Für eine neue soziale Idee bundesweit erfolgreich Politik machen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, bei der Vorbereitung auf mein Grußwort bin ich auf einen Satz gestoßen, den ich auf dem 1. ver.di-Bundeskongress der Ehrlichkeit halber vorgetragen habe. Der Satz lautete. "Mit nur zwei Bundestagsabgeordneten lässt sich eine Agenda 2010 nicht stoppen."

Zwei Wochen nach Eurem 1. Kongress, am 1. November 2003, war ich dann bei der großen Demonstration der Gewerkschaften und Sozialverbände dabei. Hartz III und IV wurden gerade im Parlament diskutiert, die Rentenkürzungen waren beschlossen, die Praxisgebühr war als Vorbote einer verfehlten Gesundheitspolitik entschieden.

Alle Fraktionen, die damals im Bundestag saßen, stimmten dem Kernstück der Agenda 2010, den Arbeitsmarktreformen zu. Sie gaben damit, freilich unbeabsichtigt, den letzten Anstoß für die Gründung der Partei DIE LINKE. Die Agenda 2010 ist gewissermaßen unsere Hebamme.

Heute, vier Jahre später, möchte ich noch an etwas anderes erinnern, was in Vergessenheit zu geraten droht. Die Ausbildungsplatzumlage stand auch in der Agenda 2010. Heute wissen wir: Zum Geist der Umverteilung von unten nach oben, zum Geist der Agenda 2010 passte keine Ausbildungsplatzumlage. Die Qualifizierung junger Menschen überließ man Freiwilligkeit. Ich habe nichts gegen das Aushandeln von Spielregeln, nur müssen sie dann auch funktionieren. Wenn sie nicht funktionieren, dann gehört die Ausbildungsplatzumlage erneut auf die politische Agenda. (Beifall)

Heute boomt angeblich der Arbeitsmarkt; die Verbesserungen will ich gar nicht kleinreden. Zugleich wird aber allerorten der Fachkräftemangel beklagt. Man muss nun kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass sich das Fachkräfte-Klageglied von Jahr zu Jahr verstärken wird. Den Osten trifft es besonders hart; die Abwanderung der Qualifizierten hält hier unvermindert an.

Einen Tag vor den Feiern zur Deutschen Einheit möchte ich noch einmal festhalten: In Ostdeutschland ist das natürliche Experiment mit der Deregulierung und der Billiglohnstrategie gründlich fehlgeschlagen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier in Leipzig studiert und 13 Jahre lang gearbeitet. Die Stadt hat ihr quirliges Gesicht und ihre Weltoffenheit immer in die Waagschale der wechselnden Zeiten geworfen. Heute kann man Leipzig zu den wenigen Boomtowns des Ostens zählen. Trotzdem leben in Sachsen inzwischen 28 Prozent aller Kinder bis zum Alter von 15 Jahren von Hartz IV oder Sozialhilfe - mehr als jedes vierte Kind also.

"Im Freistaat geht der komplette Zuwachs am Arbeitsmarkt auf Zeitarbeitsbeschäftigung zurück", sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Lucassen am 23. September. Und er fügte hinzu - ich zitiere ihn -: "Jeder achte Zeitarbeiter in Ostdeutschland braucht aufstockende Leistungen durch die Hartz-IV-Ämter." Und da wir heute in Leipzig sind, möchte ich gleich hinzufügen: Die Partei Die LINKE unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken. (Beifall) Es darf auch eine Vattenfall-freie Stadt geben.

Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, inzwischen nehme ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, wie sich Politiker aller Agenda-2010-Parteien heute als Geburtshelfer des Aufschwungs und der sinkenden Arbeitslosenzahlen preisen. In Abwandlung einer bekannten indianischen Weissagung möchte ich sagen: Wenn die letzte Immobilienblase platzt, wenn der nächste Rentenfonds verbrennt, dann begreifen immer noch zu wenig, dass die Renditen der Großkonzerne von allein keine Volkswirtschaften ankurbeln, keine Umweltprobleme lösen, keine Armut bekämpfen. (Beifall)

Unsere Bundeskanzlerin sieht - Zitat - "allen Grund zur Zuversicht". Ich muss ihr entgegenhalten: Die Sockelarbeitslosigkeit, die Beschäftigungsperspektive für Geringqualifizierte sind absolut ungelöste politische Probleme. Die Löhne stagnieren in unserem Land zu lange. Wenn wir in den europäischen Vergleich gehen, kann man diese Politik nur noch als asoziale Anomalie bezeichnen. (Beifall)

Globalisierung und Demografie werden so gern als dramatischer Hintergrund für Deutschlands vermeintliche Opferrolle im Reformspektakel angeführt. Doch Deutschland ist europäischer Vorreiter beim Sozialabbau, bei Lohndumping und bei unsozialer Rentenpolitik. Zuversichtsparolen und Aufschwungseuphorien sollen ganz offenbar einige Folgen der Politik, die 2003 offensichtlich wurden, kräftig übertünchen.

Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich halte mich lieber an die Fakten. 2004 wurde nicht nur in Deutschland gegen Sozialabbau demonstriert; in den Niederlanden gingen Hunderttausende auf die Straße. Heute hat dort die Sozialistische Partei ihren Stimmenanteil verdreifacht.

Es war auch im Jahr 2004, als nicht nur in unserem Land, sondern in Wien 4.000 Menschen gegen die deutschen Hartz-IV-Gesetze auf die Straße gingen. In den Gewerkschaften, in europäischen Netzwerken, in Sozialforen, in neu gegründeten Parteien wurde diskutiert, dass Deregulierung und Niedriglohnpolitik längst ein europäisches Problem sind. Die Suche nach neuen Strategien gegen Sozial- und Demokratieabbau lässt uns seither nicht mehr los.

Inzwischen gibt es in Deutschland eine Partei DIE LINKE. Das ist nicht die breite gesellschaftliche Linke in Deutschland. Das wisst ihr; das weiß ich - und das ist auch gut so. DIE LINKE wird auch keine Gewerkschaftspartei, obwohl uns die gewachsene gewerkschaftspolitische Kompetenz natürlich sehr gut zu Gesicht steht. Mit der Parteigründung haben wir ein Versprechen gegenüber vier Millionen Wählerinnen und Wähler eingelöst. 2005 sind wir angetreten, für eine neue soziale Idee bundesweit wieder erfolgreich Politik zu machen - in Parlamenten, auf den Straßen und in den Zukunftsdebatten in unserem Land.

Über 3.600 Leute haben sich seit dem Gründungsparteitag im Juni dieses Jahres als neue Mitglieder für DIE LINKE entschieden. DIE LINKE hat ihre Geschichte in Ost und West - und sie hat Zuwachs. Das garantiert, dass der Lernprozess, dass das aufregende Gründen einer neuen pluralen linken Partei nicht abgeschlossen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir uns an die Fakten. Ein-Euro-Jobber, Ausbildungssuchende, 1,2 Millionen Beschäftigte, die Ergänzungshilfen brauchen, leben mit Hartz IV. In der Arbeitslosenstatistik kommen sie nicht vor. Heute schätzt man, dass 7,4 Millionen Menschen vom Arbeitslosengeld II leben.

Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchste Langzeitarbeitslosigkeit. Auch über die sächsischen Verhältnisse des Aufschwungs am Arbeitsmarkt habe ich eingangs schon etwas gesagt. Doch auch bundesweit gilt: Beinahe die Hälfte aller neuen Stellen in diesem Jahr sind Teilzeitjobs. Leiharbeit und befristete Beschäftigung greifen um sich. 18 Prozent aller Beschäftigten sind Minijobber, die meisten Frauen.

Hinter den 1,2 Millionen Beschäftigten, die ergänzende Leistungen beantragt haben, stehen noch einmal 1,8 Millionen Menschen, die sich mit ihren Hungerlöhnen durchschlagen, obwohl sie auch Ergänzungen beantragen könnten.

Kolleginnen und Kollegen, mein Fazit lautet: Qualifizierungsoffensive und gesetzliche Mindestlöhne sind in unserem Land genauso aktuell wie vor vier Jahren. (Starker Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den Mindestlohn jetzt - und nicht erst in kommenden Wahlschlachten. (Beifall) Wir haben schon manches Plakat mit den Merkel-Steuern in den Wahlschlachten verbrennen sehen. Deswegen sage ich: Mindestlohn jetzt!

Wir stehen vor einer Unmenge politischer Sachfragen. Ich sehe mit großer Sympathie, dass die Gewerkschaften, dass ver.di und die NGG die Motoren für die politische Mobilisierung angeworfen haben. Die Mindestlohndebatte in diesem Land habt ihr wesentlich getragen und nach vorn gebracht. Das Gleiche kann ich mit Stolz für die Mitglieder meiner Partei sagen.

Ich bin selbst ver.di-Mitglied (Beifall), IG Medien einstmals. Von den Branchen, zu denen die Medien- und Filmproduktionen gehören, die auch hier in dieser Stadt gut vertreten sind, verstehe ich einiges. Die Kulturwirtschaft ist beinahe klassisch zu nennen, wenn wir uns moderne Arbeitswelten anschauen. Linke Parteien und Gewerkschaften müssen genau diese Arbeitswelten politisch wesentlich ernster nehmen, als dies bisher geschieht - auch meine Partei, DIE LINKE.

Fragmentierung, viel Selbstständigkeit, die Generation Praktikum pendeln zwischen Arbeitslosigkeit und befristeten Projekten. Uns begegnet hier alles, was heute so oft unter dem sperrigen Begriff der prekären Arbeit oder dem Prekariat zusammengefasst wird. Ich muss es so pur sagen: Die gewerkschaftliche Kernkompetenz in der Tarifpolitik ist nicht mehr ausreichend, um politische Konzepte für eine würdige Arbeitswelt und für Zeiten eines würdigen Lebens ohne Erwerbsarbeit durchzusetzen. Ihr untermauert dies mit Euren Anträgen. Deshalb wünsche ich Euch in dieser Woche eine anregende Debatte, kritische Analysen und kluge Entscheidungen. Ich verfolge das auch mit großen Erwartungen.  Ich bin ja ganz bei Euch, wenn über ein allumfassendes Streikrecht, über politische Streiks in diesem Land diskutiert wird, denn der Erfahrungsschatz liegt hier bei Euch, bei den Gewerkschaften und ihren europäischen Partnern. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich muss noch einmal zurück zur jüngsten Abrissgeschichte unseres Sozialstaates. Der Wegfall jeglicher Zumutbarkeit für die Jobaufnahme war nicht nur die millionenfache Entwertung von Qualifikationen, sondern zugleich ein Frontalangriff auf die Tarifpolitik. Auch deshalb sehe ich ganz klar: Tarifpolitik wird Gesellschaftspolitik, heute mehr denn je. (Vereinzelt Beifall)

Ich habe schon darauf aufmerksam gemacht: Hartz IV, also Armut per Gesetz, provozierte eine erst zu nehmende Politisierung im politischen und öffentlichen Raum, auch bei den Gewerkschaften. Doch in den vergangenen Jahren erlebten wir zugleich eine wachsende Erpressung und Entsolidarisierung zwischen Berufsgruppen und zwischen Himmelsrichtungen. Hier müssen und hier können wir im Dialog zwischen Parteien und Gewerkschaften ansetzen. Ohne eine solidarische Grundhaltung werden wir eine sozial gerechte Politik nicht weiterentwickeln. (Vereinzelt Beifall)

Ich bin eigentlich froh, dass man inzwischen die Mindestlohnflugblätter der SPD unterschreiben kann. Weniger erfreut bin ich hingegen, wenn wie kürzlich von Peer Steinbrück im Wirtschaftsforum der SPD ausgebreitet wird, ausgerechnet die Medien- und Filmbranche solle herhalten, um Private-Equity-Gesellschaften zum Allheilmittel der Wirtschaftsförderung zu stilisieren. Ich finde genau diese Wirtschaftszweige hervorragend geeignet, um über Arbeitsrecht und soziale Standards, über Ausbildung und auch über Verbraucherschutz, ja selbst über Klimaschutz und Sinnfragen im 21. Jahrhundert nachzudenken. Dafür müssen wir politische Vorschläge unterbreiten. Die Partei DIE LINKE macht sozialstaatliche Alternativen, Antikriegspolitik und mehr direkte Demokratie zu ihrem Programm. Deshalb finde ich den wirtschaftspolitischen Vorstoß von Steinbrück wenig hilfreich. Erst arbeitet man sich politisch an der weiteren Fragmentierung der Arbeitswelt ab, um sie danach als Folie zu benutzen, die nächste Unternehmenssteuerreform schönzureden. (Leichter Beifall)

Schon die Steuerreform von Rot-Grün galt einer einseitigen Förderung privater Investitionen. Investierende Unternehmen - da will ich nicht missverstanden werden - soll man durchaus steuerlich belohnen, doch ob die Unternehmensformen, die mit dem Kapital spekulieren, hier die Lösung darstellen, daran habe ich ganz große Zweifel. (Leichter Beifall)

Öffentlich geförderte Beschäftigung und neuartige Arbeitsplätze können langfristig geschaffen werden. In programmatischen Eckpunkten haben wir vorgeschlagen, 20 Milliarden in die Infrastruktur und 20 Milliarden in die Köpfe zu investieren, und wir haben auch Vorschläge gemacht, wie man zu dem Geld kommt. Stattdessen scheint der politische Gestaltungshorizont in der Großen Koalition an der Leinwand der Haushaltskonsolidierung zu Ende zu sein. Das reicht nicht für die Zukunft. Der Druck von links muss stärker werden - im Land und auch in Europa. Vieles können wir von unseren Nachbarländern lernen.

Wenn die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mitmacht, werde ich das jederzeit begrüßen. Ich möchte sogar so weit gehen, bei jedem ersten Schritt zum Mindestlohn über 8 Euro mitzugehen. (Leichter Beifall) Da will ich auch durchaus beim Wort genommen werden. Wenn das Entsendegesetz für die Briefzusteller im Bundestag zur Abstimmung steht, dann wird sich DIE LINKE daran beteiligen. (Beifall) So können wir die Stimmen wettmachen, die die CDU-Mittelstandsvertreter diesem zarten Mindestlohnpflänzchen verweigern wollen. Statt dem Paket gleich noch eine nachhaltige Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen hinzuzupacken, stemmt man sich in der CDU gegen die Beendigung von - in Anführungszeichen - Hungerlöhnen. Das ist nicht nur politisch halbherzig, es ist auf lange Sicht auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE wird trotzdem weiterhin die Finger auf die Wunde legen. Deshalb muss ich zum Entsendegesetz für den Postbereich deutlich anmerken: Briefe sind im Westen nicht schwerer als im Osten. (Beifall) Ich füge hinzu: Bei der Post gibt es nicht nur Briefzusteller, die einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und existenzsichernde Mindestlöhne für alle Arbeiten - daran werden wir festhalten. Auf halbem Wege werden und können wir nicht stehen bleiben. (Beifall)

Immerhin begrüßen 68 Prozent aller Menschen in unserem Land einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der politische Anfang, um Niedriglohn nachhaltig zu bekämpfen, um Leiharbeit zu regulieren, um Altersarmut aufzuhalten. Es ist entscheidend, dass Hartz IV endlich überwunden wird. Ein guter Anfang wäre es auch, das Arbeitslosengeld 1 wieder länger auszuzahlen und die Kürzung der Auszahlungszeiten zurückzunehmen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, 82 Prozent der Bevölkerung finden auch, dass eine Rente mit 67 wieder abgeschafft werden muss. (Beifall) Auch hier hat DIE LINKE klare Positionen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte, Abgeordnete, Selbstständige sollen künftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. (Leichter Beifall) Heute kann man eine Welle rasch wachsender Altersarmut im Osten erkennen. Wenn die Jahrgänge, die zur Wendezeit 40 bis 50 Jahre alt waren, das Renteneintrittsalter erreichen. Da muss man nicht besonders schlau sein oder mathematische Sonderfähigkeiten besitzen.

Wir streben das Renteneintrittsalter ab 60 Jahren an, ohne Abschläge. (Beifall) Schichtarbeiter, Menschen, die schwer körperlich arbeiten - da denke ich nicht nur an die Baubranche, sondern auch an Pflegeberufe -, brauchen besondere Regelungen. (Beifall) Zumindest sollen die Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, dass beinahe zwei Drittel - 62 Prozent; ich beziehe mich immer auf Emnid - der Bevölkerung der Auffassung sind, dass die Beteiligung deutscher Truppen in Afghanistan beendet werden muss. (Beifall) Schluss mit dem Sozialabbau im Innern und friedliche Konfliktlösungen weltweit! Das denken Menschen sehr wohl zusammen, obwohl sie nicht täglich um den Erdball jetten.

Interessant ist auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung über Privatisierungen anders denkt als die Mehrheit im Bundestag. (Lebhafter Beifall) 67 Prozent der Menschen meinen, dass die Telekommunikation und die Post nicht in die Hände der Privatwirtschaft gehören. (Starker Beifall) Ich denke, ein Stopp der Bahnprivatisierung wird ähnlich gesehen. (Starker Beifall)

"Stramm auf Linkskurs" titelten die "Stuttgarter Nachrichten". Sie meinten unser Land. Das scheint mir überzogen, obwohl wünschenswert. (Heiterkeit) Mich können diese gesellschaftlichen Stimmungen, eine Art produktive Unzufriedenheit durchaus zuversichtlich machen. Aber ich muss zugleich davon ausgehen, dass die Kanzlerin diese Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition nicht im Auge hatte, als sie von den Ursachen einer weit verbreiteten Zuversicht in unserem Lande sprach. (Lebhafter Beifall)

Um mehr Zuversicht zu verbreiten, sollte Politik nicht immer mehr Spielregeln abschaffen, sondern neue, demokratische Spielregeln durchsetzen, Spielregeln, die auch die Großen der Wirtschaft nicht außen vor lassen. (Starker Beifall)

Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit ist nicht nur, aber sie ist auch eine Frage der Umverteilung. Der leistungslose Zuwachs von privatem Vermögen, Spekulationen und das Vererben von 1,3 Millionen - Billionen, Entschuldigung; mit den vielen Nullen gerate ich durcheinander -, von 1,3 Billionen Euro in Deutschland - so hat es die Dresdner Bank für die nächsten Jahre errechnet -, verdient eine andere politische Aufmerksamkeit als bisher.

Die Reformfreudigkeit von Rot-Grün und die Große Koalition mit ihrer Reformfreudigkeit blieben immer dann schaumgebremst, wenn es um die Vermögensmillionäre geht. Deren Zahl steigt an, und mit einem 4,1-prozentigen Wachstum im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Dollar-Millionäre im Lande sage und schreibe 798.000 - Geldeinkommen ohne selbstgenutzten Immobilienbesitz, nach Angaben der Bank Merrill Lynch.

Die schon lange angekündigte Erbschaftsteuerreform wäre eine herausragende Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. (Beifall) Es ist die Pflicht der Politik, die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen. Auch hier ist es nicht falsch, sich in anderen Ländern umzuschauen, etwa in den USA, die wahrlich nicht im Verdacht stehen, gerade den Kapitalismus abschaffen zu wollen. (Lebhafter Beifall) DIE LINKE steht für eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit angemessenen Freibeträgen. Es geht nicht um Omas Häuschen.

Ich hatte es schon angesprochen: Genauso wie gesetzliche Mindestlöhne, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards europäische Themen sind, ist dies auch eine gerechte Steuerpolitik.

Zu den öffentlichen Investitionen habe ich schon etwas gesagt. Auch hier hilft der Blick nach Europa. Das europäische Niveau politisch durchgesetzt - schon hätten wir in Deutschland einen spürbaren Fortschritt.

Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, lasst mich abschließend etwas zur Entwicklung der öffentlichen Dienste sagen. In den Eckpunkten der neuen Partei, die die Grundlage der weiteren programmatischen Debatte bilden, haben wir im strategischen Kapitel für einen Richtungswechsel formuliert - ich zitiere -: "DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern." (Starker Beifall) Daran fühle ich mich gebunden. Ich werde mich gemeinsam und abgestimmt mit dem Landesverband Berlin dafür einsetzen, dass die Entscheidungen in den Jahren 2009 und 2010 im Land Berlin im Interesse der Beschäftigten bessere sein werden, als sie im Jahre 2003 nach dem Bankenskandal sein konnten.

Für heute bleibt mir, Euch einen interessanten und wegweisenden Bundeskongress zu wünschen, Euch zum Parlamentarischen Abend am Donnerstag mit Oskar Lafontaine einzuladen und mich für Eure Aufmerksamkeit zu bedanken. (Anhaltender starker Beifall)

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