LINKE in Schleswig-Holstein gut aufgestellt
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Statement als Audio- und Video-Datei
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, wir sind nicht nur 69 Tage vor der Bundestagswahl, sondern offensichtlich auch 69 Tage vor einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. DIE LINKE ist für schnellstmögliche Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Es wird Zeit, dass eine linke Opposition in den Landtag in Kiel einzieht. Ich will daran erinnern, dass die Situation, wie sie jetzt entstanden ist, eine lange Vorgeschichte hat und das Ende mehrfach angekündigt war.
Jetzt ist die Bankenkrise ein weiterer Auslöser. Der Herr Nonnenmacher hat – so war bekannt – eine Zahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten. Nun stellt sich heraus, dass es sogar 3,8 Millionen sein könnten. Das ist zumindest auch ein Widerspruch zu dem, was im Bankenschutzschirm eigentlich festgelegt ist. Die Zahlung ist ein Skandal ohne Wenn und Aber. wenn der Ministerpräsident hier die Unwahrheit gesagt hat, dann ist das eigentlich ein Grund, dass er zurücktritt, und zwar nicht um Neuwahlen zu erzielen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Ich will ganz klar und deutlich sagen, DIE LINKE ist in Schleswig-Holstein auf einen solchen Wahlkampf - auch, wenn er plötzlich kommt - eingestellt. Es ist für uns auch mit Sicherheit ein Vorteil, dass die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zusammen durchgeführt werden. Der Landesvorstand dort hat getagt, und wir werden alles, was notwendig ist – Listenwahlen, Aktionsprogramm – bis zum 21. August 2009 erfüllen.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zum Thema Banken machen: Es war viel zu hören – auch von Frau Merkel –, dass Deutschland offensichtlich doch in Richtung Kreditklemme geht. Dies ist ein klarer Ausweis dafür, dass die Bundesregierung die Finanzkrise nicht in den Griff bekommt. Die Kanzlerin selbst spricht jetzt davon, dass es eine Schädigung der sogenannten Realwirtschaft geben kann. Hier ganz klar und eindeutig die Position der LINKEN: Wir fordern die Verstaatlichung der Banken.
Es ist sehr interessant, wer da jetzt unsere Positionen vertritt. Selbst der von uns nicht so sehr geliebte Professor Sinn sagt, jetzt wäre das die richtige Maßnahme. Ich kann nur sagen, hier wird seitens der Regierung sehr, sehr viel gesagt. Auch wenn ich mir das Thema OPEL anschaue. Am vergangenen Wochenende war wieder von "eventueller Insolvenz" zu hören. Dann die Entscheidung, Frau Merkel und Herr Medwedjew sind für Magna. Entscheiden wird zu allererst General Motors und niemand anders. Ich finde es schon interessant, dass hier jeden Tag von einem Regierungsmitglied etwas anderes gesagt wird. Herr zu Guttenberg hat ja wiederum erklärt, dass eine Insolvenz möglich ist. Offensichtlich macht die große Koalition ausschließlich Politik auf den 27. September hin und nicht im Sinne von Unternehmen, die zu retten sind.
Eine dritte Bemerkung sei mir zur Bahn gestattet: Es ist ja schön, dass Sie heute überhaupt hier hergefunden haben, bei dem Chaos, das es in Berlin gibt. Das alles ist aber nicht ein Berliner Lokalproblem, denn hier handelt es sich um eine direkte Folge des jahrelangen Börsenwahns bei der Deutschen Bahn. Es ging darum, die Bahn für die Börse und für Profite fit zu machen. Und das führt natürlich zwangsläufig zu Einsparungen bei Personal, bei Werkstätten und beim Service. Und dass es nicht nur in Berlin, sondern z.B. auch in Hannover Probleme gibt, ist Beleg genau dafür. Es stimmt der Spruch offensichtlich: Alle Räder stehen still, weil Mehdorn an die Börse will. Das ist ein Ergebnis genau dieses Agierens. DIE LINKE sagt ganz klar und eindeutig: Die Privatisierung der Bahn muss abschließend gestoppt und nicht nur verschoben werden. Dazu wäre im Übrigen die Gelegenheit bei einer der Sondersitzungen, die der Deutsche Bundestag vor der Wahl noch abhalten wird. Die Situation, die hier in Berlin sichtbar wird, hat aber auch mit dem Verkehrsminister zu tun, weil er genau diese Politik ausdrücklich mitgetragen hat. Wir sagen: Bahn und Streckennetz in öffentliche Hand. Die ursprüngliche Idee einer Bahn ist, dass Personen von A nach B befördert und nicht, dass ein riesiger Logistikkonzern entsteht.
Eine letzte Bemerkung zum CSU-Parteitag vom Wochenende: Ich will ausdrücklich eine Position der CSU begrüßen, nämlich die, dass sie sowohl das nationale Parlament als auch den Bundesrat stärken will. Es ist eine vernünftige Position, die auch in Übereinstimmung mit den Positionen der LINKEN ist. Das ist im Übrigen auch ein Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Ich kann nur sagen: Ja, die CSU hat hier eine vernünftige und richtige Position und nicht die Schwesterpartei CDU, die offensichtlich aus diesem Urteil, was sie ja auch begrüßt hat, nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat.
Dankeschön.