Politik muss Macht über Finanzmärkte zurückerobern
Statement der Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay, bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Guten Tag, ich möchte Sie sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz begrüßen und zu drei Themen sprechen: Erstens zur sogenannten Euro-Krise, zweitens zu dem Vorschlag, die Werbebeschränkungen für Arzneimittel zu lockern und drittens einige Informationen zur Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes geben.
Die Situation in Griechenland wird fälschlicherweise als Euro-Krise bezeichnet. Im Kern geht es jedoch um eine Schuldenkrise. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Staatschefs der europäischen Regierungen, um über die Rettung der von Staatspleiten bedrohten Staaten zu beraten. Das ist dringend notwendig, denn die Situation ist extrem belastend, zum einen für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Staaten, aber auch die Menschen in Deutschland, die Menschen in anderen Ländern der Euro-Zone machen sich Sorgen und fürchten um ihre Sparanlagen.
Deswegen ist es dringend angezeigt, dass endlich entschlossen gehandelt wird. Das Grundproblem ist nicht die Stabilität des Euros, sondern das Grundproblem ist die Schuldenquote, die Griechenland und andere Länder in der Euro-Zone in die Pleite treibt. Das Grundproblem besteht darin, dass mit Staatspleiten spekuliert wird. Ganze Volkswirtschaften werden dadurch in den Ruin getrieben. Das Geschäft mit der Staatsverschuldung muss endlich beendet werden. Bisher ist die Macht der Finanzmärkte völlig ungebrochen, und die Bundesregierung hat leider nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Macht der Finanzmärkte einzuschränken. Den Banken wird erlaubt, sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank zu leihen, es aber dann zu Wucherzinsen an die Euro-Staaten und im Übrigen auch an die Privatkunden weiterzugeben. Das ist eine unverantwortliche Politik zulasten ganzer Volkswirtschaften. Es ist aber auch eine unverantwortliche Politik zulasten von Kleinanlegern und zulasten von Steuerzahlern, denn sie müssen für immer neue Rettungsschirme aufkommen, ohne dass das Grundproblem gelöst wird. Die Staatskasse kann aus der Geiselhaft der Banken nur dann befreit werden, wenn der Bankensektor endlich reguliert wird.
Wir haben als LINKE einige Forderungen: Erstens, die seit langem versprochene und immer wieder vertagte Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden. Spekulationsgewinne müssen versteuert werden. Damit würden endlich die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten und nicht die einfachen Steuerzahler.
Zweitens, DIE LINKE fordert direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten zu vergeben, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden. Die Einführung von Eurobonds muss endlich vorangetrieben werden. Das heißt, Kredite müssen an Euro-Staaten ohne Umwege über die Banken vergeben werden. Deswegen müssen jetzt Eurobonds her. Wir brauchen also eine geordnete Umschuldung, ohne Erpressung durch Wucherzinsen. Dafür muss sich die Bundesregierung auch am kommenden Donnerstag einsetzen.
Drittens, langfristig brauchen wir endlich eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Es kann nicht sein, dass wirtschaftsgeleiteten privaten Ratingagenturen hier weiter das Feld überlassen wird.
Viertens, wir brauchen für Länder wie Griechenland, Portugal, Irland und Italien Programme, die diese Länder nicht zerstören, sondern aufbauen, die nicht den Sozialabbau weiter vorantreiben und die Kaufkraft weiter ruinieren. Im Gegenteil, die Kaufkraft der Bevölkerung muss auch in diesen Ländern ordentlich gestärkt werden.
Die Schuldenkrise würde man also in den Griff bekommen, wenn man die richtigen Maßnahmen trifft, wenn die Politik endlich wieder die Macht über die Finanzmärkte zurückerobert und Banken und Ratingagenturen unter die Kontrolle der Politik gestellt werden. Bisher wurden aus der Finanzkrise, die 2008 begonnen hat, nur unzureichend Konsequenzen gezogen. Auf das Verbot von Hedgefonds, auf das Verbot von Leerverkäufen warten wir bis heute. In dieser Woche wird die Bundesregierung im Kabinett einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorstellen. Hier soll auf die transparente Information auf Finanzprodukte verzichtet werden. Das ist angesichts der Finanzkrise und das ist auch angesichts der Risiken, die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger eingehen, völlig verantwortungslos. Hier muss also dringend nachgebessert werden.
Frau Merkel sprach im ARD-Sommerinterview davon, dass Europa ein Signal der Stabilität erwartet. Eine abgewürgte Volkswirtschaft hingegen ist kein Signal der Stabilität. So kann Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen, so kann Griechenland das Ausland nicht bedienen. Was wir brauchen, ist ein ordentliches Sanierungsprogramm und nicht weiter drakonische Strafmaßnahmen. Und was wir auch brauchen, um tatsächlich ein Signal der Stabilität auszusenden, das wäre endlich eine abgestimmte gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union und wenigstens die Ansätze eines transnationalen europäischen Sozialstaates. So kann die Gemeinschaftswährung dann auch auf Dauer bestehen.
Ich komme zum zweiten Punkt, zum Vorschlag, die Werbebeschränkungen für Arzneimittel weiter zu lockern. Zum Hintergrund: Seit einiger Zeit läuft auf EU-Ebene ein Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Arzneimittelwerbe- und Informationsrechts. Vermutlich will die Bundesregierung an einigen Stellen über die Vorschläge der EU hinausgehen. Bislang ist nur ein Eckpunktepapier dazu bekannt. Aber Gesundheitsminister Bahr hat intern angekündigt, dass er das Verbot von Arzneimittelwerbung lockern möchte. Geplant ist bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten die Werbung, auch bei Antidepressiva und bei Schlafmitteln, zuzulassen. Wir sagen als LINKE, dass der Einfluss der Pharmaindustrie in der Gesundheitsfürsorge zurückgedrängt und nicht weiter ausgeweitet werden muss.
Bereits heute zulässige Werbung für Arzneimittel zeigt, dass diese Form der Selbstmedikation Risiken verharmlos und einen unkritischen Gebrauch von Arzneimitteln weiter vorantreibt. Werbung informiert nicht, Werbung preist an. Eine derartig einseitige Darstellung bei prinzipiell risikobehafteten Gütern wie Arzneimitteln ist immer kontraproduktiv. Man weiß, dass Mittel gegen Schlafstörungen, Mittel gegen Depressionen zur Sucht führen können. Deshalb lehnt DIE LINKE die angekündigte Lockerung des Arzneimittelwerbeverbotes entschieden ab. Unsere Zielvorstellung ist eine patientenorientierte Arzneimittelversorgung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Werbung steht einem umsichtigen und rationalen Gebrauch von Arzneimitteln aber prinzipiell entgegen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass Arzneimittelwerbung soweit wie möglich beschränkt wird und an dessen Stelle ein öffentlich kontrolliertes Informationssystem über Arzneimittel installiert wird.
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute zu einer Sitzung getroffen. Wir haben uns über den Zeitplan des Erfurter Parteitages verständigt. Wir werden im Oktober über ein neues Programm für DIE LINKE entscheiden. Wir werden auch einige Anträge zur Veränderung der Satzung zu beschließen haben. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich heute in einer ersten Beratung über diesen Zeitplan verständigt. Nach Lage der Dinge werden wir uns am Freitag und Samstag mit dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm beschäftigen und es dann hoffentlich auch mit einer breiten Mehrheit beschließen. Am Samstagabend und Sonntag würde sich der Parteitag dann mit den Satzungsfragen beschäftigen.
Wir haben uns außerdem zur Mitgliederinitiative der LINKEN verständigt. Wir werden als Parteivorstand einen Wettbewerb ausschreiben und denjenigen Kreis belohnen und belobigen, dem es gelingt, die meisten Mitglieder zu werben und werden noch in dieser Woche unsere entsprechenden Materialien auch an die Kreise verschicken und diesen Wettbewerb ausloben.
Vielen Dank!