Gewerkschaften raus aus der Krisenfalle
Grenzüberschreitend Kräfte bündeln gegen Austeritätspolitik und Prekarisierung
Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Artikels: Bernd Riexinger: Gewerkschaften raus aus der Krisenfalle. Grenzüberschreitend Kräfte bündeln gegen Austeritätspolitik und Prekarisierung. In: Walter Baier, Bernhard Müller und Eva Himmelstoss (Hg.): DAS RÄTSEL EUROPA. transform! Jahrbuch 2016. VSA-Verlag, Hamburg. 2016
Im Jahr sieben einer "Vielfachkrise" des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus tun sich die Gewerkschaften weiter schwer, sich auf der Höhe der Zeit zu organisieren und zu handeln. Sie sitzen heute nicht nur in der "Globalisierungsfalle", sondern zudem in der "Krisenfalle". Die Orientierung auf Verteilungskämpfe und Klassenkompromisse im Rahmen des Nationalstaates greift immer weniger. Grenzüberschreitende Gegen-Macht zum grenzenlosen Kapital ist notwendiger denn je, kann aber nur auf der Grundlage von Organisationmacht in den Betrieben und auf nationaler Ebene entstehen. Die größte Herausforderung für die Gewerkschaften besteht darin, betriebliche und tarifpolitische Kämpfe stärker mit gesellschaftspolitischen Mobilisierungen auf dem Feld des Nationalstaates und transnationaler Handlungsfähigkeit auf der Ebene der EU zu verbinden. Ein Ansatzpunkt dafür können transnationale Kampagnen gegen die Prekarisierung der Arbeit sein. Denn: die zunehmende Spaltung und Prekarisierung der Lohnarbeit ist eine Schicksalsfrage für die Gewerkschaftsbewegung in allen europäischen Ländern. Die Gewerkschaften können sich aber nur dann aus der "Globalisierungsfalle" befreien, wenn es ihnen gelingt, ihre gesellschaftspolitische Funktion neu zu beleben und ihre Kapitalismuskritik zu schärfen. Es geht darum, gemeinsam mit sozialen Bewegungen und linken Parteien, eine attraktive Systemalternative zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus zu entwickeln. Eine solche Alternative muss gerade angesichts der Verschränkung globaler Krisenprozesse auf globale soziale Gerechtigkeit zielen. ...
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