierung, engagiert fortzusetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass mit den unverzichtbaren Einrichtungen der Daseinsvorsorge keine undurchsichtigen Geschäfte zu ihrem Nachteil gemacht werden. Sie wollen ihr Eigentum zurück.
Der Volksentscheid setzt ein demokratiepolitisches Signal an die politischen Parteien und die parlamentarische Arbeit in der ganzen Bundesrepublik. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, dass in ihrem Namen und auf ihre Rechnung Regierungen und Parlamente Verträge abschließen, deren Inhalt ihnen systematisch vorenthalten wird, wie zum Beispiel die „Toll Collect“-Verträge bei der Einführung der LKW-Maut.
DIE LINKE sieht nun die Bundespolitik in der Pflicht, endlich gesetzliche Regelungen für eine allgemeine Informations- und Transparenzpflicht zu schaffen, die das öffentliche Eigentum berühren. Offengelegt werden muss zum Beispiel auch, wem die Mittel des Bankenrettungsfonds Soffin zugutekommen, für die am Ende alle Bürgerinnen und Bürger einstehen müssen.
Es ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger gegen Geheimverträge und für größtmögliche Transparenz votieren. Nun sind die Parlamente in der demokratischen Pflicht.