EU-Armee: Militärische Blockbildung statt notwendiger Entspannungspolitik
Statement von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, auf der Pressekonferenz am 9. März 2015 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag,
ich möchte eingangs zu drei Themen etwas sagen:
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir den Vorschlag von Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Armee ablehnen und zwar aus guten Gründen.
Erstens: Ausgerechnet jetzt, in einer ohnehin prekären Lage und Bedrohung des Friedens in Europa die Einführung einer europäischen Armee zu fordern, ist hochbedrohlich und gefährlich.
Das Gegenteil müsste gemacht werden, es müssten Signale für eine neue Friedensordnung ausgesendet werden. Es müssten Signale zur Entspannung geben und zu einer tragfähigen Friedenslösung in Europa und natürlich auch darüber hinaus.
Zweitens halten wir es demokratiepolitisch für hochgefährlich, weil der Parlamentsvorbehalt, den wir heute haben, ausgehebelt würde. Man würde praktisch die Militärfrage in die Hände nichtgewählter Kommissare legen. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Das wäre ein Rückschritt in der Demokratie.
Drittens, es würde auch kein Geld eingespart. Im Gegenteil, gerade durch den Fakt, dass es in die Hände der Kommissionen gelegt würde, bestünde die Gefahr, dass eine neue Aufrüstungswelle ausgelöst wird.
Viertens, wir lehnen Interventionsarmeen - und darunter natürlich auch eine europäische - grundsätzlich ab und sehen darin keinen Ansatz zur Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit.
Ein bisschen skurril ist natürlich, dass dieses Thema ausgerechnet am Internationalen Frauentag aufgemacht wurde, wo doch am Internationalen Frauentag eher um den Frieden in der Welt gekämpft wird, als um neue Armeeformationen. Und ein bisschen bedenklich stimmt auch, dass dann ausgerechnet Frau von der Leyen diesem Vorschlag begeistert zugestimmt hat. Bedenklich stimmt uns auch, dass diese Formation, dieser Armeegedanke sich ausdrücklich gegen Russland richtet, wo wir nach wie vor der Meinung sind, wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland und keine neuen Bedrohungsszenarien in die eine oder andere Richtung.
Zweitens: zu Griechenland
Die Finanzminister der Eurogruppe täten heute gut daran, die Reformpläne der griechischen Regierung anzunehmen. Alles andere wird so interpretiert werden, dass die Erpressungsversuche gegenüber der griechischen Regierung fortgesetzt werden.
Was bisher geschah ist ja, dass die griechische Regierung mit dem Messer am Hals mit den Euroländern verhandeln musste. Wenn jetzt so weiter gemacht wird und Griechenland kein Spielraum gelassen wird für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung, kein Spielraum gelassen wird für den Aufbau einer Finanzverwaltung und des Eintreibens von Steuern, insbesondere auch des reicheren Teils der Bevölkerung, wäre das das falsche Signal.
Ich habe irgendwie den Eindruck, man will Griechenland nicht richtig Gelegenheit zur Entwicklung geben, sie aber auch nicht direkt verhungern lassen. Das ist keine Lösung, weder für Griechenland noch für die weitere Entwicklung in Europa.
Was uns zusätzlich Sorgen bereitet ist, dass insbesondere die BILD-Zeitung aber auch andere geradezu eine Hetze veranstalten: Deutsche gegen Griechen, bzw. die Griechen wären zu gierig. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Konflikt darum gar nicht geht. Es geht um die Zukunft von Europa. Wir sehen auch nicht einen Gegensatz zwischen Menschen in Deutschland und Griechenland oder in Frankreich und Griechenland. Sondern es geht um die Rolle der Banken gegen die Steuerzahler, es geht um die Rolle der Konzerne gegen die Verbraucher oder es geht auch um die Frage arm gegen reich oder unten gegen oben, aber nicht um die Auseinandersetzung zwischen den Völkern.
Konkret fordern wir:
1. DIE LINKE will, dass die Europäische Zentralbank griechische Anleihen wieder als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert, um auf diesem Wege auch für die notwendige Stabilität im Bankensektor zu sorgen.
2. Wir brauchen überdies eine EU- weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von der Bundesbank und auch dem Internationalen Währungsfonds diskutiert wird, um die Mehrheit der Steuerzahler sowohl in Griechenland wie auch in Deutschland zu entlasten.
3. Die EZB sollte etwa über die Europäische Investitionsbank Investitionsprogramme finanzieren. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass wir einen Weg der wirtschaftlichen Entwicklung einleiten müssen und ein Programm aufsetzen müssen, dass die Massenarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft.
Abschließend etwas zur Vorratsdatenspeicherung
Seit dem Wochenende wird wieder über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Angeblich hätten sich Justizminister Maaß und Innenminister de Maizière auf einen Kompromiss geeinigt. In der Folge jagt nun ein Dementi das nächste.
Neu an der aktuellen Diskussion wäre der nationale Alleingang, auf EU- Vorgaben würde nicht gewartet. Dementis hin oder her, wo Rauch ist, ist bekanntlich auch Feuer. DIE LINKE sagt deutlich: Das Thema ist zu ernst für solche Testballons. Wir erwarten Offenlegung vom Stand der Diskussion. Die Bevölkerung muss wissen woran sie ist.
Unsere Position dazu ist eindeutig: Eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung ist ein Widerspruch in sich. Vorratsdatenspeicherungen sind mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind nicht vereinbar. Anschläge, das beweisen auch die Erfahrungen in anderen Ländern, sind auf diesem Wege nicht zu verhindern. Deshalb unsere Aufforderung an die Bundesregierung: Lasst die Finger davon!