Konkrete Handlungen statt wolkiger Ankündigungen
Statement von Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag. Unvermeidlicherweise müssen wir heute alle etwas zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten sagen. Aus meiner Sicht ist das natürlich Wahlkampf pur, und es verrät auch die Panik. Es ist absurd, wenn eine Partei, die Deutschland seit vielen Jahren regiert, jetzt zu Wahlkampfzwecken die Beseitigung der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2020 ankündigt. Übrigens hat Wolfgang Clement, der jetzt in der so genannten Zeitarbeitsindustrie tätig ist, im Jahr 2002 schon einmal das Ende der Arbeitslosigkeit für 2010 und 2,5 Millionen zusätzliche Beschäftigte angekündigt.
Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge, die seriös sind. Wir sind am Beginn einer sehr großen Wirtschaftskrise. Bei mir zuhause im Südwesten gehen jede Woche mittelständische Betriebe über die Wupper, weil ihnen die Kreditlinien gestrichen werden. Was wir jetzt brauchen, wären Minister, die die Kreditvergabe an die mittelständische Wirtschaft erzwingen und nicht irgendwelche neuen Zirkel, die als Mittelstandsallianz oder sonstwas bezeichnet werden. Wir brauchen konkrete Handlungen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es natürlich möglich wäre, sofort eine Million Jobs im öffentlichen Sektor zu schaffen, vorausgesetzt man ist bereit, sich die dafür erforderlichen Finanzen durch eine gerechte Vermögenssteuer, durch eine gerechte Erbschaftssteuer und durch eine Börsenumsatzsteuer zu holen. Zu so konkreten Dingen ist die SPD nicht bereit und nicht in der Lage. Deswegen flüchtet sie in solche wolkigen Ankündigungen.
Man kann auch der SPD einen Tipp geben. Ich glaube, dass die Absage an die Pläne zur Rente mit 67 dem Kollegen Steinmeier wesentlich mehr Stimmen verschaffen würde, als zehn Deutschland-Pläne, aber dazu sind die Nachfolger Schröders nicht bereit. Für uns bedeutet das 50 Tage vor der Wahl, dass wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren werden, die Interessen der Menschen, die sich natürlich zu recht veralbert fühlen, zu vertreten. Was sollen denn die Kollegin von Arcandor oder der Mitarbeiter von Opel denken. Sie brauchen jetzt konkrete Antworten. Wir werden uns darauf konzentrieren, dass diese Menschen nicht in die Wahlenthaltung flüchten, sondern sich dafür entscheiden, DIE LINKE zu wählen, weil angesichts des Niedergangs der SPD, natürlich nur so schwarz-gelb verhindert werden kann.
Was schwarz-gelb bedeuten wird, kann man den jüngsten Aussagen des Arbeitgeberchefs, Dieter Hundt, entnehmen. Was da jetzt gefordert wird, sind massive Lohnsenkungen. Was gefordert wird, ist Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Das ist sehr konkret. Das versuchen die Unternehmen im Südwesten auch schon durchzusetzen. Das sind alles Dinge, die die Kaufkraft der Bevölkerung weiter absenken werden wie die drohenden Kürzungen im Sozialbereich und die natürlich kommenden Steuererhöhungen. Das heißt, Hundt hat hier eigentlich nur die Katze aus dem Sack gelassen, was uns blüht, wenn er dann auch die entsprechende politische Unterstützung bekommt.
Wir möchten auch auf die Tatsache hinweisen, dass Herr Schreiber, die Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals und der Frage, ob die Genehmigung von Waffenlieferungen mit Parteispenden erkauft wurde, sich wieder in Deutschland befindet. Unsere Forderung ist – und das sagen wir aus gutem Grund –, dass dieser Prozess, der Prozessauftakt nicht bis nach der Bundestagswahl verschleppt werden. Die Gefahr besteht – so glaube ich –, und deswegen weisen wir mahnend daraufhin.
Ein letztes Wort vielleicht noch zu den Landtagswahlkämpfen, in denen wir uns befinden. Der Termin wird ja schon sehr viel früher sein als die Bundestagswahl. Das läuft aus unserer Sicht sehr gut. Ich glaube, dass wir an der Saar ein Ergebnis deutlich über 20 Prozent erzielen können. Wir werden natürlich in Thüringen weit vor der SPD sein und die Voraussetzungen für einen Wechsel in diesen Ländern schaffen. Wobei auch da gilt, dass wir uns auf uns selbst verlassen. An der Saar insbesondere ist die Politik der Grünen undurchsichtig. Sie verheimlichen kaum, dass sie ein Bündnis mit der CDU anstreben, so dass wir uns an der Saar dafür entschieden haben, zu plakatieren: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Auch deshalb werden wir unsere Anstrengungen bei den Wahlkämpfen noch weiter erhöhen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, auch was Sachsen angeht, was den Ausgang dieser Landtagswahlen betrifft. Das setzt natürlich dann die Bedingungen für die Schlussphase unseres Bundestagswahlkampfs.