Plan für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland
»Die Mauer muss weg«, riefen die Demonstranten 1989. 30 Jahre später ist die Mauer nicht mehr zu sehen. Aber das Leben im Osten Deutschlands unterscheidet sich immer noch von dem im Westen. Die Beschreibungen fangen meist mit »weniger« an: weniger Rente, weniger Lohn, weniger Wirtschaftsleistung, weniger Vermögen, weniger Erben, weniger Urlaubsgeld, weniger Internet.
Und: weniger Optimismus beim Blick in die Zukunft, weniger das Gefühl, das eigene Leben zu bestimmen, weniger Wertschätzung und Anerkennung. Trotz einiger wirtschaftlich starker Zentren ist Ostdeutschland immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region.
Ungleichheit wird vererbt, das spüren auch die Enkel. Das gilt für Geldvermögen wie für Eigentumswohnungen: Im Osten gibt es davon weniger als im Westen. Die Ungleichheit folgt den Pfaden, die die Treuhand nach der Wende gelegt hat: Deindustralisierung durch Abwicklung und Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Vom »Volksvermögen« hat die Bevölkerung im Osten nicht nur nichts gesehen, sondern stattdessen Schulden übergeholfen bekommen. Die Menschen im Osten haben es satt, sich über »weniger« zu definieren. Der LINKE Zukunftsplan Ost setzt daher auf »mehr«: nicht nur mehr Fördergelder, sondern mehr Selbstbestimmung, mehr Anerkennung, mehr Lohn, mehr Rente, mehr gemeinsam geteiltes Leben. Er dreht sich um einen Pfadwechsel zu einer Wirtschaft, die das Gemeinwohl höher bewertet und die Werte vor Ort schafft und realisiert. Es braucht neue Träume, neue Regeln für die Arbeit, neue Steuerung von Investitionen, neue Formen von Zusammen¬arbeit.
1. Zukunftswirtschaft braucht Investitionen ins Öffentliche und in gemeinwohlorientierte Wirtschaft
- Ganz vorne steht: ein kostenfreier, gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht geben. Wir wollen die Pendler nicht mit höheren Steuern fürs Autofahren bestrafen, sondern ihnen funktionierende und kostenfreie Alternativen bereitstellen. Mit kostenfreiem Nahverkehr und guten bezahlbaren Verbindungen in die größeren Zentren. Ein kostenfreier Nahverkehr stärkt Mobilität und Lebensqualität, er schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Produktion von Fahrzeugen und Schienen im Osten.
- Wir fördern den Breitbandausbau mit Investitionen von 10 Mrd. Euro jährlich in ganz Deutsch¬land. Die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben (können).
- Eine Energiewende: Bis 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Der Umbau muss schnell und unter Beteiligung der Menschen und der Zivilgesellschaft vor Ort vorangetrieben wer¬den. Keine »Entschädigung« für runtergewirtschaftete Unternehmen der Kohlewirtschaft. Wir wollen die großen Energiekonzerne vergesellschaften. Wir fördern Stadtwerke in Bürgerhand, die auf dezentrale erneuerbare Energien setzen. Priorität bei Vergabe und Wirtschaftsförderung für ökologisch und regional wirtschaftende Unternehmen (kurze Wege).
- Schub für Demokratie und Selbstbestimmung: Wir fördern Genossenschaften und belegschaftseigene Betriebe. Das sichert auch die Unternehmensnachfolge. Wir schaffen Sozial- und Wirtschaftsräte, die über Entwicklungspläne entscheiden was, wo, wie produziert wird. Kein Umbau mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort!
2. Tarifverträge und gute Arbeit
Der beste Weg für gute Löhne im Osten sind starke Gewerkschaften. Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West.
- Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Wirtschaftsförderung nur an tariftreue Unternehmen.
- Der Vergabemindestlohn wird auf die niedrigste Tarifstufe TV-L festgelegt: derzeit 12,43 Euro/h.
3. Gleiche Renten
Die Ostrenten müssen sofort an das Westniveau angepasst werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heute Beschäftigten sein.
4. Gutes Leben auch auf dem Land: Soziale Zentren
In den kleineren Gemeinden ist das öffentliche Leben oft weitgehend zum Erliegen gekommen. Kneipe oder Seniorentreff, Dorfladen, Räume für Jugendliche, Plattform für die Vermarktung regionaler Produkte – das ist in vielen Orten (inzwischen) unbekannt.
- Wir schaffen 100 soziale Zentren pro ostdeutschem Flächenland für 5 Jahre – Kosten: 175 Mio. Euro.
5. Gesundheit und Pflege
- Kommunen unterstützen, eigene Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren zu gründen.
- An »Gemeindeschwester« angelehnte wohnortnahe Versorgung mit grundlegender Gesundheitspflege.
- Gesetzliche Personalbemessung in der Pflege: 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.
- Professionell statt prekär: Statt profitorientierter Pflegekonzerne wollen wir für mobile Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen öffentliche (genossenschaftliche, gemeinnützige) Plattformen einrichten, die den Beschäftigten gute Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen garantieren.
6. Wie wir das bezahlen
- Fördermittel nach Ostdeutschland aus EU-Fonds, GRW, ZIM etc. müssen in gleicher Höhe erhalten bleiben und an neuen Kriterien ausgerichtet werden – Fördersumme: 8–10 Mrd. Euro im Jahr.
- Schuldenschnitt für die kommunalen Altschulden.
- Solidarpakt III für strukturschwache und Strukturwandel Regionen. Die weitere Abschaffung des Solis muss gestoppt werden. Einnahmen bis 2035 zur Förderung im Osten gesamt: 150 Mrd. Euro.
- Ost-Quote in den Wirtschaftsförderprogrammen von 30 Prozent des Fördervolumens.
- Umbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer.
- Die LINKE Vermögensteuer würde im Jahr 80 Mrd. Euro bundesweit einbringen; davon 15 Mrd. Euro für die östlichen Bundesländer (einschließlich Berlin).