Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, Mindestlohn ist das Gebot der Stunde
Rede von Klaus Ernst bei der Aktion des DGB am 23. Februar 2011 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Leiharbeit und Niedriglöhne beschäftigt mich natürlich nicht nur als Abgeordneter. Ihr wisst, dass ich Metaller bin, und wenn man einmal Metaller ist, dann bleibt man es ein ganzes Leben. So ist das jedenfalls bei mir.
Und ich kann euch sagen: Wenn inzwischen fast eine Millionen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in diesem Lande arbeiten und das zu Löhnen bis zu 50 Prozent unterhalb dessen, was die Kolleginnen und Kollegen daneben am Arbeitsplatz verdienen, dann ist das ein Zustand, den wir als LINKE und als Gewerkschaften nie und nimmer akzeptieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deshalb haben wir schon in der letzten Legislaturperiode und auch in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen gestellt, die das umsetzen, was Michael Sommer gefordert hat, nämlich parlamentarische Unterstützung für den Protest außerhalb des Parlaments. Aber ich sage auch, nur über die parlamentarische Arbeit im Bundestag allein werden wir das nicht hinbekommen. Wir brauchen viele Veranstaltungen wie heute und wir brauchen viele Veranstaltungen wie morgen. Denn die Abgeordneten im Bundestag können besser fühlen als hören - leider haben unsere Argumente bis jetzt nicht gefruchtet.
Aber unsere Argumente sind klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Erste: Es ist nicht zu akzeptieren, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren die Löhne um 4,5 Prozent gesunken sind, während sie in ganz Europa und auch im Rest der Welt gestiegen sind. Warum müssen wir hier in der Bundesrepublik als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den billigen Jacob machen, warum eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Bei einem Blick über die Grenzen Deutschlands können wir feststellen: In Frankreich beträgt der Mindestlohn inzwischen über 9 Euro. In Frankreich bekommen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht nur den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, sie bekommen einen Flexibilitätszusschlag von 10 Prozent, weil sie permanent den Arbeitsplatz wechseln müssen und sich permanent auf eine neue Situation einstellen müssen. Und deshalb sagen wir als LINKE: Wir wollen nicht nur gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, wir wollen 10 Prozent Zuschlag für diese Kolleginnen und Kollegen, weil sie besonders belastende Tätigkeiten haben mit ihrem permanenten Wechsel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch aus der Debatte über Mindestlöhne und über Leiharbeit, das es das Ziel der Bundesregierung war und ist, das Lohnniveau in der Bundesrepublik Deutschland abzusenken, um die Konkurrenzfähigkeit damit zu stärken. Das Ergebnis unserer gestiegenen Konkurrenzfähigkeit ist, dass die anderen Länder aufgrund unserer großen Exportüberschüsse Probleme haben, unsere Waren zu kaufen, weil sie selber zu wenig Geld haben. Deshalb sagen wir: steigende Löhne in der Bundesrepublik, eine Grenze nach unten bei Löhnen, eine Grenze nach unten bei Leiharbeit bedeutet natürlich auch, dass die Kaufkraft in dieser Republik gestärkt wird, dass wir wieder mehr importieren können und damit auch die anderen in die Lage versetzen, ihre Waren bei uns zu verkaufen.
Es ist ein doppeltes Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Löhne anheben. Wenn wir über Einkommenshöhen reden, sollten wir auch schauen, wo das Geld in diesem Lande eigentlich hingeht. Es geht zu den Banken und es geht zu den großen Konzernen. Wir als LINKE sagen: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit, Mindestlohn ist das Gebot der Stunde. Wir werden euch dabei unterstützen.