Es bleibt dabei: Unser Programm ist 100 Prozent sozial
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 10. Juni 2013
Einen schönen guten Tag. Wie immer würde ich gern am Anfang ein paar einführende Bemerkungen machen: zunächst was die Partei betrifft, der Rückblick auf das vergangene Wochenende.
Der Parteivorstand hat am Samstag und Sonntag getagt und den Bundesparteitag am kommenden Wochenende vorbereitet. Es sind aus der Partei über 1000 Einzelanträge auf Änderung des Leitantrages eingegangen. Wir haben im Parteivorstand all diese Anträge diskutiert und entschieden, welche wir auch übernehmen, damit sie auf dem Parteitag nicht abgestimmt werden müssen. Trotz dieser vielen Änderungsvorschläge, für die ich zunächst mal auch durchaus dankbar bin, wenngleich das für den Vorstand viel Arbeit bedeutete, weil es zeigt, dass die Partei mit einem hohen Interesse an diesem Programm arbeitet und sich beteiligt. Politisch kann man trotzdem das Fazit ziehen, dass die Kernaussagen des Wahlprogrammes, so, wie wir es vorgelegt haben, sich auch mit den Änderungen nicht verschieben. Die Partei – und das ist Konsens bei uns – versteht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit, Frieden, Arbeit, Demokratie sind die Schwerpunkte des Programms. Daran hat sich nichts geändert. Ich bin davon auch überzeugt, dass das auch in wenigen Tagen bei der Endabstimmung auf dem Bundesparteitag in Dresden so sein wird. "100 Prozent sozial" ist das Motto, mit dem wir in diesen Wahlkampf ziehen und auch der Titel dieses Wahlprogramms. Ich glaube, dass wir auf einen guten Parteitag zugehen und vor allen Dingen auch nach außen deutlich machen, dass wir den Bundesparteitag in Göttingen verkraftet haben. Wir haben verstanden, was im Vorfeld des letzten Parteitages falsch gelaufen ist und zeigen, dass wir das Gegenteil von dem praktizieren, was damals dort leider passiert ist.
Eine zweite Bemerkung zum Thema Flutkatastrophe: Als jemand, der seit über 10 Jahren in Magdeburg lebt, gibt es natürlich auch meinerseits sehr konkreten und persönlichen Bezug zu der Situation dort vor Ort. Und ich kann sagen, wir erleben in diesen Tagen in Magdeburg und in anderen Städten und Regionen ein hohes Maß an Solidarität.
Unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, aber auch die Hilfskräfte des THW und der Bundeswehr. Es gibt ein großes Maß an Solidarität. Das ist bei aller Tragik, die in diesen Ereignissen steckt, ein gutes Signal auch in das Land hinein. Die Flut hinterlässt Schäden in Milliardenhöhe. In Thüringen, in Sachsen scheint das Schlimmste überstanden. Im Moment konzentriert sich alles auf Sachsen-Anhalt. Den Regionen weiter nördlich steht der Höchstpegel noch bevor. Es ist wichtig, dass die Politik sich sehr schnell darauf verständigt, dass wir zum einen unbürokratische Soforthilfe leisten und dabei auch großzügig reagieren und zum anderen uns politisch verständigen, wie wir den notwendigen Wiederaufbau nach der Flut politisch gestalten und vor allen Dingen finanzieren.
Dazu will ich vier Punkte meinerseits bemerken: Wir haben nun seit einiger Zeit in der Bundesrepublik – Sie wissen, dass wir das immer wieder kritisiert haben – die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dort ist ohnehin die Ausnahme der Naturkatastrophe vorgesehen. Insofern gehe ich davon aus, dass auch in diesem Fall klar ist, dass die Schuldenbremse in dieser Ausnahmesituation nicht zum Tragen kommt. Zweite Bemerkung: Für uns ist wichtig, dass bei der Refinanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen, die jetzt zu leisten sind, im Gegenzug keine Kürzungen in den sozialen, kulturellen oder auch Bildungsbereichen vorgenommen werden. Dritte Bemerkung, weil diese Frage sich natürlich stellen wird: Wir haben seit längerem dafür plädiert, und wir merken jetzt wieder, dass es dringend notwendig ist, die öffentlichen Haushalte besser auszustatten, indem wir zu einer anderen Einnahmepolitik, einer anderen Steuerpolitik kommen. Gerade auch in solch schwierigen Situationen sind wir darauf angewiesen, die Lasten gut zu verteilen und Vermögen und Reichtum in der Bundesrepublik auch entsprechend zu besteuern. Vierte Bemerkung, das zielt jetzt nicht auf die kurzfristige Perspektive in den Krisenregionen, aber langfristig muss auch der ökologische Aspekt in dieser Debatte politisch bearbeitet werden. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir mit Flusslandschaften, mit Rückzugsgebieten für mögliches Hochwasser in Zukunft verantwortungsvoller umgehen. Ich plädiere dafür, dass es sehr schnell einen Gipfel zwischen den Ländern und der Bundesebene gibt, wo diese Maßnahmen und vor allen Dingen auch die Finanzierungsfragen sehr schnell und klar gelöst werden.
Dritte Bemerkung zum Fall Thomas de Maizière: Eigentlich müsste man sagen, dazu ist alles gesagt. Die Rücktrittsforderung haben wir vor längerer Zeit erhoben. Das, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, bestätigt jedem, der noch daran gezweifelt hat, dass es unumgänglich ist, dass Thomas de Maizière zurücktritt. Und wenn er das nicht tut, muss er von der Bundeskanzlerin entlassen werden. Es ist offensichtlich, dass er gegenüber dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Jemand, der das Parlament in dieser Weise belügt, kann nicht Minister sein. Sollte es zu diesem Rücktritt oder der Entlassung nicht kommen, ist für uns klar, dass es einen Missbilligungsantrag im Deutschen Bundestag geben wird.
Vierte Bemerkung zum Skandal um den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der am Wochenende weltweit für Schlagzeilen sorgte: Wieder einmal sind wir und nicht nur wir, sondern vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger weltweit darüber besorgt, wer eigentlich mithört, wer protokolliert, wer mitschreibt bei den persönlichsten Dingen, die über das Netz, über Emails ausgetauscht werden. Mindestens sind es offensichtlich die amerikanischen Geheimdienste. Ich habe großen Zweifel daran, dass die großen Firmen, die davon betroffen sind, in der Tat an diesem Vorgang völlig unschuldig sind. Es bedarf einer klaren Aufklärung, in welcher Weise dort Kooperation stattgefunden hat. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, Informationen zu bekommen, in welchem Maße hier ein Austausch stattgefunden und in welchem Maße auch ein Austausch zwischen den Geheimdiensten über die Vereinigten Staaten hinaus stattgefunden hat.
Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA, hat diese Vorgänge öffentlich gemacht. Es ist notwendig, ihm dafür den größten Respekt zu zollen. Er braucht dafür aber auch Unterstützung, weil ihm Verfolgung droht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihm politisches Asyl anbietet, damit seine Person geschützt wird. Edward Snowden darf nicht bestraft werden.
Herzlichen Dank!