Gemeinsam voran
Bericht vom Kongress der Europäischen Linken in Wien
Frieden, Brot, Rosen lautete das Motto des Kongresses der Partei der Europäischen Linken, der vom 9. bis 11. Dezember in Wien tagte. Die Europäische Linke besteht aus 26 Mitgliedsparteien und 10 Parteien mit Beobachterstatus. DIE LINKE, bzw. ihre Vorgängerin PDS gehörte 2004 in Rom zu den Gründungsmitgliedern der EL.
Der Kongress, der alle drei Jahre tagt, wählt nicht nur den Vorstand und Vorsitz der EL, sondern stellt die Weichen für die politische Arbeit. „Das Motto fasst die Hauptziele für die nächsten Jahre zusammen: die Schaffung einer sozialen, ökologischen, demokratischen und friedlichen Welt.“, so Heinz Bierbaum, der zuletzt Vorsitzender der EL war und nun von Walter Baier abgelöst wurde.
Neben den Delegierten aus den verschiedenen Parteien gab es zahlreiche internationale Gäste, die zum Kongress sprachen. So berichtete Jeremy Corbyn über Streiks aus Großbritannien, Daniel Jadue, Bürgermeister aus Chile appellierte daran, konkrete Angebote zu machen, um die Vision einer besseren Welt greifbar zu machen. Beeindruckt hatte die Rede von Babacar Diop, Bürgermeister aus dem Senegal, der über die Folgen des Neokolonialismus sprach und die Teilnehmenden bat, in den eigenen Debatten die eurozentristische Brille abzusetzen.
Allen Redner:innen gemeinsam war, dass sie die multiplen Krisen ansprachen, vor denen wir in der Welt und als Linke stehen, die tiefen wirtschaftlichen Veränderungen, mit Inflation und Energiekrise, die ökologischen Herausforderungen, wie den Klimawandel, die russische Invasion und den Krieg sowie die Folgen der Pandemie.
Diese Themen finden sich auch zentral im politischen Dokument wieder, das vom Kongress verabschiedet wurde. Darin fordern die EL-Delegierten unter anderem eine sozial-ökologische Transformation, die ökologische und soziale Fragen verbindet, die Behandlung von Wohnen und Energie als Gemeingüter, die unter öffentliche Kontrolle gehören, die Garantie sozialer Rechte.
Die militärische Aggression Russlands in der Ukraine wurde klar verurteilt, und Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine zum Ausdruck gebracht, die unter diesem verheerenden Krieg leidet. Zugleich wurde auf die Gefahr der Ausweitung des Krieges und die nukleare Bedrohung verwiesen. Doch gerade in der Debatte um die Ursachen des Krieges, die Rolle der NATO und die Forderungen, die man über die selbstverständliche Forderung nach Frieden hinaus stellen sollte, gab es wie auch in unserer Partei hier in Deutschland eine große Bandbreite an Einschätzungen. Einig wurde man sich darin, die Aufnahme von Verhandlungen, Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen zu fordern.
Als neuer Präsident der EL wurde Walter Baier von der KPÖ gewählt. Er war langjähriger Chef des Thinktanks Transform!europe. Für etwas Unruhe sorgte die Wahl der Vize-Präsidentschaft. Hier waren ursprünglich vier Sitze vorgesehen, doch drei von vier Parteien, denen die Sitze zustanden, hatten Männer für diese Posten benannt. Um hier die Quotierung wieder auszugleichen, entschied man sich, die Zahl der Vizepräsidenten um zwei zu erweitern, und dafür Frauen zu benennen. Somit ist für DIE LINKE Claudia Haydt als Vizepräsidentin der EL gewählt worden. Weitere Vertreter:innen im Vorstand der EL sind Marika Tändler-Walenta und Janis Ehling.
DIE LINKE war mit einer eigenen Delegation vor Ort vertreten, die auch zu dem politischen Dokument weitere Anträge eingebracht hatte, die später verabschiedet wurden. Üblicherweise werden zusätzlich zum politischen Dokument noch zahlreiche kürzere Anträge zu konkreten Einzelthemen eingebracht. So gab es auf diesem Kongress unter anderem eine Solidaritätserklärung mit den Protesten im Iran, eine Verurteilung von Erdogans Krieg in den kurdischen Gebieten, Solidarität mit der Westsahara und die Forderung nach Aufhebung der Blockade Kubas.
Man verständigte sich dazu auch auf Anträge, die konkrete Arbeitsaufträge an die EL darstellen, wie der nach einer europäischen Wahlplattform für die Europawahlen 2024, Stärkung der Kooperation von Medien linker Parteien untereinander, oder die Organisation eines Seminars zu Umweltfragen.