Landesregierung plant Zukunft ohne neue Kredite

In den vergangenen Monaten wurde im Land heftig über die beabsichtigten Kürzungen im öffentlichen Dienst debattiert. Nun hat das Kabinett die Personalbedarfsplanung beschlossen. Fanden die Proteste Niederschlag?

Helmuth Markov: Realitätsverweigerung nützt niemandem. Unsere Wähler sind nicht dumm. Nur wenn wir ehrlich den Status Quo analysieren und Prioritäten setzen, können wir Entscheidungen treffen, die einen größtmöglichen Ausgleich zwischen allen Interessen und Zwängen schaffen. Das (hat die LINKE/haben wir) bei der Personalbedarfsplanung umgesetzt. Es wird gerne übersehen, dass wir die ursprünglichen, harten Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages signifikant abmildern konnten. Eigentlich sollten 2020 nur noch 40.000 Menschen Beschäftigte des Landes Brandenburg sein. Nun sind es bis 2018 immerhin 43.000. Und das trotz empfindlicher Einschnitte im Haushalt, denn an der Konsolidierung der brandenburgischen Landesfinanzen führt leider kein Weg vorbei. Im Detail sieht unsere Bilanz sogar ziemlich bemerkenswert aus. Denn auch weiterhin werden wir auf so genannte betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Bis 2020 werden rund 15.000 Menschen altersbedingt aus dem Landesdienst ausscheiden. Nicht alle diese Stellen können wir erhalten. Dennoch wollen wir bis 2018 mehr als 6.500 Neueinstellungen als Nachbesetzungen in der Landesverwaltung möglich machen. Das betrifft auch die immer wieder kritisierte Polizeireform. Hier darf ich darauf verweisen, dass wir mit unserer Haushaltspolitik dafür gesorgt haben, dass die Zahl der Polizeianwärterinnen und –anwärter mit diesem Doppelhaushalt ein weiteres Mal ansteigt. Bis 2018 haben wir einen Personalbestand bei der Polizei von 7.350 Stellen abgesichert. Hinzu kommen noch einmal bis zu 400 Nachbesetzungsoptionen in der brandenburgischen Justiz. Wir strangulieren uns also nicht selbst, leben aber auch nicht verantwortungslos in den Tag hinein.

Angesichts des unverminderten Drucks auf die Arbeitswelt durch den technischtechnologischen Fortschritt sind Bildung, Wissenschaft und Forschung ein unverzichtbarer Standortfaktor für ein relativ strukturschwaches Land wie Brandenburg. (Gerade die Region Potsdam hat in diesem Zusammenhang immer noch deutschland- und europaweite Geltung.) Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE wurde Bildung und Wissenschaft prioritäre Bedeutung zuerkannt. Wie wird der Haushalt dieser Vorgabe gerecht?

Helmuth Markov: Da kann ich nahtlos an das zuvor Gesagte anknüpfen, denn wir ermöglichen mit unserer konsequenten Haushaltspolitik zum Beispiel auch die Neueinstellung von etwa 530 Lehrerinnen und Lehrern allein für das kommende Schuljahr. Bis 2018 könnte es insgesamt sogar mehr als 4.000 Neueinstellungen im brandenburgischen Bildungswesen geben. Und damit sind auch die Anforderungen des Pilotprojektes „Inklusive Schule“ berücksichtigt. Die Koalition aus SPD und LINKE bekennt sich mit den Haushaltplänen für 2013 und 2014 noch einmal ausdrücklich dazu, dass Bildung und Wissenschaft eine überragende Bedeutung haben und entsprechende Berücksichtigung im Haushalt finden müssen. In Zahlen ausgedrückt heißt das, der Wissenschaftsetat steigt in den nächsten zwei Jahren um mehr als 20 Millionen Euro. Wir stärken damit einen Wissenschaftsstandort, der besonders in der Region Berlin-Brandenburg über deutschland- und europaweite Geltung verfügt.

Nicht zuletzt werden wir die seit Jahren stagnierende Sportförderung pro Jahr um eine Million auf 16 Millionen Euro anheben. Das honoriert und sichert auch die sportlichen und zumeist ehrenamtlichen Aktivitäten hunderttausender Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Das Großprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg wird die brandenburgische Koalition noch eine Weile beschäftigten. Das Bauvorhaben ist nicht alleine im Hinblick auf die bautechnischen Schwierigkeiten ein Problemfall, auch die Haushaltsrisiken sind nicht unbeträchtlich. Abgesehen davon aber droht ein kolossaler Imageschaden bei den Wählern der LINKEN, weil der Partei eine Mitschuld an den Vorgängen gegeben wird. Kann man diesen Vorwurf entkräften.

Helmuth Markov: Ich weiß, das ist manchmal schwer nachzuvollziehen, aber Bauprojekte dieser Dimension halten beinahe zwangsläufig unplanbare Überraschungen parat. Mir ist kein Flughafenneubau der letzten Jahrzehnte bekannt, der im ursprünglichen Zeit- und Kostenplan errichtet werden konnte. Und natürlich sollten wir uns auch nichts vormachen, dass die ärgerlichen Kommunikationspannen in der Flughafengesellschaft von bestimmten Medien als willkommener Anlass genutzt werden, uns madig zu machen. Fakt ist, wir als einer der Koalitionspartner der brandenburgischen Landesregierung haben immer Wert auf einen fairen Interessenausgleich gelegt. Das setzen wir auch im Haushalt um. Dem Anteil Brandenburgs an der Flughafengesellschaft entsprechend müssten wir im Ernstfall für 435 Millionen Euro des Mehrbedarfs einstehen. Davon sind alleine 222 Millionen Euro für Schallschutzmaßnahmen reserviert. Das sind ungeheuer schmerzhafte Aufwendungen für uns, denn wir müssen dafür die geplante Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr um 160 Millionen auf 360 Millionen Euro anheben und außerdem auf die Rücklage des Landes zurückgreifen. Doch wir wollen effektiven Lärmschutz für die Menschen. Punkt. Abgesehen davon sind es Risikovorsorgen, das heißt, wir hoffen natürlich, dass wir dieses Geld gar nicht ausgeben müssen, weil wir die Flughafengesellschaft unmissverständlich beauftragt haben, alle Möglichkeiten und Mittel auszuschöpfen, die Mehrausgaben aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Aber seriöse Haushaltspolitik gründet sich nicht auf Hoffnungen und ehrlich gesagt verspüre ich wenig Lust, mir im nächsten Jahr vorwerfen zu lassen, wieso habt ihr denn nichts für den immerhin möglichen Ernstfall zurückgelegt.

Der Neubau des Landtages in der Hülle des alten Stadtschlosses geht voran. Dennoch verstummt öffentliche Kritik nicht und existieren finanzielle Unwägbarkeiten. Wird das Stadtschloss zu einem Fass ohne Boden oder zu einer steuerfinanzierten Luxusherberge für Volksvertreter?

Helmuth Markov: Ich muss gestehen, dass ich gelegentlich schon erstaunt bin, dass niemand, der uns öffentlich angreift, auch nur eine Minute auf die Idee kommt, dass es ja vielleicht auch ein besonderes Zeichen sein könnte, dass ausgerechnet eine Landesregierung unter Beteiligung der Linkspartei ein nicht eben billiges Hohenzollernschloss wieder aufbaut und sich damit unter anderem auch zur notwendigen Heilung von städtebaulichen Wunden bekennt, die durch unkluge Politik unnötigerweise dieser ohnehin durch Krieg zerstörten Kulturmetropole zugefügt wurden. Auch in Bezug auf dieses Bauvorhaben gilt, was ich schon zum Flughafen sagte, Projekte dieser Größenordnung und dieses Charakters tragen quasi strukturbedingte Unwägbarkeiten in sich. Diese sind wir bislang immer erfolgreich angegangen, wenn man sie erkannt hatte. Und deshalb gilt, der derzeit in Verhandlung befindliche Bauzeitenplan muss in erster Linie dazu dienen, entstandene Probleme zu lösen und zügig sowie kostensparend weiter zu bauen. Für den Bau sind 120 Millionen Euro eingeplant. Über etwaige Zusatzkosten verhandeln wir hart, im Interesse der brandenburgischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch fair. Während der Bauphase sind einige notwendige, dem technischen Fortschritt folgende Änderungen an der ursprünglichen Planung vorgenommen worden, es gab Zusatzwünsche des künftigen Nutzers und wir hatten es mit einer Bauzeitverzögerung gleich zu Beginn zu tun, die auf vorher nicht bekannte archäologische Ursachen zurück zu führen sind. All dies kostet vor allem Geld. Logisch, dass wir nicht einfach Rechnungen bezahlen, sondern solche zusätzlichen Kosten sehr genau prüfen und hinterfragen.

Der neue Landtag ist aus gutem Grund ein moderner Zweckbau, trotz der historisierenden Fassade. Dieser gute Grund ist Kostenersparnis, sowohl bei der Bauausführung als auch bei der späteren Bewirtschaftung des Gebäudes. Denn mir will doch wohl keiner ernsthaft weismachen wollen, dass die derzeitigen Bedingungen unter denen die brandenburgischen Volksvertreter tagen, kostengünstiger oder ökologischer seien. Ich vermag nicht zu erkennen, was am neuen Landtagsgebäude Luxus sein soll.

Nicht nur das Land Brandenburg hat Haushaltssorgen. Viele Kommunen sind ohne Landeszuschüsse praktisch handlungsunfähig…

Helmuth Markov: Die finanzielle Situation der Kommunen in Brandenburg ist sehr unterschiedlich. Einige kommen seit langem mit ihren Einnahmen gut aus und müssen keine Kredite aufnehmen. Andere Kommunen können auch mit den allergrößten Anstrengungen auf absehbare Zeit ihre Aufgaben nicht aus eigener Kraft bewältigen. Genau deshalb steht das Land Brandenburg, stehen wir zu unserer Verantwortung, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht allein zu lassen. Und wir konnten schon viel bewegen seit dem Start dieser Landesregierung 2009. Wir haben eine Umlage eingeführt, mit der vermögendere Kommunen schwächeren unter die Arme greifen. Das stärkt die Solidarität der kommunalen Familie. In diesem Jahr haben wir als Land außerdem die Finanzausstattung der Kommunen – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – massiv erhöht. Die so genannten Steuerverbundmasse stieg um 189,3 Millionen Euro gegenüber 2011. Dies wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen der Brandenburger Kommunen aus. Sie erhöhten sich 2012 um 141,9 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 13,9 Prozent oder 57 Euro je Einwohner. In den beiden kommenden Jahren werden wir die Kommunen mit jeweils 3,3 Milliarden Euro ausstatten. Und wir werden besonders den finanzschwachen Kommunen künftig noch stärker unter die Arme greifen. Kommunen mit vorläufiger Haushaltsführung, die bislang oft die Kofinanzierung für Investitionen nicht aufbringen konnten, kamen nicht an entsprechende Fördermittel für Investitionen. Wir werden jetzt das Gesetz so ändern, dass sie aus dem Ausgleichsfonds Hilfen für die Durchführung von insbesondere überregional bedeutsamen Investitionsmaßnahmen erhalten und damit die erforderliche Finanzierung aufbringen können. Und wir werden die finanzschwachen Wasser- und Abwasserzweckverbände länger unterstützen, damit sie sich sanieren können. Diese Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird die Kommunen insgesamt spürbar entlasten.

Aber auch andere, bereits erwähnte Haushaltsmittel kommen den Kommunen zu gute bzw. entfalten dort ihre Wirkung. Denn die bereits erwähnte Sportförderung zielt ja gerade auf die lobenswerten Aktivitäten vor Ort, um Menschen nicht nur bei einer gesunden Lebensführung zu unterstützen, sondern auch gesellschaftliches Engagement und Zusammenhalt zu fördern. Oder betrachten wir unser konsequentes Engagement für den so genannten öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir wollen bis zum Ende der Legislatur mehr als 2.000 Menschen im Öffentlichen Beschäftigungssektor einen Arbeitsplatz und damit eine Lebensplanung ermöglichen. Für dieses Ziel wenden wir insgesamt 30 Millionen Euro auf. Und davon profitieren nicht zuletzt auch die Kommunen.

Der LINKEN wird immer wieder unterstellt, dass es für sie nur eine Haushaltspolitik gäbe, die des Füllhorns, aus dem man großzügig Geld verteile, das man eigentlich gar nicht habe.

Helmuth Markov: Die LINKE in brandenburgischer Regierungsverantwortung hat bewiesen, dass sie sparen und zugleich Investitionen in die Zukunft garantieren kann. Die Annahme, wir könnten nicht mit Geld umgehen, liegt wohl eher in ideologischen Vorurteilen begründet. Vielleicht ärgern sich einige aber auch einfach nur darüber, dass wir eben tatsächlich eine andere Haushaltspolitik betreiben, andere Prioritäten setzen und damit unerhörterweise auch noch erfolgreich sind. Alleine die Tatsache, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg einen von der ersten Planungsminute an ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ist keineswegs selbstverständlich. Natürlich tut es weh, wenn man Kürzungen hinnehmen muss. Und ich mache das doch auch nicht mit einem vergnügten Liedchen auf den Lippen. Aber wenn wir die Augen vor den harten Fakten verschließen, schaden wir nicht nur den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, sondern auch uns selbst. Und die harten Fakten sind nun einmal, dass gerade Brandenburg vom demografischen Wandel derart stark betroffen ist, dass wir, abgesehen von der ohnehin im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht gerade rosigen gesamtwirtschaftlichen Situation und Perspektive, absehbare, erhebliche Einnahmeverluste der öffentlichen Haushalte mehr oder weniger vorhersagen können. Wir dürfen uns nicht von der momentan erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen blenden lassen. Nach wie vor klafft eine gewaltige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, ist Brandenburg in beträchtlichem Maße von Transferleistungen abhängig. Und die vier so genannten Geberländer haben, angeführt von Bayern, unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie den bislang gültigen Konsens im Länderfinanzausgleich aufkündigen möchten, sprich, sie wollen die Transferleistungen lieber heute als morgen beenden. Wir sind also mehr als gut beraten, nicht nur politisch dafür zu sorgen, dass Brandenburg sich weitgehend selbst finanzieren kann, sondern auch, dies den Bürgern vor Ort geduldig und überzeugend zu erklären. Und das bedeutet eben auch, dass wir Investitionen in Beton nicht mehr in dem Maße vornehmen können und werden wie in der Vergangenheit. Natürlich wird Brandenburg auch weiterhin in seine Infrastruktur investieren, um sich die Optionen für wirtschaftliche Erfolge zu bewahren, aber wir müssen Prioritäten setzen.

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