Mit voller Kraft auf die Zielgerade
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich möchte gern zu drei Themen etwas sagen: zu den Landtagswahlen vom kommenden Wochenende, zum Thema Außenpolitik, zur NATO und zur Ukraine und letztlich muss man wohl auch noch ein Wort zum Thema Maut sagen.
Zu den Landtagswahlen, die am Wochenende in Brandenburg und in Thüringen anstehen, will ich noch einmal deutlich sagen, dass ich mir meinen Optimismus nicht nehmen lasse. Ich selbst war wie viele andere aus der Partei von der Bundesebene, aus anderen Landesverbänden in den letzten Wochen vor Ort. Wir führen dort einen sehr engagierten Wahlkampf und bekommen sehr viel Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern. Und auch wenn ich mir die Umfragen anschaue, habe ich den Eindruck, dass wir auf einen guten Sonntag zuarbeiten.
Ich lasse mir den Optimismus auch nicht dadurch nehmen, dass mittlerweile doch wieder eine schärfere Kampagne in Richtung DIE LINKE gefahren wird, vor allen Dingen von Seiten der CDU in diesen Ländern. Ich verstehe diese Nervosität, angesichts der Stärke der LINKEN, allerdings will ich auch sagen, dass es im Jahr 2014 wenig hilft, das Schreckgespenst der SED wieder an die Wand zu malen oder das Schreckgespenst eines linken Ministerpräsidenten und den damit verbundenen Untergang des Abendlandes. Ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Thüringen und in Brandenburg, sehr genau wissen, woran sie mit der LINKEN sind und sehr genau einschätzen können, was LINKE in Regierungsbeteiligung oder sogar in Thüringen möglicherweise in der Führung einer Regierung leisten können und leisten werden. Dafür haben wir in den letzten 25 Jahren ausreichend Belege geliefert, dafür, dass wir zu einer verlässlichen Politik in der Lage sind.
Zum zweiten Punkt, zu Ukraine und NATO. Zum einen will ich ausdrücklich begrüßen, dass es der Kontaktgruppe nun gelungen ist, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Wir merken allerdings, dass dieses Verhandlungsergebnis, vor allem der vereinbarte Waffenstillstand, durchaus brüchig ist. Das macht deutlich, dass wir weiterhin Vernunft und Augenmaß und vor allen Dingen Zurückhaltung bei allen Akteuren brauchen. Das betrifft nicht nur die Akteure in der Ukraine, sondern auch die internationalen Akteure, die im Ukrainekonflikt agieren.
Was wir nun von Seiten der NATO erleben, das begonnene Flottenmanöver der Vereinigten Staaten mit der Ukraine, trägt nicht zur Zurückhaltung bei, sondern ist das Gegenteil und riskiert wieder einen Bruch der Vereinbarungen. Gleiches gilt für Russland und Putin, der ja nun offensichtlich auch seine Flotte in die Region geschickt hat.
Ich will zwei Punkte anmerken zum NATO- Gipfel und den verkündeten Ergebnissen: Das eine ist die Zehnerkoalition, die sogenannte Koalition der Willigen. Ich fordere ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sehr schnell Klarheit darüber schaffen, worum es hierbei eigentlich geht. Zum anderen will ich darauf hinweisen, dass in der Bekämpfung der IS, in dem Umgang mit internationalen Konflikten es einen zentralen Akteur geben muss: Das sind die Vereinten Nationen. Ich stelle fest, dass die Bundesregierung wie auch die NATO-Partner offensichtlich kein Interesse daran haben, die Vereinten Nationen hier in eine zentrale Rolle zu rücken. Dass wäre allerdings absolut notwendig.
Und die zweite Bemerkung ist die Frage der Militärausgaben. Es ist offensichtlich vereinbart worden, dass das 2% Ziel für den Militäretat auch für die Bundesrepublik gelten soll. Gestern nun habe ich von Ministerin von der Leyen gehört, es wäre zwar nicht der Fall dieses Ziel unmittelbar anzustreben - gleichwohl hat auch sie eine Erhöhung des Rüstungsetats in den Raum gestellt. Aus meiner Sicht ist dies das völlig falsche Signal und: Dann muss die Bundesregierung die Frage beantworten, zu wessen Lasten eine Erhöhung des Rüstungsetats gehen soll. Höhere Schulden schließt sie ja aus. Ich glaube dass wir in der Bundesrepublik andere Aufgaben haben, als die Militärausgaben zu erhöhen.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Maut: Dieses Spielchen ist ja nun offensichtlich eine Fortsetzungskomödie. Wir erleben in den letzten Tagen, dass innerhalb der Union Jeder gegen Jeden argumentiert. Die Bundeskanzlerin hat vor einiger Zeit die Koalition aufgefordert, eine "muntere Debatte" zu führen. Dieser Aufforderung ist die Koalition nun gefolgt. Allerdings wird auch mit dieser munteren und aus meiner Sicht zunehmend nervigen Diskussion trotzdem kein gutes Projekt aus der Maut.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir große Zweifel an diesem Vorhaben haben, dass wir es ablehnen und, dass wir es im Übrigen auch für europarechtlich nicht durchsetzbar halten. In der Tat ist in der Bundesrepublik erheblicher Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur zu beklagen, dieser betrifft auch die Straßen. Allerdings braucht es dafür nicht irgendein obskures Mautprojekt, sondern wir müssen die Ausgaben regulär erhöhen. Dafür ist steuerpolitischer Spielraum durchaus gegeben, ohne dass eine Maut in Deutschland für alle eingeführt werden muss.