Lukrezia Jochimsen hat repräsentiert, was zur neuen LINKEN gehört
Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten
Heute wird ja noch einmal ein bisschen darüber nachgedacht. Was ist gestern gelaufen? Die Bundesversammlung. Wir müssen erst einmal sagen, viele haben sich verschätzt. Viele dachten, es würde schneller gehen, auch diejenigen, die das Buffet aufgestellt hatten. Aber es war ein langer Tag, über neun Stunden, drei Wahlgänge.
Wir als LINKE hatten uns ja entschieden, nachdem die Kandidaturen von Herrn Wulff und Herrn Gauck bekannt wurden, eine eigene Kandidatin aufzustellen – Lukrezia Jochimsen. Wir waren sehr froh darüber und auch sehr stolz auf sie, dass sie im ersten Wahlgang zwei Stimmen mehr erreichte, als unsere Delegation überhaupt Wahlleute hatte. Wir hatten sie deshalb aufgestellt, weil die Vorstellungen der anderen beiden konservativen Kandidaten mit unseren Positionen nicht zu vereinbaren waren.
Wir hatten Herrn Wulff in die Fraktion eingeladen. Er hat sich höflich entschuldigt, weil er zum gleichen Zeitpunkt ein Gespräch mit der Fraktion der Liberalen hatte. Herr Gauck besuchte uns am Dienstag in der Fraktionssitzung. In diesem Gespräch in der Fraktionssitzung hat sich noch einmal bestätigt, dass unsere Positionen sehr weit auseinanderliegen. Die für uns zentrale Frage, wie wird der Krieg eingeschätzt, insbesondere der Afghanistan-Krieg, beantwortete so, dass wir feststellen mussten, wir liegen sehr weit auseinander. Herr Gauck befürwortet diesen Afghanistan-Krieg. Wir lehnen ihn deutlich ab. Die zweite Position - auch das hat das Gespräch ergeben - ist die Frage, in welchem Verhältnis stehen die politischen und sozialen Freiheiten. Wir als LINKE finden, dass sie beide zusammengehören, sie bedingen einander. Herr Gauck sieht das anders. Für ihn sind die sozialen Freiheiten wesentlich nachgeordnet. Gerade in einer Zeit, wo viele Menschen sich Sorgen um ihre tägliche Existenz machen, ist das für uns eine sehr große Differenz gewesen.
Natürlich gab es im Vorfeld auch heftige Worte von der einen und der anderen Seite. Kurz vor der Begegnung in der Fraktion äußerte sich Herr Gauck nochmal sehr prinzipiell. Er hat eine rot-rot-grüne Regierung abgelehnt. Er vertrat die Auffassung, DIE LINKE wäre nicht regierungsfähig. Er meint, wir wären in der europäischen Demokratie nicht angekommen. Er bezeichnete uns ja schon vorher als überflüssig. Das ist natürlich eine Position, die wir unseren Wählerinnen und Wählern schlecht vermitteln können, würden wir einen Kandidaten unterstützen, der DIE LINKE mit ihren Positionen für soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ablehnt. Darum hatten wir Lukrezia Jochimsen aufgestellt. Und ich finde, Lukrezia Jochimsen hat sehr deutlich in den vergangenen Wochen gezeigt, warum die Friedenspolitik, der Frieden, der Kampf für Frieden ihr großes Lebensthema ist. Sie hat sich als Schirmherrin für die Schwachen in der Öffentlichkeit vorgestellt, und sie hat als eine Frau, die Lebenserfahrung im Osten und im Westen hat, genau das repräsentiert, was zur neuen LINKEN gehört.