Im Krieg schweigt die Vernunft
Katja Kipping über die Festveranstaltung der SPD zum 150. Jahrestag der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der von Siegmar Gabriel und Co. als Gründungstag der deutschen Sozialdemokratie gesehen wird
Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Das ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Ich verstehe sie als eine Bewegung der Emanzipation derjenigen, die keinen Großbesitz und keine Millionen auf der Kante haben. Eine - wenn auch nicht die einzige - Traditionslinie, in der auch wir stehen.
Die SPD nahm dieses Datum zum Anlass, mit einer Festveranstaltung den Alleinvertretungsanspruch für diese Tradition zu erheben. Zu der Feier waren auch die Vorsitzenden der LINKEN nach Leipzig eingeladen, also fuhr ich hin. Nicht mit leeren Händen, sondern mit einem Poster von einem der Gründungsväter - Wilhelm Liebknecht, einem engagierten Streiter gegen Militarismus. Dazu ein Zitat aus Liebknechts Rede 1891 auf dem Internationalem Arbeiterkongress in Brüssel: "Im Krieg schweigt die Vernunft und die Humanität verhüllt ihr Haupt."
Auf der Festveranstaltung fiel kein einziges kritisches Wort zur Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, z.B. in Afghanistan. Auch die Stationierung von Patriot-Raketen kam nicht zur Sprache. Diese Seite der sozialdemokratischen Praxis wurde geflissentlich verschwiegen. Das schon viele Jahre zurückliegende Nein zum Irak-Krieg - ein einsames Nein inmitten vieler sozialdemokratischer Jas zu Kriegseinsätzen - wurde hingegen hochgejubelt als Beweis für einen strikten Friedenskurs.
Während der gesamten Veranstaltung kein selbstkritisches Wort zum beständigen Abnicken von Merkels Banken-Rettungspaketen durch die SPD. Im Gegenteil: Forsch prangerte Sigmar Gabriel an, dass für die Bankenrettung so viel Geld ausgegeben wird. Aber kein einziger kritischer Blick auf die eigene Praxis.
Was mich dann aber am meisten aufgebracht hat, waren die Ausführungen zur Geschichte. Da wurde - völlig zu Recht - der Mut der sozialdemokratischen Abgeordneten um Otto Wels, die 1933 gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hatten, gewürdigt. Das ist mehr als angebracht. Auffällig oft aber wurde unterstrichen, dass einzig Sozialdemokraten dagegen gestimmt hätten. Kein einziger Hinweis darauf, dass die kommunistischen Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr ihre Stimmen abgeben konnten, weil sie von den Nazis bereits aus dem Reichstag ausgeschlossen bzw. schon eingesperrt worden waren. Sich selbst als einzige Vertreter des Widerstandes zu bezeichnen und das Schicksal der kommunistischen Reichstagsabgeordneten zu verschweigen, ist aktives Auslassen. Ganz offensichtlich passt die Tatsache, dass die kommunistischen Abgeordneten von Anfang an Widerstand gegen Hitler geleistet haben, nicht zum Alleinvertretungsanspruch der SPD.
Auch in den weiteren Ausführungen konnte man den Eindruck gewinnen, allein die Sozialdemokraten hätten Widerstand gegen die Nazis geleistet und seien dafür in Konzentrationslager gekommen. Kein Wort, kein Hinweis zum kommunistischen Widerstand gegen die Nazis.
Und somit übte sich die SPD bei dieser Geburtstagsfeier in einer Disziplin, die zu den unrühmlichen Traditionen linker Geschichte gehört: dem instrumentellen Auslassen von Personen und Fakten.
Der 23. Mai 2013 wäre ein gutes Datum gewesen, um sich miteinander über eine große Geschichte zu verständigen, über große Opfer, große Fehler und vielleicht auch über Vorstellungen für eine gerechte Zukunft.
Die 150-Jahr-Feier der SPD hingegen hatte vor allem einen Zweck - den Anspruch der SPD auf Alleinvertretung zu markieren. Auch deswegen steht für mich fest: Die eigentliche Würdigung der ArbeiterInnenbewegung fand nicht in Leipzig statt. Am 31. Mai und 1. Juni folge ich ebenfalls der Einladung zu einer Veranstaltung. In Frankfurt am Main werden unter dem Slogan "Blockupy!" Zehntausende auf die Straßen gehen, um die Demokratie gegen entfesselte Finanzmärkte zu verteidigen. Dort wird sich die Tradition der Arbeiterbewegung tatsächlich wiederfinden.