Für die Demokratie ist heute ein guter Tag
Pressestatement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, hat heute in der Urteilsverkündung die Ergebnisse der Prüfung des Wahlrechts als ernüchternd bezeichnet. Das ist eine sehr diplomatische Formulierung für eine zugegebenermaßen juristische Klatsche seitens des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Demokratie ist das heute ein guter Tag. Die Demokratie hat einen Sieg errungen. Die Wählerinnen und Wähler haben heute einen Sieg errungen. Der Verfassungsgrundsatz des gleichen Stimmrechts hat Bestand. Das Verfassungsgericht hat auch - und das gilt es auch heute zu betonen - mit Nachdruck bestätigt, beim Charakter der Verhältniswahl zu bleiben und damit dem Mehrheitswahlrecht eine Absage erteilt.
Schwarz-Gelb hat die Wahlrechtsreform gegen alle Bedenken und gegen die Vorschläge der anderen Parteien im Bundestag durchgeboxt. Das war zugegebenermaßen politisch verantwortungslos, wie sich heute zeigt. Im Ergebnis stehen wir ungefähr ein Jahr vor der Bundestagswahl ohne gültiges Wahlrecht in der Bundesrepublik da. Es zeigt sich, dass Begünstigungen und Klientelismus auf Dauer keinen Bestand haben und damit kein Staat zu machen ist. Das Karlsruher Urteil von heute ist eine große Chance. Die Bundesregierung – Schwarz-Gelb, CDU und FDP – hat jetzt die Verantwortung, auf alle Fraktionen und Parteien im Deutschen Bundestag zuzugehen, um möglichst einen breitestmöglichen Konsens herzustellen.
DIE LINKE ist in die Debatte auch zu dem jetzt verworfenen Wahlrecht mit einem eigenen Entwurf gegangen. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Unsere Forderungen im einzelnen lauten: Direkt- und Listenmandate sollten zunächst auf der Bundesebene nach dem Zweitstimmenergebnis verrechnet werden und dann auf Landesebene runtergebrochen werden. Sollten dann noch Überhangmandate entstehen, soll ein Ausgleich erfolgen. Damit wäre das Thema negatives Stimmrecht erledigt. Wir wollen ein Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. DIE LINKE ist für die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, und wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung von Parteien einzulegen.
Dankeschön!