Frischen Wind in die Bürgerschaft bringen
Statement von Dora Heyenn auf der Pressekonferenz nach der Hamburg-Wahl
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Hamburg fast fünf Monate Wahlkampf gehabt. Und Lothar Bisky hat eben schon darauf hingewiesen – es war beeindruckend. Etwa 40 Prozent unserer Mitglieder waren quasi Tag und Nacht auf den Beinen und haben Wahlkampf gemacht haben. Es war ein sehr engagierter Wahlkampf von der Basis her. Und daher haben alle diesen Wahlkampf geführt und alle haben dieses Ergebnis verdient. Wir haben auf Anhieb den Sprung in die Bürgerschaft geschafft und in allen Bezirken ist DIE LINKE vertreten. Das ist ein Riesenerfolg für uns und das ist seit Jahrzehnten das erste Mal, dass links von der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft eine linke Partei vertreten ist.
Wir hatten im Wahlkampf mehrere Themen zu bearbeiten. Zum einen hatten wir es zu tun mit einem mangelnden Demokratieverständnis. Ich bin nicht müde geworden darauf hinzuweisen, dass jede Demokratie daran gemessen wird, wie stark eine Opposition ist. Und da konnten wir dankenswerter Weise immer auf unsere Bundestagsfraktion in Berlin verweisen, die aus der Opposition heraus wirkt und aus der Opposition heraus politische Themen setzt und die SPD vor sich hertreibt - siehe Mindestlohn. Die SPD hat auch in Hamburg versucht, eine Unterschriftensammlung zu machen, die dann wahrscheinlich wiederum von ihnen selbst abgelehnt werden wird.
Zum anderen ist Hamburg dadurch gekennzeichnet, dass es von allen Städten in der Republik wohl die Stadt ist mit der stärksten sozialen Spaltung und mit der stärksten sozialen Schieflage ist. Deshalb sind wir froh, dass wir als LINKE in dieses Parlament einziehen und jetzt endlich Hartz-IV-Bezieher und von der Gesellschaft ausgegrenzte Eltern und Kinder ein Sprachrohr in diesem Parlament haben. Sie wissen sicherlich, dass sowohl die Grünen als auch die SPD und auch die CDU in Hamburg munter drauflos privatisiert haben, und versuchen, das Tafelsilber der Stadt nicht zu verkaufen, sondern zu verschleudern. Wir sagen immer: Privatisierung ist Diebstahl. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Hamburg hat jetzt gesagt, Privatisierung ist „Ent-Reicherung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was das zu bedeuten hat.
Wir haben in Hamburg eine sehr interessante Erfahrung gemacht. Bevor wir überhaupt auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben, wurde unser Programm, was vorher als populistisch hingestellt wurde, doch in vielen Punkten von der GAL und von der SPD übernommen. Das hat uns gefreut. Daraufhin haben wir nach einem längeren Prozess einen Landesparteitagsbeschluss gefasst und haben gesagt: Wenn das, was GAL und SPD jetzt vertreten, nämlich für soziale Gerechtigkeit und für gebührenfreie Bildung einzutreten, wenn das jetzt wirklich gewollt ist, dann sind wir bereit, das zu tolerieren - auch eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, unabhängig davon wie er/sie heißt. Uns kommt es darauf an, wie die Politik in der Stadt verändert wird. Wir sind für einen Politikwechsel, ein Machtwechsel allein bringt gar nichts. Dieses „Weiter so!“ unter verschiedenen Koalitionen bringt uns nichts. Sie haben gestern Abend alle gehört, wie die SPD gesagt hat, sie wird nicht mal mit uns reden. Das ist aber ihr Problem. Der Ball liegt im Garten der SPD und auch im Garten der GAL.
Wir wissen nur eines: Wir werden die parlamentarische Arbeit so schnell wie möglich effizient voranbringen. Wir haben bereits fünf Gesetzesinitiativen vorbereitet. Das eine ist das Sozialticket. Wir haben in Hamburg das Problem, dass durch die hohen HVV-Preise Hartz-IV-Empfänger und überhaupt Menschen mit geringem Einkommen nahezu gettoisiert sind. Es gibt bei uns ganz viele Menschen, die haben schon seit drei Jahren die Elbe nicht gesehen, weil sie die Fahrkarte nicht bezahlen können. Das ist das erste, was wir einbringen werden.
Das zweite, was wir einbringen werden: Wir möchten dafür sorgen, dass schon im Sommer die Studenten in Hamburg keine Studiengebühren mehr bezahlen brauchen. Und auf diese Abstimmung sind wir besonders gespannt, weil sowohl die GAL als auch die SPD im Bürgerschaftswahlkampf in jeder Podiumsdiskussion verkündet haben, sie sind für die Abschaffung der Studiengebühren. Da gucken wir genau hin. Ich habe da so eine Ahnung, wie meine alte Partei, die SPD, mit dem Einerseits und Andererseits und dem Vielleicht sich auch verhalten wird.
Das dritte, was wir machen werden: Wir haben einen Gesetzesentwurf vorbereitet zur Einführung der Ausbildungsplatzumlage. Wir haben in Hamburg die Situation, dass insgesamt 30.000 junge Menschen zwischen 15 und 26 Jahren quasi auf der Straße stehen und von einer Maßnahme in die andere geschoben werden, ohne Qualifizierung raus kommen. Wir haben das Phänomen in Hamburg, dass die Obdachlosenzahl insgesamt abnimmt, aber die Zahl der Obdachlosen unter Jugendlichen bis 26 exorbitant zunimmt. Diese Generation ist vergessen worden, ausgegrenzt worden. Wir versündigen uns an dieser Generation. Der Ausbildungspakt ist grandios gescheitert. Ich weiß noch, als ich SPD-Mitglied war – das war ich 28 Jahre lang – ich glaube, wir haben in dieser Partei zehnmal beschlossen, eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Es ist nie gemacht worden. Wir werden diesen Antrag einbringen und schauen mal, was passiert.
Als vierte Maßnahme haben wir ein Vergabegesetz vorbereitet, denn wer von Mindestlohn redet, der muss auch Konsequenzen ziehen. Wir möchten erreichen, dass alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge von der Freien und Hansestadt Hamburg bekommen, und auch deren Subunternehmen, dass die Löhne und Gehälter von mindestens 8,50 Euro zahlen müssen, sonst sollten sie den Auftrag nicht bekommen. Wir wollen weg von Mindestgebot und wollen hin zum Mindestlohn auch bei öffentlichen Aufträgen.
Und das fünfte ist: Wir haben ein ganz merkwürdiges Kita-System in Hamburg. Das zeigt mal wieder, dass in Hamburg die Kinder über den Geldbeutel ihrer Eltern definiert sind. Wenn in Hamburg ein Ehepaar erwerbslos ist – und das soll ja heutzutage keine Seltenheit sein – dann haben die Kinder keinen Anspruch mehr auf einen Kindergartenplatz. Oder eben sie kommen in einen Kindergarten für fünf Stunden, wenn sie über 3 Jahre alt sind. Aber von fünf Kindern bekommen zwei kein Mittagessen. Und deshalb wollen wir ein kostenloses Mittagessen in der Kita einführen. Und weil wir der Auffassung sind, dass gemeinsames Mittagessen mehr ist als nur satt werden und Gesundheit, möchten wir eben erreichen, dass es insgesamt ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder gibt.
Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden das tun, was wahrscheinlich viele Wählerinnen und Wähler von uns erwarten, die hoffen, dass wir frischen Wind in die Bürgerschaft bringen, dass wir für Glaubwürdigkeit stehen und dass wir auch immer wieder darauf hinweisen, was versprochen und was gehalten wurde. Wir werden die SPD und die GAL vor uns hertreiben und wir werden immer wieder deutlich machen, wo die Diskrepanz ist zwischen Wahlversprechen und tatsächlicher Politik. Und wir hoffen, dass wir an der einen oder anderen Stelle unsere Vorstellungen durchbekommen, damit es den Menschen in Hamburg besser geht.