Koalition handlungsunfähig
Aus dem Statement von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Zu Beginn der Pressekonferenz würdigte der Parteivorsitzende die erfolgreiche Energiekonferenz von Partei und Bundestagsfraktion in Hamburg mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. DIE LINKE habe deutlich gemacht, dass Klimaschutz und Energiepolitik untrennbar mit Fragen der sozialen, kulturellen, und ökologischen Entwicklung verbunden seien. "Die LINKE ist die einzige Partei, die der Monopolisierung der Energiemärkte konsequent entgegenwirkt und sich für die Wiedereinführung effektiver Preiskontrollen sowie die Übertragung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand einsetzt", so der Parteivorsitzende. Darüber hinaus sei die Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung erforderlich, um eine soziale und ökologische Energiepolitik zu ermöglichen. Oskar Lafontaine betonte: "Die Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen der schamlosen Abzocke der Großkonzerne Einhalt gebieten."
Sitzung des Koalitionsausschusses
Mit dem Kommentar "Außer Spesen, nichts gewesen!", bewertete Oskar Lafontaine die ergebnislose Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Sitzung habe man sich sparen können. Sie zeige nur einmal mehr, dass die Große Koalition nur handlungsfähig sei, wenn es darum geht, den Unternehmen weitere Milliarden-Geschenke zu machen. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten führe zu weiterer Umverteilung von unten nach oben. "Es ist ein trauriger Zustand, dass außer der Umverteilung nichts konkret gemacht werde", so Oskar Lafontaine. Ob Pendlerpauschale, Post-Mindestlohn oder längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer – nichts sei auf den Weg gebracht.
Die angekündigte Erhöhung der Diäten halte er bei der seit zehn Jahren stagnierenden Lohnentwicklung für nicht angemessen. Es dürfe nicht sein, dass Löhne, Renten und Arbeitslosengeld stagnieren, während sich die Abgeordneten selbst bedienen.
Antiprivatisierungskonferenz
Am 9. und 10. November findet unter dem Titel "Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist." eine bundesweite Konferenz der Partei und der Fraktion in Hannover statt. DIE LINKE habe als erste dieses Thema aufgegriffen, was auch zu Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen geführt habe. "Im Ergebnis einer längeren Diskussion ist eine bundesweite Kampagne gegen den Verkauf öffentlicher Unternehmen und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beschlossen worden", so der Parteivorsitzende. Mit Blick auf den SPD-Parteitag sagte er, dass er sich freue, dass die Diskussion jetzt auch bei den anderen Parteien angekommen sei. Er machte am Beispiel der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erneut auf die absehbaren Folgen aufmerksam: Streckenstilllegungen, Schließung von Bahnhöfen und Senkung der Löhne bei explodierenden Vorstandsgehältern und Aufsichtsratsbezügen.
"DIE LINKE ist aktiv, wenn es darum geht, Privatisierungen zu verhindern oder privatisierte Bereiche wieder in die Hand von Kommunen zurückzuholen."