Opposition heißt für uns, Reklame zu entlarven
Statement des Spitzenkandidaten der Bremer LINKEN bei der Wahl zur Bürgerschaft, Klaus-Rainer Rupp:
Guten Tag, wir haben vor, eine ganze Reihe von Themen speziell vorzunehmen. Die Grünen sind jetzt bundesweit sehr bekannt dafür, dass sie schon lange gegen Atomkraftwerke sind. Weniger bekannt ist, dass durch Bremen vier Jahre lang Atomtransporte gerollt sind, über bremische Häfen verschifft wurden und Bremen eine ganz wichtige Drehscheibe für die ganze Atomlogistik ist, um nämlich Brennstäbe zu erzeugen. Wir haben vorgeschlagen, dass man dies vielleicht mal ein bisschen einstellt und bremische Häfen möglicherweise entwidmet. Wir wissen, dass dies rechtlich möglich ist und nicht gemacht worden ist. Das ist ein Versatzstück, bei dem wir sagen, da müssen wir auch als LINKE deutlicher zeigen, dass man andere Möglichkeiten hat. Wir diskutieren in Bremen über die Weservertiefung mit ökologischen und ökonomischen Folgen für die Region und für Bremen. Wir sind strikt dagegen, weil es ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Da werden die Kollegen Sozialdemokraten und Grünen nachwievor dafür sein. Das finden wir ausgesprochen schwierig.
Wir haben eben über mangelnde Wahlbeteiligung und über die Frage, kann man als einzelner Wähler oder einzelne Wählerin überhaupt noch etwas beeinflussen, diskutiert. Diese Antwort wird in der Tat immer mehr mit Nein beantwortet. Es hat aber auch damit zu tun, dass Bremen seit ungefähr 15 Jahren Ausgaben permanent kürzt und faktisch so gut wie kaum noch Geld in Bremen vorhanden ist, um irgendwas umzusetzen. Wenn ein Parlament gar nicht mehr politisch entscheiden kann, wofür gebe ich denn Geld aus, gebe ich für Bildung mehr Geld aus, gebe ich für soziale Gerechtigkeit mehr Geld aus, dann ist es objektiv so, dass wir ein enormes Demokratiedefizit produzieren.
Bremen ist ein Modellversuch, was das angeht: Bremens Einnahmen sind seit 1992 von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt. Die sind heute ungefähr so hoch wie vor 15 Jahren. Bremen hat ein ausgesprochenes Einnahmeproblem. Wir kriegen somit nicht über die Ausgaben bzw. über die Haushaltssituation ein Demokratiedefizit und nicht nur ein soziales Defizit. Wir haben in Bremen praktisch keine Möglichkeit, Armut wirksam zu bekämpfen, wenn wir nicht die Schuldenbremse verletzen wollen. Dann kommen wir an einen Punkt, an dem wir die Frage stellen müssen: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, die Würde des Menschen steht im Grundgesetz, was gilt denn jetzt eigentlich? Gibt es nicht eine aus dem Grundgesetz herzuleitenden Verpflichtung, Steuern zu erheben, die einem Bundesland wie Bremen und den Kommunen allerorten eine auskömmliche Finanzierung erlauben. Unserer Meinung nach ist das eine interessante Frage, weil das Überleben vieler davon abhängt.
Was wir auch festgestellt haben: Wenn man Politik nur mit Reklame macht – das haben die Kollegen Grünen und die Kollegen Sozialdemokraten in Bremen über die Jahre gemacht, sie sind hervorragend darin, tolle Faltblätter zu produzieren, hervorragend darin, tolle Konferenzen mit schönen Worten und schönen Menschen zu machen – dann ist ein praktischer Nutzen für diejenigen, die abgehängt sind, tendenziell Null. Diese Form von Reklame müssen wir verstärkt entlarven, weil unglücklicherweise – das wissen Sie alle – Reklame ihre Wirkung hat. Also Opposition heißt für uns, Reklame zu entlarven, heißt an konkreten Punkten gegen die Politik der Regierung anzugehen und heißt auch, dafür zu sorgen, dass Armut in Bremen nicht länger verschwiegen wird, nicht länger kleingeredet wird, sondern dass endlich angefangen wird, etwas dagegen zu unternehmen.
Vielen Dank.