Herr Gabriel trägt mit seiner Strategie Schuld an der Wahl von Herrn Wulf zum Bundespräsidenten
Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten
Ich möchte Ihnen gerne noch einmal unsere Gründe nennen, warum im Ergebnis Herr Gauck von der Bundesversammlung nicht gewählt worden ist. Man versucht uns ja den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Wahrheit ist eine andere: Wie Sie wissen, waren im letzten Wahlgang unsere Stimmen gar nicht notwendig, weil die Stimmen der Koalitionsparteien ausgereicht haben. Selbst wenn wir uns anders verhalten hätten, wäre Herr Wulff gewählt worden. Die Frage, die sich aber stellt, ist: Warum hat Herr Gabriel eine Strategie gewählt, einen Kandidaten mit den Grünen zusammen zu nominieren, ohne mit der LINKEN überhaupt vorher zu sprechen, wenn er vorher wusste, dass er rechnerisch mit Sicherheit die Stimmen der LINKEN braucht, wenn er überhaupt eine Chance haben will. Warum hat er DIE LINKE nicht gefragt? Ich sage Ihnen, er wusste, dass Herr Gauck nicht gewählt wird. Er wusste, dass wir Herrn Gauck aus den Gründen heraus, die Frau Lötzsch gerade genannt hat, nicht wählen werden. Deshalb sage ich, Herr Gabriel hat im Ergebnis mit seinem Vorschlag Herrn Gauck für diese Wahl instrumentalisiert. Er wusste, dass er nicht Präsident der Bundesrepublik Deutschland wird, weil er wusste, dass er unsere Stimmen bei diesem Vorgehen und bei diesem Kandidaten nicht bekommen kann. Das wusste er vorher. Wenn er dann trotzdem den Kandidaten vorschlägt, nimmt er in Kauf, dass er ihn verbrennt. Dass dieser Mann tatsächlich, obwohl er bei der Bevölkerung beliebt ist, nicht gewählt werden kann, das lag nicht an den LINKEN. Das lag an einer Strategie, die letztlich darauf gerichtet war, mit diesem Kandidaten dem Ansehen der Bundesversammlung zu schaden. Das ist ihm ja auch gelungen. Aber das Zweite und durchaus Kluge an der Strategie aus der Sicht von Herrn Gabriel war, auch der LINKEN zu schaden. Aber im Ergebnis zu sagen, DIE LINKE ist schuld daran, dass er nicht gewählt wird, das ist absurd. Herr Gabriel entwickelt sich mit so einer Haltung zum Problembären der Oppositionsparteien. Denn noch immer will er nicht erkennen, dass der politische Gegner auf der anderen Seite des Spektrums zu suchen ist. Und noch immer wählt er eine Strategie, die nur darauf ausgerichtet ist, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Wir werden das nicht akzeptieren und nicht hinnehmen, dass wir plötzlich diejenigen sind, die an dieser ganzen Geschichte schuld sein sollen. Wir haben uns – darauf möchte ich nochmal hinweisen – im letzten Wahlgang darauf verständigt, die Abstimmung frei zugeben. Gregor Gysi hat eine Empfehlung ausgesprochen. Es gab keine Beschlussfassung in der Fraktion, ob wir uns nun kollektiv enthalten sollen, überhaupt nicht. Jeder hat wirklich frei, ohne Zwang, in einer Wahlkabine entscheiden können. An der Geschlossenheit wie meine Partei in diesem dritten Wahlgang mit Enthaltung reagiert hat, sehen Sie, dass dieser Kandidat aus den vorher genannten Gründen und vor allem aus dem Vorgehen des Herrn Gabriel für uns natürlich nicht wählbar gewesen ist. Die Schuld dafür, dass Herr Gauck nicht gewählt wurde, liegt nun eindeutig bei Herrn Gabriel.
Ich möchte zusammenfassend sagen: Dass nun Herr Wulff gewählt wurde, ist faktisch das Problem von Frau Merkel. Das Ergebnis und das ganze Verfahren machen das deutlich. Nicht nur Frau Merkel hat verloren, auch Herr Gabriel hat durch seine Strategie mit der Nichtwahl von Herrn Gauck verloren. Denn er ist letztendlich für die Wahl von Herrn Wulf verantwortlich.