Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist
Statement des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte.
DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
"Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist" – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.
DIE LINKE fordert den Erhalt der Deutschen Bahn im vollständigen Eigentum des Bundes als Voraussetzung für eine moderne, kundenorientierte, sichere und bezahlbare Bahn. Ich darf daran erinnern, dass in Großbritannien durch Frau Thatcher die Bahnprivatisierung und weitere Privatisierungen durchgeführt wurden, jetzt das britische Netz wieder in öffentlicher Hand ist, und Ken Livingston auch die Londoner U-Bahn in öffentliche Hand zurückgeholt hat.
Auch in Deutschland beginnen verschiedene Kreise und Städte mit der Rekommunalisierung, ein Beispiel ist die Müllabfuhr in der Uckermark. Erhalt und Ausbau und Umbau einer öffentlichen Dienstleistungsstruktur geht nicht immer über den Markt – zum Beispiel lange Wege der Abfallentsorgung in Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl.
Öffentliche Unternehmen sind wichtig als Rückgrat für regionale Wirtschaftskreisläufe. Zum Beispiel Stadtwerke. DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Anteilen an den Leipziger Stadtwerken. Der größte öffentliche Versorger in Ostdeutschland muss vattenfallfreie Zone bleiben.
Ich habe auf der Pressekonferenz in der vergangenen Woche schon was zur SachsenLB gesagt. Die Sachsen LB und die Berliner Bankgesellschaft machen deutlich – der CDU kann man Banken nicht überlassen. Das zeigt aber auch, öffentliche Unternehmen sind nicht per se besser, man muss sie demokratisch kontrollieren und Zielvorgaben machen. Transparenz und demokratische Kontrolle sind das A und O, öffentliche Unternehmen dürfen kein Hort für Misswirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft sein. Dann verspielen sie ihr Ansehen. Rot-rot in Berlin macht es vor, es gibt einen Beteiligungsausschuss im Parlament, es gibt demokratisch legitimierte Zielvorgaben.
DIE LINKE wird einen parteiinternen Informationsverbund – Watching-Stelle – aufbauen. Als erster Schritt sollen über Fragebögen im Internet Privatisierungen in Kommunen erfasst werden. Kommunalabgeordnete sollen über eine "Kommunalakademie" qualifiziert werden. Zum Auftakt wird am 9./10. November in Hannover eine Konferenz stattfinden.