In der Opposition weiter für eine Wechselstimmung in Sachsen arbeiten
Statement von André Hahn auf der Pressekonferenz am Tag nach den Landtags- und Kommunalwahlen in vier Bundesländern
Wir in Sachsen hatten die absolute Mehrheit der CDU ja schon bei den Wahlen 2004 gebrochen. Dennoch hat die Union noch einmal verloren. Sie hat das schlechteste Ergebnis seit 1990 eingefahren. Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, auch in Sachsen eine solche Wechselstimmung wie in Thüringen zu erzeugen. Aber, das können wir nicht alleine. Wir müssen feststellen, dass die SPD bis zum letzten Tag einen Anbiederungskurs gegenüber der CDU gefahren hat und fast darum gebettelt hat, weiter an der Regierung teilnehmen zu dürfen. Sie hat die Quittung dafür bekommen mit knapp über 10 Prozent. Wir werden im Landtag weiterhin eine starke Oppositionsfraktion sein. Allerdings ist zu befürchten, wenn es zu Schwarz-Gelb kommt, wovon ich ausgehe, dass die zentralen Fragen auf Landesebene, also beispielsweise ein anderes Schulgesetz mit längerem gemeinsamen Lernen, mehr Bürgerbeteiligung, eine Umsteuerung bei der frühkindlichen Bildung im Kita-Bereich, dass all das nicht umgesetzt werden wird, weil das an der CDU scheitert. Wir müssen jetzt den Versuch unternehmen, in der Opposition gemeinsam auch den Weg dafür zu bereiten, dass die Wechselstimmung, die diesmal noch nicht da war, dann bei den nächsten Wahlen geschaffen wird. Denn Herr Tillich, und dabei bleibe ich, ist der blasseste Ministerpräsident, den die Bundesrepublik gegenwärtig hat.