Mehr Wohnungen bauen und weniger gegen Flüchtlinge hetzen
Pressekonferenz von Bernd Riexinger im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Horst Seehofer ist nicht nur Flüchtlingsminister, sondern auch für Wohnungsbau zuständig. Doch da merkt man nichts. Zum Sozialen Wohnungsbau wurde kein Programm aufgelegt obwohl Millionen Wohnungen fehlen, die Regierung streitet sich über die gescheiterte Mietpreisbremse, ob überhaupt etwas unternommen werden müsse, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Wirtschaftspolitik, die Vereidigung von Recep Tayyip Erdogan als Staats- und Regierungschef der Türkei und die vorerst gestoppte Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula.