Öffentlicher Dienst: Tarifforderungen erfüllen!
Von Michael Schlecht, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Parteivorstandes
DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Weil es notwendig und das Mindeste ist! Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag, dem 20. März 2014, ab 17.10 Uhr im Plenum diskutiert wird.
Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung mit einem Volumen von knapp sieben Prozent muss verwirklicht werden! Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent für die Beschäftigten. Bund und Kommunen sollen schleunigst der Tariferhöhung zustimmen.
Erstens, und das ist selbstverständlich: Die Qualität des öffentlichen Dienstes ist für alle wichtig. Jeder Bundesbürger nimmt diese Dienste in Anspruch. Und er bekommt gute Arbeit. Gute Arbeit wiederum erfordert gute Bezahlung der Beschäftigten und ausreichend Personal.
Zweiter Grund: Nachholbedarf. Eigentlich müssten die Löhne mindestens gemäß dem verteilungsneutralen Spielraum steigen – also so stark wie Produktivität und Inflationsrate. War das so? Weit gefehlt! Seit dem Jahr 2000 ist dieser verteilungsneutrale Spielraum im öffentlichen Dienst nicht ausgeschöpft worden. Die Lohnerhöhungen blieben zehn Prozent hinter dem zurück, was mindestens nötig gewesen wäre.
Dritter Grund: Gerechtigkeit. Seit dem Jahr 2000 sind die Lohneinkommen real – also unter Berücksichtigung der Preissteigerungen – gesunken. Die Gewinne hingegen sind explodiert. Folge: Es sinkt die Lohnquote, also der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen. Wären die Löhne immer in Höhe des verteilungsneutralen Spielraumes gestiegen, so hätten die Beschäftigen insgesamt eine Billion Euro mehr. Stattdessen aber ist das Geld in den Taschen der Unternehmer gelandet.
Vierter Grund: die Konjunktur. Alle, inklusive die Bundesregierung und ganz vorneweg Sigi Gabriel "unser" Wirtschaftsminister sprechen davon, dass der private Konsum gestärkt werden muss. Nun, hier ist eine Gelegenheit, dafür was zu tun: Mehr Geld für die 2,1 Millionen Beschäftigen von Bund und Kommunen bringt einen deutlichen Schub für die inländische Nachfrage, die bislang vor sich hindümpelt. Das würde die Konjunktur stärken, es würde Deutschland weniger abhängig von den Exporten machen. Und außerdem könnten so die deutschen Exportüberschüsse gemindert werden, die die Euro-Zone bis heute destabilisieren.
Die Forderungen von ver.di kosten Bund und Kommunen etwa sechs Milliarden Euro. Jetzt sage niemand: Das Geld ist nicht da, wir müssen sparen! Nicht die Beschäftigten haben Löcher in die Staatskasse gerissen. Sondern eine völlig verfehlte Finanzpolitik, die gerade den Reichen und Unternehmern immer mehr geschenkt hat. Die Einnahmeausfälle aufgrund der Steuersenkungen seit 2000 belaufen sich auf rund 500 Milliarden Euro, errechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Allein für 2013 fehlten 6,6 Milliarden. Das Geld ist also da, man muss es sich nur holen.
Es bleibt dabei: Es gibt keinen guten Grund, den Beschäftigten steigende Gehälter zu verweigern. Der Bund muss also schleunigst die erforderlichen Finanzmittel in den Haushaltsplan 2014 einstellen und dafür sorgen, dass die Kommunen die Lohnsteigerung finanzieren können. Das ist recht, und das ist billig!