Herausforderung Europa
Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.
Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im "MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik", später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weltwirtschaft- und Weltklimaordnung. Auch intern ist die politisch-ökonomische Krise in Europa nicht ausgestanden. Gerade die deutsche Bundesregierung müsste mehr für eine neue Handels- und Klimaordnung und für eine Überwindung der internen Widersprüche in Europa tun. Die Politik der schwarzen Null führt in die Sackgasse. Gerade weil Europa zurzeit in einer schwierigen Verfassung ist, kommt es darauf an eine weitere Destabilisierung des Neoliberalismus hin zu demokratiefeindlichen, autoritär nationalen Systemen zu verhindern. Dazu muss weitaus deutlicher als bisher der Rechtspopulismus bekämpft werden. Wir sollten die Allianzen von Konservativen und neuer Rechten ernst nehmen. Solche Allianzen in Dänemark, den Niederlanden oder Italien sind keine wünschbare Zukunftsvision und gewiss keine Beitrag für eine neue, auf ökologische und umfassende Kooperation der Nationen gerichtete Weltordnung.
Es gibt Ansatzpunkte für grenzüberschreitende Zukunftsallianzen. Die Rückkehr von Großbritannien in die Logik eines vermeintlich voll souveränen Nationalstaates ist kein Vorbild. Der französische Finanzminister le Maire unterstreicht: "Das 21. Jahrhundert muss ein Jahrhundert sein, in dem sich Europa entschlossen als Kontinent des wirtschaftlichen Wohlstands durch Austausch, der Verteidigung der Rechte und des Friedens behauptet…Wir dürfen das Schicksal der Welt nicht China und den USA überlassen." Europa wolle zwar keinen Handelskrieg mit den USA, noch mit irgendeinem anderen Land, aber die Eurozone muss sich zügig als fähig erweisen, die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion zu ergänzen. Bei dem Fahrplan gehe es insbesondere um ein eigenes Budget für das Währungsgebiet mit 19 Ländern. Deutschland und Frankreich wollen sich auf gemeinsame Reformvorschläge einigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt seit längerem darauf, die Eurozone mit einem eigenen Budget und einem Finanzminister zukunftsfähiger zu machen.
Le Maire appelliert an die Deutschen, mit seinem Land für rasche Reformen in der EU und der Eurozone zu sorgen. Angesichts des US-Handelsstreits und anderer Herausforderungen müsse Europa stärker werden, um nicht zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Le Maire plädierte für ein neues Finanzierungsinstrument für Euro-Länder bei Krisen und für Eurozonen-Budget. Deutschland ermahnt er zu mehr Solidarität mit den schwächeren Euro-Ländern.
An der Migrationsfrage, die Europa spaltet und in einigen europäischen Nachbarländern das Parteiensystem und die politische Architektur umgekrempelt hat, droht jetzt in Deutschland das politische Zentrum der Mitte - die Union - zu zerbrechen, die jahrzehntelang ein Stabilitätsfaktor in der deutschen und europäischen Politik war. Und trotzdem: Obwohl die wirtschaftlichen, sozialen und Migrationsprobleme in vielen Ländern der Europäischen Union keineswegs gelöst sind und die Bevölkerung deswegen auch durchaus besorgt ist, werden sich größere Teile auch der deutschen Wahlbevölkerung bewusst, dass ein demokratisches Europa eine realistische Perspektive ist. Von einer Alarmstimmung gegen Europa kann keine Rede sein und auch das Ansehen des Euros ist in den Jahren, in denen oft von einer "Euro-Krise" die Rede war, nicht dauerhaft beschädigt worden. Es sieht so aus, als würde dabei vielen Deutschen bewusst, was auf dem Spiel steht, wenn die europäische Integration scheitert.
Der AFD in Deutschland und mit ihr den völkischen und nationalistisch agierenden Parteien der Rechten in ganz Europa ist es gelungen, die unterhalb der ökonomischen Stabilität schlummernde Verunsicherung größerer Teile der Bevölkerung anzusprechen. Diese Verunsicherung hat ihre Ursachen weniger in der objektiven Lebenswirklichkeit - etwa finanziellen Problemen oder Sorgen um den Arbeitsplatz -, sondern mehr einer vagen Angst vor der Zukunft: Eine Mehrheit der BürgerInnen machte sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (70 Prozent), immerhin ein Drittel (37 Prozent) trieb die Sorge vor einem wachsenden Einfluss des Islam um. Motivationstreiber für die Abwendung aus dem überlieferten Willensbildungs- und Entscheidungssystem war letztlich die Empfindung eines umfassenden Kontrollverlustes.
Für die Linke ist festzuhalten: Bis heute ist es ihr nicht gelungen, diesem Vorgehen der Rechtsextremisten entsprechendes entgegenzusetzen. Das detaillierte Angebot vieler einzelner Teile, die aber kein Ganzes ergeben, überzeugt die Menschen nicht. Es ist leider wahr, was Wolfgang Streeck[1] konstatiert: "Die Folge ist, dass die großen Fragen der Gegenwart - Globalismus und Nationalstaatlichkeit, Kapitalismus und Demokratie, Krieg und Frieden, das Scheitern der Klimaziele - in der deutschen Diskussion nicht wirklich auftauchen." Er fordert angesichts der durch eine Große Koalition verankerten Schuldenbremse eine Revision derselben, um "die Nullzinsen auf den Kapitalmärkten zu nutzen, um eine verfallende Infrastruktur zu sanieren und die zahllosen finanziell überforderten Kommunen durch Entschuldung wieder handlungsfähig zu machen." Des Weiteren "müsste ein durch Kredit finanzierter nationaler Infrastrukturfonds zumindest dafür sorgen, dass es in Schulen nicht mehr durch das Dach regnet und Brücken und Straßen nicht zerbröseln. Er könnte auch Zukunftsinvestitionen in die digitale Grundausstattung leisten. Führende Ökonomen argumentieren, dass eine höhere deutsche Staatsverschuldung auch helfen könnte, den in Europa und darüber hinaus provozierend wirkenden deutschen Leistungs-bilanzüberschuss abzubauen. Der Weg dorthin wäre lang und schwierig. Beschritten werden könnte er nur durch eine Linke, die bereit ist, sich ernsthaft auf Regierungsverantwortung einzustellen."
Ich teile die Richtung dieser Vorschläge. Es geht nicht nur darum eine - derzeit nicht vorhandene - arithmetische Machtoption über Rot-Rot-Grün wieder herzustellen, es geht auch um einen programmatisch-intellektuellen Aufbruch und die Entwicklung einer politischen Machtoption. Jede linke Formation - ob Partei oder Bewegung in einem gegenwärtigen Nationalstaat - steht vor der Herausforderung die Parteipolitiken zu verändern. Es gilt daher von Beginn an die politisch-soziale Ausrichtung an den Interessen der Mehrheit auszudrücken und dabei zu verdeutlichen, dass es mit einer rückwärtsgewandten Haltung in Richtung der vollen Souveränität eines Nationalstaates und der Verteidigung von nationalen Kollektivgütern (soziale Sicherungs- und Transfersysteme) mit spezifischen Zugangsrechten keine Gemeinsamkeiten gibt. Unstrittig ist: Europa ist in der größten Krise: Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise. Damit das große Projekt Europa nicht scheitert, müssten wir zu einer mittelfristig angelegten politischen Strategie kommen. In dieser Gemengelage des Erstarkens nationalistischer Tendenzen, die der Entwicklung eines gemeinsamen solidarischen Europa entgegenlaufen, muss die LINKE klare Positionen beziehen, die sich allen Tendenzen einer Renationalisierung widersetzen. Ich plädiere auch dafür, diesen Diskurs offensiv in die Sozialdemokratie und alle Institutionen links der Mitte zu tragen. Linke politische Formationen sind demokratisch, entschieden pro-europäisch und internationalistisch.
Anmerkung
[1] Wolfgang Streeck "Hört auf, Europa als einen Wechselbalg zu behandeln! Raus aus der Sektie-rerei: Was muss eine zur Vernunft gekommene Linke öffentlich zur Sprache bringen?" Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2018 www.archive.li/M6Nm6