Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat.

Der alte, abgemagerte Sozialstaat der Agenda 2010 ist aus der Zeit gefallen. Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hat einen Kipppunkt. Die doppelte Herausforderung von Klimakatastrophe und Digitalisierung werden wir ohne mehr soziale Sicherheit nicht meistern. Ohne leistungsfähigen Sozialstaat keine funktionierende Demokratie und kein Schutz von Klima und Umwelt. Die Zeit drängt.

CDU und FDP machen weiter Politik für die Reichen, hoffen aber, dass das niemand merkt. Nur ein Blick in ihre Wahlprogramme zeigt: Mit ihnen ist kein Sozialstaat zu machen. Wer ausgerechnet jetzt den Solidaritätszuschlag für Superreiche abschaffen und damit für die Wohlhabenden die Steuern senken will, mit dem ist keine Zukunft zu gestalten.

Die Bilanz der Regierung Merkel und zu einem guten Teil ihrer Koalitionspartner: Die Ungleichheit in Deutschland ist in den vergangenen 16 Jahren deutlich gewachsen. Die 2005 in Kraft getretenen Sozialreformen haben dazu maßgeblich beigetragen: 1995 lebten nur 15 Prozent der Arbeitslosen in Armut, 2005 waren es bereits über 35 Prozent und 2015 fast zwei Drittel. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet.

Diese Politik der Verarmung muss aufhören. Kleine Korrekturen, wie sie von SPD und Grünen gern vorgeschlagen werden, reichen nicht. Wir wollen mehr als ein Update der Mangelverwaltung. Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft.

Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Sozialstaat der Zukunft machen. Ein fortschrittlicher Politikwechsel kann und muss hier den entscheidenden Unterschied machen.

Deutschland hat heute den größten Niedriglohnsektor Europas. Der mit den Hartz-Reformen eingeführte Zwang, nahezu jede Arbeit anzunehmen (ungeachtet der vorherigen Qualifikation oder des vorherigen Verdienstes), hat die Löhne für die Mehrheit gedrückt. Studien zeigen: Dieser Zwang macht krank und verbreitet Angst.[1] Eine Million Erwerbstätige sind gezwungen, zusätzlich ALG-II-Leistungen ("Hartz IV") zu beziehen. Der Mikrozensus weist weiter steigende Armutsrisikoquoten aus.[2] Die staatlichen Ausgaben für die Hartz IV Zuzahlungen um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken beliefen sich im Jahr 2019 auf 9,4 Milliarden Euro. Seit 2007 flossen mehr als 126 Milliarden Euro an ergänzenden Hartz IV Leistungen – das heißt im Klartext: Milliarden aus Steuermitteln werden jedes Jahr zur staatlichen Subventionierung von Lohndumping[3] raus geworfen. Die soziale Verunsicherung hat System: Mit viel zu niedrigen Sätzen der "Grundsicherung" und der permanenten Drohung mit Schikanen und Sanktionen werden Menschen systematisch dazu gebracht schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen.

Betroffen davon sind ausgerechnet viele derjenigen Menschen, die zu Beginn der Pandemie noch beklatscht wurden: Auffällig viele Aufstocker:innen gibt es bei Helfern:innen im Lebensmittelverkauf[4], also in einer Branche die Milliarden Gewinne gemacht hat und deren Eigentümer gleich mehrfach in der Liste der 10 reichsten Deutschen aufgeführt sind.

Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind auf Versorgung durch Tafeln angewiesen. Das zerstört jeden Tag Lebenschancen von Eltern und Kindern, wirkt als Drohung auf die Mitte und ist Sprengstoff für den Zusammenhalt. In einer reichen Gesellschaft ist das eine Schande. Und es ist ein Demokratie-Problem: Wenn Menschen auf sich selbst zurückgeworfen, gegeneinander und gegen vermeintliche Konkurrenten in Stellung gebracht werden, trägt das zur Verrohung der Gesellschaft bei.

Unsere Alternative: Neue Soziale Sicherheit, bedingungslos & existenzsichernd

Jedes Jahr wachsen Wohlstand, Wissen und Reichtum. Längst wäre ein besseres Leben für alle Menschen möglich: sinnvolle Arbeit, mehr Freizeit, sicheres Leben. Doch jeder soziale Fortschritt muss dem Kapital abgetrotzt werden. Immer noch. Einkommen und Vermögen von Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Anders als es die Neoliberalen behaupten, herrscht nicht das Leistungsprinzip. Sie sagen "Leistung", aber meinen ihren finanziellen Erfolg und die Anerkennung von Marktergebnisse als "gerecht". 

Wir stehen für einen anderen Ansatz. Wir stehen auf den Schultern von Arbeiter:innen- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften, Umweltbewegungen und wollen, dass Lebensrisiken die Menschen nicht auf die Familie zurückwerfen. Dass niemand im Alter Pfandflaschen sammeln muss oder arbeiten bis zum Umfallen. Dass alle in der Gesellschaft sicher vor Armut geschützt sind und Demokratie auf Solidarität aufbaut. Und so der Freiheit von allen dient.

Der Sozialstaat ist kein System von Almosen und milden Gaben. Es ist eine Form der demokratischen Teilhabe für alle Menschen. Er stellt soziale Rechte da, die durch politisches Handeln gewährleistet werden müssen. Mit der Behauptung, der Sozialstaat wäre nur für einige wenige da, die sich mehr anstrengen müssten, sind in der Vergangenheit soziale Spaltungen und die Zustimmung zu Leistungskürzung und Privatisierung vorangetrieben worden – letztlich eine stille Enteignung der Bevölkerung. Wir wollen den Sozialstaat als System des Zusammenhalts: Er schafft die Strukturen, die die Menschen in der Gesellschaft verbinden, deshalb produziert er "Kohäsion" - das Gefühl, dass alle Menschen Teil dieser Gesellschaft sind. Deshalb ist unser Sozialstaat inklusiv: Er richtet sich an alle, die hier leben. Die Menschenwürde ist unteilbar und sie kennt keine Unterschiede nach Herkunft oder Pass.

Wir bauen auf 3 Säulen auf:

1. Gute Arbeit, mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme.
2. Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür haben wir ein Programm der öffentlichen Investitionen vorgelegt, das auf höheren Einnahmen durch gerechte Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbaut. Die Schwarze Null ist überholt.
3. Ein funktionierender Sozialstaat. Mit einer wirklich armutsfesten Untergrenze, die in allen Sozialsystemen eingehalten werden muss. Wir nennen das ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro. In Deutschland gilt: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettolohns erhält, das sind derzeit 1176 Euro.[5] Deshalb legen wir für das Solidarische Mindesteinkommen die Summe von 1.200 Euro an.

Unser Konzept im Einzelnen:

• Mindestlohn, der für armutsfeste Rente reicht und mit dem nicht aufgestockt werden muss. Jede:r 5. In Deutschland, jede:r 3. in Ostdeutschland arbeitet im Niedriglohn. Um den abzuschaffen, muss der Lohn deutlich über 12 Euro liegen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro, der regelmäßig angepasst wird.
• Einnahmen der Sozialversicherungen stärken: Sozialversicherung ab der 1. Arbeitsstunde, keine Mini- und Midijobs, keine Befreiung für Saisonarbeit von der Sozialversicherungspflicht. Mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und kürzeren Arbeitszeiten werden die Löhne insgesamt nach oben gedrückt. Die Einnahmen der Umlagesysteme werden stabilisiert, unmittelbaren Sozialleistungen entlastet.
  Bsp. Pflegeversicherung: Wenn alle in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen und alle Einkommen verbeitragt werden, können die Eigenanteile entfallen, sie werden dann von der Versicherung getragen. Das Entlastet auch die öffentlichen Kassen, weil die Eigenanteile aus der Sozialhilfe getragen werden, wenn die Mittel der Versicherten aufgebraucht sind.
• Existenzangst abschaffen. Mit einer solidarischen Mindestsicherung von 1.200 Euro für jede/jeden und in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird. Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren werden abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2019 darauf hingewiesen: Das Grundrecht auf soziale Teilhabe muss auch für Bezieher:innen von Grundsicherungsleistungen umgesetzt werden. So werden Armut und Existenzangst nicht nur milder verwaltet, sondern überwunden - und damit auch der Zwang schlechte Arbeit zu Niedrigstlöhnen anzunehmen
• Solidarische Mindestrente als Aufstockung der gesetzlichen Rente auf 1.200 Euro für alle, die es brauchen. Unser Konzept der Erwerbstätigenversicherung bedeutet: Alle zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53%. Faktisch werden die Renten um 10 Prozent erhöht. In Verbindung mit besseren Löhnen wird in Zukunft die Notwendigkeit, die gesetzliche Rente mit Steuerzuschüssen über die Armutsgrenze zu heben geringer werden.  
• Mindestkurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergel muss auf 90 % der Bezüge, mindestens auf 1.200 Euro angehoben werden. Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, dürfen keine Dividenden ausschütten. Wenn Unternehmen nach dem Bezug von Kurzarbeit Sonderschichten anordnen, also die Kurzarbeit nur zur Entlastung der eigenen Lohnkassen genutzt haben, müssen die Leistungen zurückgezahlt werden. 
• Bafög-Erhöhung: Nur 8 Prozent der Studierenden erhalten derzeit den Bafög-Höchstsatz. Wir wollen ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtesBAföG, das alle erreicht, die es brauchen. Unsere Reformen des Bafög-Systems bedeuten, dass die Bafög-Sätze auf um die 1.200 Euro steigen, z.T. darüber liegen.
• Steuerfreies Existenzminimum: Wir heben den Freibetrag in der Einkommensteuer auf 14.400 (1200/Monat) an. Das ist eine Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen – und sie wirkt bis weit in die Mitte hinein.  Das wirkt bis in die Mittelschicht: jeder der (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Je weniger man verdient, desto mehr profitiert man. Nur wer mehr hat, gibt mehr ab.
  Bsp.: Eine Alleinerziehende: (ohne Unterhaltszahlungen) mit einem Brutto-Gehalt von 2.000 Euro/Monat bezahlt nach unserem Konzept 180 Euro im Monat bzw. 2.158 Euro im Jahr weniger an Steuern und Abgaben.
• Öffentliche Daseinsvorsorge: Teilhabe sichern. Armut abzuschaffen ist nicht nur eine Frage der Transferleistungen und der Löhne. Entscheidend ist auch, wie gut ausgestattet und wie teuer die öffentliche Daseinsvorsorge ist: Explodierende Mieten fressen die Löhne auf und verdrängen einkommensärmere Menschen aus den Städten, zum Teil in die Wohnungslosigkeit. Hohe Kita-Gebühren, teure ÖPNV-Tickets, private Nachhilfe für die Kinder. Statt Privatisierungen setzen wir auf die öffentliche Hand, die die Dienstleistungen preisreguliert bzw. kosten- und gebührenfrei zu Verfügung stellt. Daher wollen wir Mietendeckel überall in Deutschland und stärken den sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Kita und Bildung, kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in der Ganztagsbetreuung. Innerhalb von 5 Jahren sehen wir flächendecken kostenfreien ÖPNV vor.
• Investitionen absichern: Soziale Sicherheit wirkt als Konjunkturprogrammfür die Binnennachfrage, weil das Mindesteinkommen unmittelbar wieder investiert wird. Durch gerechte Steuereinnahmen auf hohe Vermögen, Erbschaften, Unternehmens- und Aktiengewinne steigern wir die  Einnahmen  so, dass wir gute Sozialleitungen und gute soziale Infrastruktur finanzieren können (vgl. das LINKE Klima-Job-Programm)

Anmerkungen

[1] vgl. www.hartziv.org/news/20181207-hartz-iv-studie-leben-ohne-angst-vor-sanktionen.html

[2] www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Armut/Armutsrisikoquote/armutsrisikoquote.html

[3] www.hartziv.org/news/20201022-milliarden-fuer-hartz-iv-aufstocke-niedrigloehne-sprengen-sozialstaat.html

[4] 13,5 Prozent laut Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit von 2020

[5] www.dw.com/de/wachsende-kluft-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland/a-57506792

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