LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein
In Niedersachsen wird einer jungen Frau die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, dass sie Mitglied der LINKEN ist. Der niedersächsische Verfassungsschutz bezweifle die Verfassungstreue der Genossin, wie das CDU-geführte Innenministerium erklärte.
Für Jan Korte, Mitglied des Parteivorstandes und MdB ist klar: "Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann missbraucht den Verfassungsschutz, um Politik gegen DIE LINKE zu machen. Dass das auf dem Rücken einer jungen Frau geschieht, die sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, setzt dem ganzen die Krone auf". Immerhin würde Jannine Menger-Hamilton sonst als mustergültiges Integrationsbeispiel durchgehen. Die in Celle geborene Frau ist eine soziale Aufsteigerin, spricht drei Sprachen, hat Religionswissenschaften studiert. Bis 2007 war sie Mitglied der SPD und hat die Partei wegen ihrer unsozialen Politik verlassen.
Weil diese Affäre Schünemann nicht der erst Fall ist, bei dem sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt oder sich gar völlig verselbstständigt, stellt DIE LINKE jetzt die Frage in den Raum, ob es wieder zur allgemeinen behördlichen Praxis in der Bundesrepublik gehört, Anhänger der Oppositionsparteien zu gängeln und in Verwaltungsverfahren aufgrund der Parteizugehörigkeit zu benachteiligen. "Mindestens eines wird hier klar", sagt Korte: "nicht DIE LINKE oder ihre Mitglieder haben ein Problem mit dem Grundgesetz oder dem Rechtsstaat, sondern Union und FDP, deren Regierungsmitglieder sich mal großzügig sponsern lassen oder die Sicherheitsbehörden gegen die Oppositionsparteien in Stellung bringen".
DIE LINKE jedenfalls wird diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und fordert auch die anderen Parteien auf, Stellung dazu zu beziehen. Für die Zukunft unterstreicht Korte die Forderung nach dem Ende der Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und pocht auf eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, die Geheimdienste endlich einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.