Integrationsdebatte: Kein Spiel mit dem Feuer!

Guten Tag, ich möchte mich heute zu fünf Themen äußern: Erstens zur Debatte um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit, zweitens zu den Protesten um Stuttgart 21, drittens zur Diskussion um den Währungskrieg, viertens zur Frauenkonferenz der LINKEN vom vergangenen Wochenende und fünftens zur Diskussion über die Strategie der LINKEN.

Als das Buch von Thilo Sarrazin erschien haben Viele zu Recht seine Thesen sehr scharf zurückgewiesen. Es wurde gesagt: Wenn die Aufregung vorbei ist, dann kann man endlich sachlich über dieses Thema diskutieren. Das hat sich offensichtlich als tragischer Irrtum herausgestellt. Die Debatte zum Thema Integration wird immer irrrationaler, wenn wir uns die Äußerungen vom Wochenende insbesondere von Herrn Seehofer anschauen. Mich wundert übrigens nicht, dass diese Kampagne gerade jetzt gestartet wird, denn in den nächsten Wochen wird im Bundestag eines der größten Kürzungspakete in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet werden. Da ist es augenscheinlich die Idee von einigen verantwortlichen Politikern, arme Deutsche gegen arme Migranten auszuspielen. Das ist ein sehr gefährliches Spiel, ein Spiel mit dem Feuer. Ich kann die Bundesregierung und an der Spitze Angela Merkel nur auffordern, diese irrationale, diese gefährliche Diskussion sofort zu beenden.

Zweitens: An diesem Wochenende haben, wie an den vergangenen Wochenenden und an vielen Tagen unter der Woche, wieder Protestaktionen gegen den Bau des Megabahnhofs Stuttgart 21 stattgefunden. Auch Mitglieder der LINKEN haben sich daran beteiligt. Mein Mitvorsitzender, Klaus Ernst, war vor Ort und eine der Landesvorsitzenden der LINKEN in Baden-Württemberg, Sibylle Stamm. Sie ist übrigens eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses gegen diesen Megabahnhof Stuttgart 21. Der Protest hat viele Facetten, eine davon sind das Geld und die Kosten. Wenn über Geld diskutiert wird, ist für uns interessant, wofür Geld ausgegeben wird. Mein Abgeordnetenkollege, Steffen Bockhahn, mit dem ich auch zusammen im Haushaltsausschuss sitze, hat der Bundesregierung die Frage gestellt, wie viel der Einsatz der Bundespolizei in den letzten 14 Tagen in Stuttgart gekostet habe. Die Bundesregierung hat uns nur die Mehrkosten aufgezählt, also nicht die Kosten, die sowieso entstehen. Das sind für die letzten 14 Tage allein 263.000 Euro Mehrkosten. Allein am 30. September 2010, dem Donnerstag, als es zu geradezu kriegsähnlichen Zuständen kam, waren es Mehrkosten von 72.000 Euro. Die gesamten Polizeikosten – das können Sie sich beim Blick auf diese Mehrkosten leicht ausrechnen – müssen mehrere Millionen Euro betragen. Natürlich wissen wir alle, Demokratie kostet Geld. Aber die Demokratie hat unserer Meinung nach in Baden-Württemberg versagt. Darum entstehen auch diese beträchtlichen Mehrkosten.

Dritter Punkt, der Währungskrieg: Der Chef des Internationalen Währungsfonds, des IWF, Dominique Strauss-Kahn, sprach am Wochenende von einem Währungskrieg. Wir müssen uns fragen, welche Rolle spielt Deutschland in diesem Währungskrieg. Wenn wir beobachten, dass Deutschland, trotz aller Erfahrungen in den vergangenen Jahren, unverändert auf Export setzt, dann ist das ein Exportkrieg. Wer sich ausschließlich auf den Export verlässt und nicht die Binnennachfrage stärkt, der wird diesen Währungskrieg fortsetzen. Wir fordern von der Regierung den Rückzug des unsozialen Kürzungspaketes - so kann die Binnennachfrage in Deutschland gesteigert werden. Wir brauchen zwei Dinge, die jetzt beschlossen werden müssen: Erstens muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn her und zweitens muss die Bundesregierung nach ihren vielen Reden mit Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte mit gutem Beispiel vorangehen.

Zum vierten Punkt: Am Wochenende fand in Leipzig die Frauenkonferenz der Partei DIE LINKE statt. Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet waren zusammengekommen, um über Demokratie, Ökonomie und die Politik der LINKEN zu diskutieren. Im Ergebnis wurden zwei Resolutionen verabschiedet. Die eine richtet sich vor allem an die Öffentlichkeit. Wir haben konstatiert, dass das Kürzungspaket der Bundesregierung vor allem ein Frauendiskriminierungspaket ist. Alle Kürzungen treffen Frauen besonders hart. Darum hat auch die Frauenkonferenz die Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung gefordert und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dieses Kürzungspaket zu verhindern. Die Zusammenkunft der Frauen in Leipzig hat sich auch damit befasst, wie die Frauenstrukturen in der Partei organisiert sind, welche Möglichkeiten Frauen haben, in und mit der LINKEN politisch aktiv zu sein. Darum hat ein Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der LINKEN eine große Rolle gespielt. Wir haben diskutiert und beschlossen, wie es gelingen sollte, in den nächsten zwei bis fünf Jahren DIE LINKE für Frauen attraktiver zu machen, die Möglichkeit für Frauen zu verbessern, in der LINKEN Positionen einzunehmen und natürlich auch die Dinge, die wir in der Satzung festgeschrieben haben, umzusetzen, die Quote auch bis hinunter in die Kreisebene umzusetzen, die Bedingungen für das Engagement von Frauen zu verbessern, indem man auch Infrastruktur vorhält, z.B. für Kinderbetreuung sorgt. Das sind alles keine neuen Dinge, aber immer wieder müssen sie neu erkämpft werden. Es sollten Gleichstellungsausschüsse eingerichtet werden und Ressourcen für die Durchsetzung einer geschlechtergerechten Politikentwicklung innerhalb der LINKEN erhöht werden. Dieses Konzept soll im Parteivorstand beschlossen werden. Entscheidend wird die Frage der Umsetzung sein. Es ist – um das noch zu betonen – darüber diskutiert worden, dass der Programmentwurf noch einmal unter dem feministischem Gesichtspunkt, insbesondere, was die Frage der weiblichen Ökonomie angeht, überarbeitet werden soll.

Abschließend einige Anmerkungen zu der aktuellen Diskussion um die Strategie in der Partei: In der vergangenen Woche ist ein Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, veröffentlicht worden, in dem er die These vertreten hat, dass wir uns seit der Bundestagswahl als Partei auf unseren Erfolgen ausgeruht haben. Als Parteivorsitzende finde ich, dass diese Feststellung nicht zutrifft. Seit der Bundestagswahl haben wir die erfolgreiche Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestritten. Wir haben hervorragende Ergebnisse bei Bürgermeisterwahlen, z.B. in Helgoland, erstritten. Auch in Potsdam sind viele engagierte Genossinnen und Genossen auf die Straße gegangen, um dafür zu sorgen, dass der Kandidat der LINKEN in die Stichwahl gekommen ist. Aber auch dort, wo keine Wahlen sind, sind die über 6.000 Mandatsträger der LINKEN unterwegs, auch viele Genossinnen und Genossen, die in der Partei aktiv sind und nicht unbedingt ein Mandat haben. Zugegeben, wir haben ein Problem, dass sich diese Aktivitäten nicht so in den Medien widerspiegeln, wie wir uns das gerne wünschen. Wir werden aktuell oft mit den Umfragezahlen der Grünen konfrontiert. Ich wage nochmal einen Blick auf die Wählerzahlen: DIE LINKE wurde von 5,2 Millionen Menschen gewählt, die Grünen von 4,6 Millionen. Es sollte darüber nachgedacht werden, Parteien entsprechend ihrer Wählerbasis in den Medien gewichtet darzustellen. Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass es eher nach den Umfragezahlen geht und nicht nach den Wählerzahlen. Mir fällt auf, dass bei Themen wie Hartz IV, Rente erst ab 67, Afghanistan-Krieg plötzlich die als Kritiker in den Medien häufig hervorgehoben werden, die Hartz IV und Rente am 67 eingeführt haben und die die Beschlüsse zum Afghanistan-Krieg gefasst haben. Mein Eindruck ist, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Wenn über die Änderung der Strategie der Partei DIE LINKE diskutiert wird, dann – so glaube ich – ist es notwendig, zu sagen, dass wir erst unsere Wahlziele erreichen müssen, nämlich Hartz IV zu überwinden, die Rente erst ab 67 zu verhindern, den Afghanistan-Krieg zu beenden. Dann können wir uns auch neue Ziele suchen.

Dankeschön!

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