Kuschelveranstaltung statt Kanzler-Duell
Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, bevor wir zu dem Gewerkschafteraufruf kommen, will ich zu drei Themen ganz kurz etwas sagen. Als erstes natürlich einen Rückblick auf den letzten Abend: das sogenannte Kanzler-Duell. Ich habe heute früh schon von einer "Kuschelveranstaltung" gesprochen. Ich will das auch weiterhin tun. Es ist so, dass es letztlich ein Langweiler war. Die Quoten zeigen das auch. Es gab keine wirkliche Auseinandersetzung. Es war ein eindeutiges Zeichen von beiden Seiten zur Fortsetzung von schwarz-rot. Herr Steinmeier hat sich de facto als Vizekanzler beworben. Es war ganz klar, das er gegen schwarz-gelb, aber ohne eine eigene Machtperspektive war. Damit hat sich real keine Alternative präsentiert. Diejenigen, die vormittags am Kabinettstisch sitzen, haben den Versuch unternommen, am Abend zu streiten. Das ist mehr oder weniger misslungen. Es war allerdings schon erschreckend, was die Kanzlerin zu einigen Sachfragen gesagt hat. Wer von einem Gesundheitswesen spricht, wie sie es getan hat, und nicht zur Kenntnis nimmt, dass wir faktisch eine Zwei-Klassen-Medizin haben, der schaut mit völlig falschen Augen auf das Land und ist fern ab von der Realität.
Eines möchte ich als zweites hervorheben: Ich will daran erinnern, wie das vor der letzen Wahl mit der Mehrwertsteuererhöhung war. Die Realität kennen Sie. Drei Prozent wurde nach der Wahl erhöht, obwohl die SPD gesagt hat, mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung. Selbst im Koalitionsvertrag steht noch nichts von der Rente mit 67. Das ist nach der Wahl entschieden worden. Genau diese Sorge hat DIE LINKE, dass den Menschen die Wahrheit vor dem Wahltag verheimlicht wird, dass nicht klar gesagt wird, in folgende Situation kommen wir, und das sind wirklich unsere Handlungsoptionen. Das ist also eine ganz klare Kritik.
Ich will abschließend auch eine Bemerkung zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten machen und deutlich unsere Position darstellen, dass sie ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Es kann nicht sein, dass dort vier Journalisten den Versuch machen, ein Scheinduell zu präsentieren. Das wird auch seitens der LINKEN sowohl bei ARD als auch bei ZDF entsprechend kritisiert werden.
Eine zweite Bemerkung zum Thema Afghanistan, was am gestrigen Abend auch eine Rolle spielte: Es war schon interessant, dass vorher durch Agenturen ging, dass Herr Steinmeier eine Kurskorrektur vornehmen will. Das ist wirklich überraschend, weil das noch vor drei Wochen kein Thema war und auch im SPD-Wahlprogramm nichts von einem Truppenabzug steht. Davon ist nichts erwähnt. Offensichtlich soll es kurz vor dem Wahltermin jetzt eine andere Strategie geben. Gestern Abend in der Runde hat Steinmeier nur rumlaviert. Offensichtlich soll in Anlehnung an die damalige Rede von Kanzler Schröder in Goslar versucht werden, den Menschen hier etwas zu offerieren, was dann nicht eingehalten werden kann. Vor allen Dingen, wenn ich dann höre, dass bis 2013 ein Plan zum Abzug entwickelt werden soll. Warum nicht eigentlich 2012, 2011, 2014 oder 2010? Das scheint mir doch ein sehr willkürlicher Termin und ist aus meiner Sicht unglaubwürdig, zumal im Wahlprogramm der SPD davon kein Wort steht. DIE LINKE hat ihre Position, was Afghanistan betrifft, immer klar und eindeutig formuliert. Wir sind für den Abzug der deutschen Soldaten. Wir sehen, dass die sieben Jahre dort nicht die Ergebnisse gebracht haben, die gewollt waren. Wir müssen mehr tun für das Zivile, weniger Geld ins Militärische stecken. Bomben lösen die Probleme des Landes nicht, und Bomben bringen keinen Frieden.
Eine letzte Bemerkung zu der Situation in Thüringen und im Saarland, zu den Gesprächen, die es dort gibt: Ich will seitens der LINKEN für beide Länder noch einmal klar und deutlich sagen, dass wir – auch unsere Landesverbände – darauf drängen, dass wir möglichst vor dem 27.09.2009 Entscheidungen haben. Die Situation ist, dass im Saarland die Grünen versuchen, die Entscheidung möglichst weit zu schieben, weil sie glauben, gehen sie in eine Jamaika-Koalition, wird es ihnen schaden, gehen sie in rot-rot-grün schadet es ihnen auch. Ich kann nur eines sagen: Wenn sie beides nicht entscheiden, wird es ihnen auch schaden. Bei der SPD in Thüringen ist eine ähnliche Situation. Auch da wollen wir zügige Entscheidungen, dass wirklich ein Politikwechsel in Thüringen wie auch im Saarland stattfinden kann. Wenn hier seitens der SPD versucht wird, das möglichst weit nach hinten zu schieben, ist das aus Sicht der LINKEN eine Verzögerungstaktik. Wir werden sehr stark dafür plädieren, dass man vor dem 27. September 2009 den Menschen im Saarland und in Thüringen reinen Wein einschenkt und sagt, welche Koalitionen man wirklich bilden will. DIE LINKE steht in beiden Ländern für einen Politikwechsel bereit.