Griechenland-Paket der Bundesregierung ist der falsche Weg

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren,

wir haben uns gerade im Geschäftsführenden Parteivorstand mit diversen Problemen befasst. Natürlich stand die Lage in Griechenland für uns im Mittelpunkt und wie sich die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag verhalten wird. Selbstverständlich war Nordrhein-Westfalen ein Thema und ein kurzer Rückblick auf den 1. Mai. So will ich diese Themen auch hier vor Ihnen abhandeln.

Als erstes zu Griechenland: Ich will nochmals klar und deutlich darauf verweisen, dass eine frühzeitigere Zusage der Bundesregierung dazu geführt hätte, dass man viel Geld hätte sparen können. Es ist so, dass hier insbesondere Frau Merkel mit ihrem Tun als "eiserne Lady", als "Mrs. No" mit dazu beigetragen hat, dass es jetzt zu diesen Summen gekommen ist. Jetzt steht das Griechenland-Paket, und aus Sicht der LINKEN hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung - soweit er bekannt ist - mehrere Konstruktionsfehler. Im Haushaltsausschuss wird Herr Schäuble gleich noch etwas dazu sagen. Aber aus allem, was bekannt ist, wird eines klar: Dieser Pakt wird keinen Beitrag leisten, um Griechenland aus der Krise zu führen. Er wird auch keinen Beitrag dazu leisten, dass die Euro-Krise wirklich beendet wird. Er leistet aber vor allen Dingen keinen Beitrag, dass die Banken an der Finanzierung dieses Rettungspaketes beteiligt werden.

In Griechenland wird dieses Paket zu tiefgreifenden Veränderungen führen. Schon jetzt wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum -4 Prozent und auch im nächsten Jahren in dieser Größenordnung betragen wird. Das wird zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führen. Wenn man sich historische Beispiele anschaut, kann man feststellen, dass dieser Weg - jedenfalls aus unserer Sicht - der falsche ist. Es wird zu einer wirtschaftlichen Depression in Griechenland kommen. Es wird immer erzählt, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat. Da ist vielleicht etwas dran. Aber der Kernpunkt ist ein anderer: Der Staat in Griechenland ist zu schwach und nicht etwa zu fett. Die Situation ist so, dass die Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland nur 16 Prozent betragen. Das ist die Hälfte des Durchschnitts der Euro-Zone. Da müssen Einnahmen suggeriert werden, bei denjenigen, die in diesem Land auch über große Vermögen verfügen und die große Gewinne erzielen. Die Zustimmung der LINKEN zu dem Paket ist aus jetziger Sicht sehr unwahrscheinlich, ist aus jetziger Sicht gar ausgeschlossen. Für uns ist nicht akzeptabel, dass der deutsche Steuerzahler ein weiteres Mal für die Banken bluten soll, die sich am Kapitalmarkt verspekuliert haben. Das Paket hilft den Griechen nicht, aber es sichert die Renditen der Anleger, die in aller Welt, auch in Deutschland, griechische Staatsanleihen gekauft haben. Für uns ist eine zwingende Bedingung - ich will das wiederholen -, dass die Finanzbranche maßgeblich an der Hilfsaktion für Griechenland beteiligt wird. Ein freiwilliger Beitrag, wie das jetzt von Herrn Ackermann angeboten wird, eine Milliarde oder vielleicht auch zwei, das kann nicht der Weg sein. Anderes herum muss es wirklich eine maßgebliche Beteiligung der Finanzbranche am Hilfspaket für Griechenland geben. Ich will zwei Aspekte erwähnen. Das eine ist: Man schaue sich mal den Militäretat, den Verteidigungshaushalt in Griechenland an. Der ist mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vergleichsweise hoch. Das sind 10 Milliarden. Nebenbei erwähnt ist es die deutsche Rüstungsindustrie, die sehr viel nach Griechenland liefert. Das wäre doch mal eine Maßnahme, dass es hier einen Stopp gibt. Das würde für den Haushalt nur Positives in Griechenland bedeuten. Auf eine solche Idee ist allerdings hier noch niemand gekommen. Ganz zum Schluss etwas zur öffentlichen Debatte in Deutschland, weil das, was da an Ressentiments gegenüber Griechenland teilweise aufgebaut wird, ist so wirklich nicht zu akzeptieren. Ich fordere die Kanzlerin auf, hier ein Machtwort zu sprechen, damit dieses - gerade angesichts unserer Geschichte - beendet wird. Es kann nicht sein, dass hier wirklich mit unerträglichen Argumenten Ressentiments gegen Griechenland und gegen die Griechen geschürt wird.

Als zweites ein paar wenige Bemerkungen zu Nordrhein-Westfalen: Wir haben noch sechs Tage. DIE LINKE geht sehr optimistisch in die Schlusswoche des Wahlkampfes. Wir werden am Sonntag den Einzug der Linksfraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag erleben. Wir lassen uns nicht durch die teilweise absurden Erörterungen, gerade auch von Frau Kraft, in irgendeiner Weise ablenken. Nein, das führt sogar zu einer Mobilisierung der LINKEN. Eines ist ganz klar: Kommt DIE LINKE in den Landtag, dann wird es kein Schwarz-Gelb geben. Es gibt überhaupt kein Umfrageinstitut - Sie können sie alle anschauen -, die diese Möglichkeit in irgendeiner Weise darstellt. Wenn wir nicht drin sind, dann gibt es vielleicht noch eine Restmöglichkeit. Also ganz klar und eindeutig: Wer DIE LINKE wählt, verhindert Schwarz-Gelb, verhindert damit auch die Mehrheit von Schwarz-Gelb, dass sie über den Mai hinaus im Bundesrat ist und damit eine Kopfpauschale und vielleicht eine weitere Steuersenkung, wie sie Herr Westerwelle immer wieder fordert. Ich möchte nochmal zu Griechenland kommen: Was der Mann will, ist letztlich auf griechische Verhältnisse hinzuarbeiten.

Aber das kann man auch mit am 9. Mai verhindern. Wir werden uns nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen. Es ist ganz klar, dass das, was von SPD und Grünen gesagt wird, bis zum 9. Mai Bestand haben wird. Es ist auch ganz klar, dass sich DIE LINKE einer eventuellen Einladung zu Gesprächen nicht verweigern wird. Wenn es einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen gibt, dann ist mit der LINKEN darüber immer zu sprechen. Die Behauptung, dass wir nicht in Nordrhein-Westfalen regierungsfähig wären, das ist eine Wahlkampfbehauptung, die spätestens nach der Wahl so kaum aufrechterhalten werden kann. Eines allerdings ist ganz klar: DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt oder die Privatsierung vorantreibt. Das wird mit der LINKEN so nicht zu machen sein. Und ich will zuletzt darauf hinweisen - das wird die CDU im Endspurt mit Sicherheit Stimmen kosten: Das, was da im letzten Wahlkampf gemacht worden ist, ist nichts anderes als ein weiterer Finanzskandal von Herrn Rüttgers. Das, was dort ans Licht gekommen ist, ist letztlich illegal. Das leugnet nicht einmal die CDU. Dort wird ermittelt. Es ist ein laufendes Verfahren. Daher will ich mich dazu nicht weiter äußern. Aber es ist ganz eindeutig für die Wählerinnen und Wähler, dass bei der letzten Wahl mit illegalen Mitteln gearbeitet worden ist und dass, was diese Wahl betrifft, sich das auch wiederum erst in Jahren zeigen wird, ob alles in Ordnung war.

Zum Schluss ein kleiner Blick zurück zum 1. Mai: Der 1. Mai hatte Licht und Schatten. Es war sicherlich ein Erfolg, dass viele Tausende am 1. Mai demonstriert haben. Es war auch ein Erfolg, dass sich Zehntausende gegen die Aufmärsche von Neonazis gestellt haben - hier in Berlin, in Rostock, in Schweinfurt und anderen Orten. Aber ich will klar und deutlich sagen: Es darf keine Gewöhnung daran geben, dass Nazis am 1. Mai oder wann auch immer in deutschen Städten marschieren. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden auch weiterhin alles tun, dass das verhindert wird. Es muss auch gesetzlich alles getan werden, dass derartige Aufmärsche nicht stattfinden. Vor allem aber muss den Nazis die organisatorische Basis abgegraben werden. Da wäre ein NPD-Verbotsverfahren der richtige Weg. "Nazis raus aus den Köpfen" gilt das ganze Jahr - auch am 1. Mai. Deshalb werden wir uns weiter engagieren, dass derartige Dinge nicht in Zukunft geschehen.

Dankeschön!

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