Lothar Bisky wird für den Vorsitz der Partei der Europäischen Linken kandidieren

Meine Damen und Herren, bevor ich auf drei Punkte aus der Sitzung des Parteivorstandes eingehe, will ich zunächst ausdrücklich hervorheben, dass am kommenden Wochenende in Prag ein neuer Vorstand der Partei der Europäischen Linken gewählt wird und dass der Parteivorstand die Kandidatur von Lothar Bisky für den Vorsitz noch einmal sehr nachdrücklich unterstützt hat. Wir alle sind darüber sehr froh. Es macht uns auch stolz, dass Lothar Bisky vom Rat der Parteivorsitzenden für dieses Amt vorgeschlagen wird. Es ist eine Wertschätzung seiner Person, aber auch sehr wohl des Erfolges, den wir als Partei DIE LINKE in Deutschland bisher erreicht haben.

Solidarität mit dem Arbeitskampf der Lokführer

Ich möchte zu drei Punkten der Sitzung des Parteivorstandes etwas sagen: Zunächst hatten wir im Vorstand eine sehr umfangreiche und sehr breite Diskussion zum Lokführerstreik. Wir haben uns mit dem Arbeitskampf der Lockführer solidarisch erklärt, haben dazu eine sehr breite und umfangreiche Diskussion geführt. Wir haben Konsens vor allem darin, dass wir die Bundesregierung auffordern, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, um mit einer höheren Entlohnung der verbeamteten Lokführer einen Maßstab für die alle Lokführer zu setzen. Es wäre wichtig, dass hier die Bundesregierung ein Beispiel setzt, damit eine Beendigung des Arbeitskampfes vielleicht auf dieser Grundlage möglich ist.

Zweitens sind wir der Auffassung, dass die Bahnprivatisierung gestoppt werden muss, denn niemand darf vergessen, dass diese Vehemenz der Auseinandersetzung sehr wohl mit dem Ziel der Bahnprivatisierung zutun hat. Die Bahnprivatisierung zu stoppen, könnte auch ein wichtiges Zeichen sein.

Drittens hat der Parteivorstand an alle Bahngewerkschaften appelliert, in einen gemeinsamen Dialog zur Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen einzutreten. Letztlich - und das war ebenfalls Konsens - weisen wir jeden Angriff auf das Streikrecht entschieden zurück und fordern alle Gewerkschaften auf, sich hier nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern um dieses Streikrecht zu kämpfen.

Kita-Kampagne startet im 1. Halbjahr 2008

Ein zweiter Punkt, mit dem sich der Parteivorstand auch befasst hat, war die bereits beschlossene und nunmehr in der Vorbereitung weiter gediehene Kita-Kampagne, die wir im ersten Halbjahr des Jahres 2008 starten wollen. Unsere zentralen Forderungen sind:

• Alle Kinder haben ein Recht darauf gemeinsam und solidarisch spielend zu lernen. Dazu bedarf es einer guten pädagogischen Qualität und entsprechend ausgebildeten pädagogischen Personals.
• Wir wollen ein flächendeckendes öffentliches und für die Eltern kostenfreies Angebot für alle schaffen. Dazu gehört auch die Bereitstellung eines kostenfreien Mittagessens.
• Der Ausbau der Kinderbetreuung mit ausreichend Ganztagsplätzen soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter erleichtern.

Die Kampagne wird sehr differenziert entsprechend der Bedingungen der einzelnen Bundesländer geführt. Die Vorbereitung der einzelnen Aktionen erfolgt in einer Gruppe, die möglichst aus Vertretern aller Bundesländer zusammengesetzt sein soll.

Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich die Nicht-Kindergelderhöhung kritisieren. Das wird nun auch noch mit Haushaltsgründen in Zusammenhang gebracht. Das kann ich auch als Haushälter im Deutschen Bundestag in keiner Weise akzeptieren. Es gibt immer Möglichkeiten - siehe die Unternehmenssteuerreform in diesem Jahr, wo Geld freimütig verschenkt wird. Gerade bei den Kindern, wo alle der Auffassung sind, dass sie die Zukunft des Landes sind, da wird nach unserer Auffassung skandalös mit deren Zukunft umgegangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, selbstverständlich das Kindergeld so, wie sich das gehört, zu erhöhen.

Studierendenkongress an der Uni Leipzig

Zum dritten Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte: Wir hatten am Wochenende auch eine Diskussion mit unserem Studierendenverband. Sie wissen, dass dieser Studierendenverband sich neu gegründet hat. Es ist so, dass es vor oder bei der Neuformierung der LINKEN im Juni 10 Hochschulgruppen gab, die im Wesentlichen ehemalige PDS-Hochschulgruppen waren. Hier hat es wirklich eine ganz rasante Entwicklung gegeben. Wir sind da sehr froh, dass sich in vielen Universitäts- und Hochschulstädten neue Gruppen gebildet haben. Wir haben heute 57 Hochschulgruppen in Deutschland. Das ist für uns ein großer Erfolg - von 10 auf 57. Diese Entwicklung in dem Bereich ist ausdrücklich positiv. Wir haben uns von dem Vorstand des Studierendenverbandes ihre Projekte für das nächste Jahr erläutern lassen. Der Hochschulverband ist auch in den aktuellen Wahlkämpfen besonders mit dem Thema Studiengebühren hoch engagiert. Das begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich.

Es wird vom 30. November bis 2. Dezember einen Studierendenkongress an der Universität in Leipzig geben, wo dann auch weiter der Aufbau des Studierendenverbandes befördert wird. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die uns allesamt überrascht hat.

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