Große Koalition ohne Lösungen
Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Große Würfe sind von den ausgelaugten Parteien, die auf eine neue Große Koalition zusteuern, nicht zu erwarten. Dabei gäbe es wichtige gesellschaftliche Probleme, die dringend gelöst werden müssen, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz den Stand der Sondierungsgespräche. Außerdem übte der Parteivorsitzende scharfe Kritik am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag abgelehnt habe. Strafverfolgung gehöre in die Hände der Justiz und nicht von privaten Plattformbetreibern, die nach Kassenlage und sich damit zumeist für die Löschung von Inhalten entscheiden. Zudem zeigte sich Bernd Riexinger solidarisch mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall verleiht ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit Warnstreiks Nachdruck.