LINKE brachte Wind in den Wahlkampf
Statement der Spitzenkandidatin der Bremer LINKEN für die Bürgerschaft, Kristina Vogt:
Guten Tag, wir freuen uns zunächst einmal, dass es uns gelungen ist, in Bremen wieder einzuziehen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren ganzen Wählerinnen und Wählern bedanken und auch bei den vielen Wahlkampfhelfern und den vielen Unterstützern, die wir im Wahlkampf hatten. Wir haben ein sehr geschlossenes Bild abgegeben. Es hat über weite Teile richtig Spaß gemacht, weil wir wirklich zeigen konnten, dass wir in Bremen politische Signale setzen können. Und, weil wir die Situation erlebt haben, dass Herr Böhrnsen sich innerhalb der letzten zwei Wochen auf uns zubewegt und versucht hat, uns Themen abzunehmen.
Das war schon einmal ein wenig Wind, den wir in den Wahlkampf hineinbringen konnten. Unser Ergebnis - dass wir wieder einziehen - zeigt auch, in einem Bundesland, das seit 65 Jahren von der SPD regiert wird, wo eine rot-grüne Landesregierung war, dass es dennoch nötig ist, dass DIE LINKE dort im Parlament vertreten ist und von der linken Seite aus Druck ausübt, weil wir sonst soziale Veränderungen nicht erreichen werden.
Bremen ist – wie Sie vermutlich wissen – eine sehr geteilte Stadt. Es gibt kaum eine andere Stadt, wo die Schere zwischen arm und reich soweit auseinandergeht. Die Kinderarmut liegt in Bremen bei 30 Prozent, in Bremerhaven sogar bei 40 Prozent. Wir haben 50.000 Dauererwerbslose und fast 200.000 Menschen, die einkommensarm sind. Das heißt, jeder dritte Bremer und jede dritte Bremerin ist arm. Auf der anderen Seite haben wir die zweithöchste Millionärsdichte. Das ist auch im Grunde der Ausblick, den wir für die nächsten vier Jahre haben. Wir werden versuchen, eine wesentlich stärkere Oppositionsarbeit nach außen zu tragen. Wir werden eine starke Fraktion bilden, und wir werden mit größerer Geschlossenheit in die nächsten vier Jahre gehen, als es uns in der Vergangenheit möglich war. Wir haben eine Partei aufzubauen gehabt, die es erst seit vier Jahren gibt. Ich finde, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Die Partei hat sich verändert. Sie hat sich sehr positiv verändert. Wir werden es auch mit Sicherheit schaffen, die Erfolge, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten, besser rüberzubringen und besser deutlich zu machen, als uns das in der letzten Wahlperiode gelungen ist.
Wir haben ganz klare Schwerpunkte: Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, an erster Stelle steht für uns die Armutsbekämpfung. Wir haben einen Landesplan zur Armutsbekämpfung vorgelegt, der mit relativ wenig Mitteln durchsetzbar und umsetzbar wäre. Wir sind da auch schon im Gespräch mit Sozialverbänden und Trägern, werden in der Bürgerschaft dafür sorgen, dass die SPD und die Grünen nicht daran vorbeikommen, mit uns darüber ernsthaft zu diskutieren. Man kann mit relativ wenig Mitteln auch in einem verschuldeten Bundesland auf die Art und Weise doch ein paar tausend Menschen oder mehr wirklich helfen.
Der zweite Schwerpunkt, den wir setzen, ist ganz klar die Bildung. In Bremen ist die Situation ziemlich dramatisch. Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Bremen. Wir haben ärmere Stadtteile, da machen 15 Prozent aller Schüler das Abitur, während es in wohlhabenderen Stadteilen im Schnitt 60 sind. Daran hat sich in den letzten zehn Jahren trotz diverser Bildungsreformen nie etwas geändert. Im Gegenteil, in den benachteiligten Stadtteilen ist immer weniger angekommen. Wir werden ganz speziell da weiterkämpfen. Wir tun das seit vielen Jahren. Wir kämpfen darum, dass Schulen in benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet werden, Schulen gebaut werden und vor allem nicht mehr so viel Unterricht ausfällt. Dass insgesamt die Lernbedingungen besser werden.
Wir befürchten insgesamt, dass die Schuldenbremse in Bremen dazu führt, dass es zu gnadenlosem Sozialabbau kommen wird, weil die Einnahmen einfach nicht so sind wie wir sie gerne hätten und weiter wegbrechen werden. Der drohende Sozialabbau wird vor allem ärmere Menschen treffen, weil sie wesentlich häufiger auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind als wohlhabendere Menschen. Das fängt bei der fehlenden Kita-Versorgung in Bremen an, bei den vielen Hortplätzen. Von daher werden wir uns bei diesen Themen stark und geschlossen präsentieren. Wir werden versuchen, für die ärmere Bevölkerung das bestmögliche herauszuholen.