Kanzlerin Merkel soll Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen geben
In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi angesichts der Eurokrise eine verbindliche Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen
Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland treibt die Sorge, dass die Bewältigung der Euro-Krise nicht nur sehr viel, sondern ihr Geld kosten wird.
Nach Auskunft des Bundesfinanzministers haftet Deutschland im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Aufstockung des Rettungsschirms EFSF neben den 211 Milliarden Euro zusätzlich für Zinsen. Laut der Deutschen Bank könnten im Haftungsfall so insgesamt bis zu 400 Milliarden Euro an Kosten auf Deutschland zukommen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, zu erfahren, wer für diese Kosten aufkommen soll.
Wir fordern Sie auf, im Namen der Bundesregierung noch vor der Bundestagsabstimmung über die Aufstockung des EFSF eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist.
Zur Finanzierung der Krisenkosten sollten stattdessen die Verursacher und Nutznießer der Krise, d.h. die Banken und Vermögenden herangezogen werden. Schon mit einer Vermögensteuer für Reiche und Superreiche könnten die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise sozial gerecht aufgebracht werden.
Lehnten Sie die geforderte Garantieerklärung ab, verletzten Sie Ihren Amtseid, übernähmen Sie eine Mitverantwortung für eine in der Bevölkerung entstehende antieuropäische Stimmung, die rechten Parteien Aufwind gäbe, was die Demokratie beschädigte.
Da auch Sie dies mit Sicherheit nicht wollen, müsste die Garantieerklärung unverzüglich abgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst