Kein Bauernland für Spekulanten
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich will mich zu sechs Punkten äußern: 1. zum Flächenerwerbsänderungsgesetz, 2. zum 60. Jahrestag des Verfassungsschutzes, 3. zum Problem der FDP in Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Wikileaks, 4. zum Kongress der Europäischen Linkspartei, 5. zu Nordrhein-Westfalen und dem Abstimmungsverhalten der LINKEN zum Nachtragshaushalt und 6. freue ich mich, dass ich Ihnen unsere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorstellen kann, Herrn Robert Drumm und Frau Tanja Krauth.
Zum ersten Punkt: Das "Flächenerwerbsänderungsgesetz" ist ein sehr sperriger Titel für ein brisantes Thema. Der SPIEGEL hat vor einiger Zeit einen Artikel "Bauernland in Bonzenhand" veröffentlicht. Damit ist sehr gut ausgedrückt, worum es geht. Am 7. Dezember wird im Deutschen Bundestag eine Anhörung des Haushaltsausschusses stattfinden. Dort geht es um die Frage, was mit den großen landwirtschaftlichen Nutzflächen in Ostdeutschland geschehen soll. Die Pachtverträge mit landwirtschaftlichen Genossenschaften laufen aus. In den vergangenen Jahren sind die Bodenpreise explodiert, und es besteht die Gefahr, dass es zu einer horrenden Bodenspekulation kommt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist ausgehandelt worden, dass es eine Besserstellung von Alteigentümern geben soll. Die Erben von Bodenreformland gehen allerdings leer aus. Sie wurden damals entschädigungslos von der Kohl-Regierung enteignet. Wir als LINKE haben zwei Forderungen: Die Äcker und Wälder dürfen nicht an Bodenspekulanten verkauft werden, sondern sie sollen weiter an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet werden. Wir lehnen die Besserstellung von Alteigentümern ab. Darum denken wir, dieses Plakat sollte demnächst an jeder Scheune hängen – Kein Bauernland für Spekulanten. Wenn man über alles Schutzschirme errichten kann, dann – denke ich – können wir auch Schutzschirme über landwirtschaftliche Nutzflächen in unserem Land errichten.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte ist der 60. Jahrestag des Verfassungsschutzes. Anlässlich dieses Jahrestages, wird der Innenminister, Thomas de Maizière, heute in einer Feierstunde die Arbeit des Verfassungsschutzes würdigen. Mit 60 Jahren sollte eigentlich eine gewisse Weisheit einsetzen. Unsere Forderung ist, dass die Beobachtung der LINKEN endlich beendet werden muss. Wir stehen voll auf dem Boden des Grundgesetzes, und für verfassungswidrige Gesetze – das hat jetzt Karlsruhe mehrmals bestätigt – ist die Bundesregierung zuständig. Wir verlangen, dass sowohl die Überwachungspraxis als auch der Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke endlich beendet wird.
Dritter Punkt: In der vergangenen Woche haben alle sehr intensiv über Wikileaks und die Veröffentlichungen diskutiert. Dabei ist meines Erachtens ein Problem ein bisschen in den Hintergrund geraten. Ich finde, der Bundesaußenminister und Vizekanzler, Guido Westerwelle, muss öffentlich machen, in wessen Auftrag und in welchem Auftrag sein Büroleiter wirklich gearbeitet hat. Es ist auffällig, dass es bei einem derartigen Vertrauensbruch zu keiner Kündigung kam. Das wirft für uns sehr viele Fragen auf. Wir wollen wissen, wurde der Büroleiter von Westerwelle vom US-Geheimdienst bezahlt, hat er Geheimnisverrat begangen und natürlich, was wusste der Außenminister und Vizekanzler. Wir verlangen von Guido Westerwelle, dass er endlich die Karten auf den Tisch legt. Wenn er das nicht tut – so glaube ich –, sollten wir sehr ernsthaft im Bundestag darüber diskutieren, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen.
Vierter Punkt, den ich ansprechen möchte: Der Kongress der Europäischen Linken in Paris, der am vergangenen Wochenende in Paris stattfand. Unser besonderer Dank gebührt Lothar Bisky, der zwei Jahre lang Vorsitzender der Europäischen Linkspartei war. Er ist weiterhin Vorsitzender der Fraktion der GUE/NGL im Europaparlament. Zu seinem Nachfolger wurde der Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Lorent, gewählt. Mit Vizevorsitzenden ist der Vorstand natürlich auch ausgestattet: aus Spanien, Portugal, Griechenland und der Republik Moldau. Interessant und wichtig für DIE LINKE in Deutschland ist, dass unser Vorstandmitglied, Diether Dehm, zum Schatzmeister der Europäischen Linkspartei gewählt wurde und Claudia Haydt und Helmut Scholz weitere Vorstandsmitglieder sind. Aber Personalfragen sind ja nur immer die eine Sache. Wir haben auf diesem Parteitag der Europäischen Linkspartei eine Agenda für ein soziales Europa beschlossen. Das soll eine Grundlage für eine gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa sein.
Fünfter Punkt, der Haushalt in Nordrhein-Westfalen: Der außerordentliche Landesrat der LINKEN in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zum Nachtragshaushalt beraten. Er ist zu der Auffassung gekommen, dass es in diesem Nachtragshaushalt einige Verbesserungen gibt. Zugleich wurden aber auch viele Kritikpunkte geäußert: Die Kommunen wurden nicht entlastet. Ein schneller Ausstieg aus den Studiengebühren ist nicht gewährleistet. Es sind nicht genügend Steuerprüfer geplant, wie gefordert. In Abwägung zu den Forderungen des Wahlprogramms konstatierte der Landesrat, dass es in diesem Nachtragshaushalt keinen Sozialabbau und keine Privatisierung gibt. Darum hat DIE LINKE sich entschlossen, diesem Nachtragshaushalt kein Nein entgegenzustellen, jedoch in der verbleibende Woche noch zu verhandeln, um Verbesserungen zu erreichen. Das zeigt, DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ist berechenbar. Sie ist ein soziales Korrektiv für SPD und Grüne. Man kann mit ihr, wie die vergangenen Monaten in Nordrhein-Westfalen zeigten, soziale Verbesserungen im Dienste der Menschen erreichen.
Nun zum sechsten Punkt. Ich bitte die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz, Robert Drumm und Tanja Krauth, an meine Seite. Robert Drumm ist 59 Jahre alt. Das ist sicher nicht das eindrucksvollste an ihm, sondern das eindrucksvollste ist, dass er der erste Bürgermeister unserer Partei war, den wir überhaupt in einem westdeutschen Bundesland hatten. Dazu wird er sicherlich noch einiges sagen können. Er ist seit 2007 Mitglied der LINKEN und beruflich Leiter Personalwesen in einem Krankenhaus. Seine Themen, die ihm besonders am Herzen liegen, sind die Schulen und die direkte Demokratie. Frau Tanja Krauth ist 42 Jahre alt. Sie wurde 2005 Mitglied der WASG und ist seit 2007 stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN. Ihr großes Thema ist die Friedenspolitik. Dass Friedenspolitik durchaus auch Landespolitik ist, ist in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Das wird sie aber selbst erläutern.