Italien und Frankreich unter der Knute
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt vor, den Stabilitätspakt "flexibler" zu handhaben. Länder sollen mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Das klingt zunächst gut. Doch bei genauerem Hinschauen wird klar: Gabriel will per Stabilitätspakt bloß den Druck auf Frankreich und Italien erhöhen, Reformen à la Agenda 2010 durchzusetzen. - Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die italienische und die französische Regierung fordern mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Alle Spielräume" des Pakts sollen genutzt werden, um ein "großes Investitionsprogramm" in Europa zu starten, so Frankreichs Präsident Francois Hollande. Schützenhilfe erhalten sie von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel: Defizit-Sündern müsse mehr Zeit zum Schuldenabbau zugestanden werden, sagte er.
Tatsächlich lässt der Stabi-Pakt heute schon einiges an Flexibilität zu. So wurden Frankreich zwei Extra-Jahre zugestanden, um seine Neuverschuldung vorschriftsgemäß zu senken. Insofern fordert Gabriel bloß das, was längst Praxis ist. Mehr - leider - nicht.
Wichtiger aber ist die Begründung des Wirtschaftsministers für seinen Vorstoß: Die Flexibilität beim Sparen sollen nur jene Länder erhalten, die "Reformen" umsetzen. Und was er damit meint, stellt er auch noch klar: "Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland."
Was von Frankreich und Italien gefordert wird, zeigt das Lob, das der Agenda 2010 gezollt wird: Sie "brachte neue Flexibilität, verschob das Machtgleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber und brachte eine lange Periode der Lohnmoderation", wirbt die Investmentbank Berenberg.
Tatsächlich hat insbesondere Frankreich ein Problem: Seine Firmen verlieren Weltmarktanteile. Frankreich bilanziert wachsende Defizite im Außenhandel: Zum Start der Währungsunion verzeichnete es noch einen Leistungsbilanzüberschuss von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit steht ein Minus von zwei Prozent zu Buche.
Das hängt durchaus mit der Agenda 2010 zusammen! Durch die deutsche Lohndrücker-Politik wurden die deutschen Exportwaren billiger, gleichzeitig fehlte das Geld für Importe. Ergebnis waren die deutschen Exportüberschüsse auf der einen Seite. Die andere Seite der Medaille waren die Defizite - nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien, Griechenland, Portugal, Spanien... Diese Defizite waren letztlich der Grund für die Euro-Schuldenkrise.
Gabriel und der Rest der Regierungsmannschaft sieht das anders: Für sie ist Deutschland schuldlos, die Probleme der Südeuropäer dagegen sind hausgemacht. Sie sollen sich jetzt reformieren, nach dem Vorbild Deutschlands. Griechenland, Spanien und Portugal sind schon mit Arbeitsmarktreformen vorgeprescht. Ergebnis: Zwischen 2010 und 2013 sanken die realen Löhne in Griechenland um 24 Prozent, in Portugal um acht und in Spanien um sieben Prozent. Das Ergebnis ist Deflation.
Die durch deutschen Druck verbilligten Spanier und Portugiesen werden nun zu harten Wettbewerbern für Frankreich und Italien. Die sollen sich nun dem Europa-weiten Wettlauf nach unten anschließen. Als "Belohnung" verspricht ihnen der SPD-Wirtschaftsminister ein bisschen mehr Zeit beim Schuldenabbau. Aber nur, wenn sie ihre Arbeitnehmer ärmer machen, sonst nicht: "Es reicht nicht, Reformen nur anzukündigen", drohte Gabriel. "Nur wenn sie wie in Deutschland auch durchgezogen werden, gibt der Stabilitätspakt Flexibilität."
Ein "großes Investitionsprogramm", wie es Gabriel gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs fordert, ist zwar nicht schlecht, wird das Problem der Euro-Zone aber auch nicht lösen. Denn mehr Investitionen gerade im Energiebereich laufen nur auf ein Förderprogramm für den Investitionsgüter-Exportchampion Deutschland hinaus. Um der Euro-Zone ein stabiles Fundament zu geben, braucht es letztlich höhere Löhne und höhere Nachfrage in Deutschland und damit ein Ausgleich der Außenhandelsungleichgewichte.