Lothar Bisky besucht Helgoland
Die LINKE setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Die daraus erzielten Beträge in Höhe von rund fünf Milliarden Euro jählich sollten den Kommunen zu Gute kommen. Das erklärte Parteichef Lothar Bisky heute (Freitag) anläßlich eines Besuches auf Helgoland.
Darüber hinaus forderte er die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz. Demnach müssten Bundesvorhaben, die auf kommunaler Ebene umzusetzen sind, vom Bund finanziert werden. Das gelte zum Beispiel für die Einrichtung von Kindertagesstätten. "Es muss auch hier das Prinzip gelten, wer bestellt, der bezahlt", so Bisky.
Den Helgoländern versprach er, dass DIE LINKE sich verstärkt für ihre Interessen einsetzen werde. "Dass Hartz-IV weg muss, wird hier, wo viele Menschen nur Saisonarbeitsplätze haben, besonders deutlich." Die Betroffenen haben in der Regel keinen Anspruch auf Arbeistlosengeld und rutschen so am Ende der Saison regelmäßig in Hartz-IV ab. Dies führe, so Bisky, zu einer unzumutbaren Belastung der Menschen aber auch der kommunalen Kassen.
Zudem ist die weitgehend vom bereits rückläufigen Tagestourismus lebende Wirtschaft der Insel durch neue Fährbestimmungen der EU bedroht. Es dürfe nicht zugelassen werden, das immer weniger Schiffe die Insel erreichen können, sagte Bisky.
Auch in anderen Lebensbereichen sieht der Vorsitzende der LINKEN die Inselbewohner vielfach benachteiligt. So könne nicht länger hingenommen werden, dass Eltern von Gymnasialschülern ihre Kinder auf Internate schicken und dafür auch noch fast fünfhundert Euro im Monat aufbringen müssen. "Hier braucht es stärkere politische Eingriffe, damit Chancengleichheit wenigstens annähernd gewährleistet wird".
Abschließend lobte Bisky "das sehr konkrete Wahlprogramm der Helgoländer LINKEN." Die Vorschläge zu Themen wie effektive Verwaltung, Soziales, Bildung, Jugend, Senioren, Verkehr, Vorsorgung, Naturschutz und Tourismus belegen in seinen Augen, dass "Kommunalpolitik die Wurzel linker Politik ist."