Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir hatten, als dieses Parlamentariertreffen vorbereitet wurde, die Idee, alle Parlamentarier der LINKEN zusammenzuführen. Das wären über 6000 Mandatsträger. Aber es ist nicht leicht, einen so großen Raum zu finden. Selbst im Berliner Velodrom – ich sage nur Sechs-Tage-Rennen – gibt es weniger als 6000 Sitzplätze, also mussten wir uns heute auf diesen kleineren Rahmen mit knapp 300 Teilnehmern beschränken. Wulf Gallert hat uns alle aufgefordert, uns an einer TED-Umfrage zu beteiligen. Wenn wir das tun, werden wir auch mit 300 Genossinnen und Genossen machen, werden wir auch wirkungsvoll sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte erst einmal im Namen des Parteivorstandes Dora Heyenn und ihrem Team recht herzlich zu dem hervorragenden Wahlerfolg, zur Bestätigung unserer Stärke in Hamburg gratulieren. Ich möchte Dir und allen, die zu diesem Wahlergebnis beigetragen haben, im Namen des Parteivorstandes meinen recht herzlichen Dank aussprechen.

Die Hamburg-Wahl hat ein Vorurteil widerlegt. Gern wurde die These kolportiert, dass dort, wo die SPD zulegt, DIE LINKE ihre Position nicht behaupten könne. Ich finde, auch das ist ein wichtiges Signal der Hamburg-Wahl: DIE LINKE ist eine eigenständige Partei, die sich nicht in ihrer Beziehung zur SPD definiert, sondern die aus eigener Stärke Wahlen gewinnt.

Diese Wahl in Hamburg hat natürlich auch ein positives Signal und Rückenwind für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegeben. Und ich bitte euch, tragt gemeinsam mit uns allen dazu bei, dass auch dort DIE LINKE in die Parlamente einzieht, denn auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eine starke LINKE verdient, liebe Genossinnen und Genossen.

Bundestagspräsident Lammert hat in dieser Woche den Medienpreis des Bundestages an zwei Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" vergeben. Der preisgekrönte Artikel "Der Dicke und die Demokraten" berichtet über den Bauunternehmer und Bürgermeister Galander, der die Stadt Anklam in Mecklenburg Vorpommern – mit dubiosen Methoden - fest im Griff hält.

Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende war empört, als Galander den Wald, der seit Jahrzehnten der Stadt gehörte, verkaufen wollte. Um das zu verhindern, stimmte sogar die CDU mit der LINKEN.

Die Autoren schreiben etwas resigniert: "Es ist merkwürdig. Von Anklam aus betrachtet, wirkt es, als seien die Parteien austauschbar."

Das werden einige von euch vielleicht als böse Unterstellung werten.

Doch wir wissen alle, dass auch mancher Bürger diesen Eindruck hat.

Mir ist das einmal in einem ganz anderen Zusammenhang passiert: Wir hatten im Berliner Abgeordnetenhaus eine Delegation von Gästen aus den USA. Alle Parteien - einschließlich der FDP - präsentierten sich. Und hinterher fragten uns die Gäste aus den USA: Worin besteht denn eigentlich der Unterschied zwischen den deutschen Parteien, die sind doch alle links?

Dieser Eindruck ist nicht der, der von den "Zeit"-Journalisten beschrieben wurde. Heute haben die Menschen den Eindruck, die Parteien können einfach nichts bewirken oder sie stecken alle unter einer Decke.

Wir müssen verhindern, dass so ein Eindruck weiter um sich greift. Das ist nicht nur für DIE LINKE eine Bedrohung, sondern für die Demokratie insgesamt in unserem Land, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wenn wir uns die wachsende Zahl der Nicht-Wähler anschauen, dann müssen wir uns fragen, ob auch wir vielleicht manchmal mit anderen Parteien in einen Topf geworfen werden.

Natürlich unterscheiden wir uns ganz deutlich von den Hartz-IV-Parteien, doch trotzdem gibt es viele Menschen – und das ist die Herausforderung an uns –, die uns nicht wählen, obwohl wir ihre Interessen vertreten.

Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden!

Wenn wir noch mal ganz kurz auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg zurückschauen, müssen wir feststellen, dass auch dort die Zahl der Nicht-Wähler gestiegen ist.

Nur 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler – immerhin noch deutlich mehr als in Sachsen-Anhalt bei der vorigen Landtagswahl – gingen überhaupt zur Wahl. 2008 waren es noch 63,5 Prozent.

Und obwohl wir in Hamburg ein Wahlverfahren haben, das Wählerinnen und Wählern viele Möglichkeiten gibt, nämlich mit 20 Stimmen über Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten sehr differenziert zu entscheiden, hat dieses Verfahren nicht dazu geführt, dass mehr Menschen zur Wahl gegangen sind.

Die Frage also, ob so ein Wahlverfahren mehr Demokratie zum Ausdruck bringt, ist eine, die ernsthaft diskutiert werden muss, zumal sich die Zahl der ungültigen Stimmen verdreifacht hat. Vielleicht war der eine oder andere dabei, der gern DIE LINKE gewählt hätte. Ist die Frage der Demokratie, über die wir heute reden, wirklich vordringlich eine Verfahrensfrage, oder müssen wir uns ganz andere Fragen stellen. Die Vorstellung, dass 20 Stimmen pro Wähler auch automatisch zu mehr Beteiligung an der Demokratie führen würden, muss ernsthaft diskutiert werden.

Ich bin der Auffassung, dass es vielmehr darauf ankommt, die demokratischen Verfahren und Institutionen in unserem Land wieder in Ordnung zu bringen.

Ich sage ganz deutlich: Wir leben in einer beschädigten Demokratie.

Unsere Aufgabe als LINKE ist es, wieder eine funktionierende Demokratie in unserem Land herzustellen, liebe Genossinnen und Genossen.

Aus meiner Sicht gibt es fünf Ursachen für diese Defekte:

1. Die Finanz- und Steuerpolitik erst von SPD und Grünen, dann von CDU/ CSU und FDP führte zur Austrocknung der öffentlichen Haushalte und schränkte den Handlungsspielraum der gewählten Volksvertreter dramatisch ein.
2. Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte zwar zur Rettung von Banken, aber die Kosten der Krise tragen die Steuerzahler. Und ich glaube, diese 480 Milliarden für den Banken-Rettungsschirm müssen den gewählten kommunalen Volksvertretern wie ein Hohn vorgekommen sein. Angesichts von leeren öffentlichen Kassen müssen sie höhere Gebühren und Abgaben von den Bürgern fordern, damit sie überhaupt ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Und der SPIEGEL vermeldete, dass bereits 2005, also im Vorfeld der Finanzkrise, die Bankenaufsicht von Bundesbank und BAFIN immer mehr eingeschränkt wurde.
3. Mit dem Verkauf von öffentlichem Eigentum entscheiden nicht mehr gewählte Volksvertreter über Mieten und Wasserpreise, sondern renditeorientierte Unternehmen. Ich kann mich noch entsinnen, lange vor Rot-Rot in Berlin, da haben wir als Abgeordneten im Berliner Parlament direkt darüber abgestimmt, wie hoch die Preise im öffentlichen Nahverkehr sein sollen. Jeder Bürger wusste, wie sein Abgeordneter abgestimmt hat. Das gibt es heute nicht mehr, vieles wird hinter verschlossenen Türen entschieden und der oder die Abgeordnete hat heute nichts mehr zu sagen.
4. Immer häufiger werden wichtige politische Entscheidungen von Lobbyisten getroffen. Herr Ackermann hat das Gesetz zur Bankenrettung der Kanzlerin direkt in den Block diktiert. Und die gewählten Volksvertreter, die dem zugestimmt haben – wir als LINKE haben natürlich dagegen gestimmt - müssen sich dann von den Bürgern für die Auswirkungen dieser Entscheidung in ihren Wahlkreisen "verprügeln" lassen.
5. Alle Parteien werden immer häufiger in einen Topf geworfen, weil sie den Eindruck erwecken wollen, dass sie alle Probleme der Bürger lösen könnten. Die Enttäuschung über Parteien resultiert, glaube ich, ganz wesentlich aus der Vortäuschung von Kompetenzen, die nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass wir den Einfluss der Politik wiedergewinnen, dass wir wieder Entscheidungsmöglichkeiten haben. Wir lassen uns nicht von Ackermann und Co. unsere Entscheidungen diktieren.

Eine aktuelle Umfrage unter Bundes- und Landespolitikern ergab, dass eine Mehrheit der Politiker der Meinung ist, dass sie selbst weitgehend machtlos sind und eigentlich gar nichts mehr zu entscheiden haben.

Das hängt mit der Finanzsituation der Länder, Städte und Kommunen zusammen. In Ostdeutschland wird sich die Finanzsituation auf Grund des Auslaufens des Solidarpakts im Jahre 2019 weiter verschlechtern. Ich möchte an der Stelle nichts weiter sagen, das ist alles bekannt.

Die Frage ist doch, wie unsere Partei mit dieser Situation in Zukunft umgehen soll?

Werden wir die zunehmende Armut zusammen mit den anderen Parteien in den Parlamenten nur verwalten?

Ist es dann nicht nur noch eine Frage der Zeit, dass wie in Anklam, Unternehmer sich eine Stadt zulegen wie einen Fußballverein?

Und obwohl hier viele Fußballfans im Saal sitzen – will ich aber nicht, dass in unserem Land die Regeln der Bundesliga für die Politik gelten.

Eine Kommune ist kein Fußballklub und auch kein Unternehmen, sondern eine Kommune muss ein soziales Gemeinwesen sein.

Wie können wir dieses soziale Gemeinwesen stärken?

Ich glaube, wir müssen betonen – wir sind die einzige Partei, die die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und öffentlichem Eigentum stellt.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die weitere Privatisierung von Krankenhäusern und kommunalen Betrieben ausspricht und dafür kämpft. Wir fordern klar: Wir wollen unser Eigentum zurück! Wir wollen endlich das kommunale Eigentum in den Besitz der Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Was ist denn bisher geschehen?

Alles, was nicht niet- und nagelfest war, wurde verkauft: Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, Wasserwerke, Stromerzeuger, sogar öffentliche Plätze wurden privatisiert.

Die Tageszeitung TAZ stellte schon vor einigen Jahren die Frage: "Darf man in der Passage küssen?". Als ich diese Überschrift las, war ich etwas irritiert. Was soll denn diese Frage? Aber hinter dieser Frage steht ja, dass auf privatisierten Plätzen, in privatisierten Orten uns allen Verhaltensregeln auferlegt werden, die wir nicht akzeptieren würden, wenn diese Plätze, wenn diese Räume unser öffentliches Eigentum wären. Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft in der Passage küssen können, liebe Genossinnen und Genossen. Viele Kommunen sahen die einzige Möglichkeit, finanziell aus den Schulden herauszukommen, darin, das kommunale Eigentum völlig zu verkaufen.

Die Konsequenz ist, dass sie nichts mehr zu entscheiden haben. Wir, LINKE müssen das ändern. Darum engagieren wir uns auch in Hessen so sehr gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung. Ich fordere Euch auf, denkt nicht nur an die Landtagswahlen, unterstützt auch unsere Genossinnen und Genossen in Hessen beim Kommunalwahlkampf gegen die Schuldenbremse. Mit der Einführung der Schuldenbremse rollt die zweite Enteignungswelle auf die Kommunen zu. Wir wollen nicht, dass die Kommunen keinen Handlungsspielraum mehr haben. Wir wollen nicht, dass die Kommunen ausgeraubt werden. Ich sage euch auch, was hinter diesem Beschluss zur Einführung der Schuldenbremse steht. Denn genau darauf, auf den Verkauf des öffentlichen Eigentums haben die Politiker, die die Schuldenbremse eingeführt haben, spekuliert. Sie bedienen Lobbyisten von Hedge-Fonds, die billig kommunales Eigentum kaufen wollen, und schaffen damit die Voraussetzungen für die größte Schnäppchenjagd in den nächsten Jahrzehnten.

Wir müssen allen sagen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen zwei Mal zahlen: Ein Mal mit ihren Steuern für den Aufbau der öffentlichen Unternehmen und dann ein zweites Mal mit höheren Gebühren, um den neuen Eigentümern die Rendite zuzahlen.

Und wir als LINKE, wir sind die einzige Partei, die sich dieser schamlose Enteignung und Umverteilung entgegenstellt, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben nun in diesem Jahr noch einige Wahlkämpfe vor uns. Und wir haben uns auch die Aufgabe gestellt, über unser Wahlprogramm zu diskutieren. Dabei muss es uns gelingen, in den Wahlkämpfen unsere praktischen Forderungen, unsere Vorschläge für dieses und nächstes Jahr, auch mit den längerfristigen Ideen und Vorschlägen zu verbinden. Eine Partei kann und muss viele Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden aufnehmen. Doch eine Partei muss darüber hinaus noch mehr leisten. Unsere Partei erarbeitet sich mit unserem Grundsatzprogramm ein Gesellschaftskonzept. Es ist unsere Aufgabe, dass dieses Gesellschaftskonzept diskutiert wird. Und es ist zugleich auch unsere Aufgabe, dass das Gesellschaftskonzept, das des demokratischen Sozialismus, entwickelt und bekanntgemacht wird. Das muss uns noch besser gelingen. Vieles, was wir uns ausgedacht, was wir schon diskutiert haben, ist nicht bekannt. Wir müssen die alltäglichen Sorgen, mit denen wir jeden Tag konfrontiert werden, mit den Fragen nach der Zukunft unserer Gesellschaft verbinden. Wir müssen die Frage diskutieren, wie können wir diese Gesellschaft insgesamt gerechter gestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, auch ich bin oft mit vielen Menschen im Gespräch, nicht nur mit Hartz-IV-Empfängern, sondern auch mit Pflegern, Lehrern, Polizisten, Ärzten, Journalisten und Professoren. Und auch sie äußern häufig die Meinung, dass mit diesem System etwas nicht stimmt und dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Frage ist, ob wir diesen Menschen eine interessante Diskussionsplattform bieten wollen und können.

Nach den Hartz-IV-Verhandlungen brachte ich die Ergebnisse in die Gleichung: CDU+3 Euro= SPD.

Ich möchte, dass unsere Partei nie auf eine solche Gleichung reduziert werden kann, dass wir immer dafür sorgen, dass wir die kleinen Fragen mit den großen verbinden. In dem schon zitierten Artikel kommen die Autoren zu der Einschätzung:" Sie alle - gemeint sind wir Politiker - sind erschöpft, und manchmal wirkt es, als seien sie inzwischen mehr damit beschäftigt, ihre Ideale vor der Wirklichkeit zur retten, als die Wirklichkeit nach ihren Idealen zu gestalten."

Ich glaube, unsere Partei wird nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, Wirklichkeit und ihre Ideale zusammenzubringen. Konkret heißt das für mich heute, für unser Parlamentariertreffen: Wir müssen Demokratie und Eigentum wieder zusammenbringen. Diesen Zusammenhang müssen wir immer wieder erklären.

Die Eigentumsfrage ist konkret.

Wir können den Bürgern vorrechnen, wie teuer es sie zu stehen kommt, wenn ihnen das öffentliche Eigentum genommen wird. Es hat direkte Auswirkungen auf ihre Geldbeutel.

Gerade hier in Ostdeutschland, wo die LINKE sehr stark ist, hier müssen wir den Versuch wagen, über unsere Zukunft zu sprechen, über öffentliches Eigentum und über neue Formen des solidarischen Zusammenlebens.

Wir als LINKE, wir haben die Aufgabe, den Menschen wieder Hoffnung auf ein besseres oder anderes Leben zu geben. Nur so gewinnen wir Menschen für die Demokratie zurück. Vielen Dank.

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