"Hartz"-Korrektur der SPD unglaubwürdig ohne Personalwechsel
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, forderte gegenüber der "Berliner Zeitung" personelle Konsequenzen aus dem politischen Kurswechsel der SPD
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Spitze einige vorsichtige Korrekturen an Hartz-IV angekündigt, die allerdings im September erst noch von einem Bundesparteitag bestätigt werden müssen. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, äußerte gegenüber der "Berliner Zeitung" starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kurswechsels. Die Vorschläge kämen schließlich ausgerechnet von Olaf Scholz, sagte Ernst. "Das ist genau der Mann, der 2004 als Generalsekretär mich und andere WASG-Gründer aus der SPD geworfen hat, gerade wegen unserer Kritik an den Hartz-Gesetzen." Jetzt gebe er den Kritikern nachträglich recht. Er sei überzeugt, so Ernst, "die zarten Korrekturen waren nur möglich, weil es uns gibt". Dem politischen Kurswechsel müsse der personelle Wechsel folgen. "Leute wie Steinmeier und Scholz sind einfach nicht glaubwürdig."