Puderzucker und roter Pfeffer
Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Dietmar Bartsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Statement als Video-Datei
Einen schönen guten Tag. Zunächst ist heute Jupp Heynckes viel Glück zu wünschen, denn in Bayern haben Ministerpräsidenten und Fußballtrainer neuerdings kurze Halbwertzeiten. Deshalb viel Glück für ihn.
Ich möchte zu sechs Punkten etwas sagen. Zunächst als erstes eine Bemerkung zu dem Volksentscheid in Berlin. Hier ist – wie Sie wissen – ProReli gescheitert. Es hat eine vergleichsweise geringe Beteiligung gegeben, und es hat eine Mehrheit und einen großen Erfolg für das Bündnis ProEthik gegeben. Das ist auch ein Erfolg des Berliner Landesverbandes. DIE LINKE kann stolz sein, auch auf ihre Kampagne. Ich hoffe, dass das Ergebnis auch ein Anlass ist, wieder in einen offen Dialog mit den Kirchenvertreterinnen und -vertretern zu kommen, dass es eine Mitgestaltung bei der Ausgestaltung des Ethikunterrichtes gibt.
Ich will an dieser Stelle hervorheben, dass Berlin führend in Fragen direkter Demokratie ist. Das will ich hier betonen, vor allem vor dem Hintergrund der interessanten Äußerung des ansonsten bisher nicht als Verfechter direkter Demokratie in Erscheinung getretenen Ex-BDI-Chef Henkel, der heute auf einen „Nachholbedarf an direkter Demokratie“ in Deutschland aufmerksam gemacht hat. Das kann ich nur unterstreichen, vor allem, weil er diese Einschätzung mit dem Lissabonner Vertrag verbunden hat.
Ich möchte als zweites dann zu der Vorstandssitzung kommen. Auf der Vorstandssitzung hat natürlich der Wahlkampf die zentrale Rolle eingenommen. Wir haben am Freitag vor der Vorstandssitzung unsere Großflächen- und Plakatkampagne vorgestellt. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt vollzogen. Heute startet DIE LINKE ihre Online-Community linksaktiv.de. Das ist ein besonderes Forum, und ich kann Sie einladen, so Sie möchten, im Anschluss an die Pressekonferenz dann in das WahlQuartier zu kommen, wo wir Ihnen das gerne präsentieren. Das ist für uns ein Angebot, dass in die Wahlkampagne eingebunden ist. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es heute nach dem Start bereits 200 Menschen gibt, die sich daran beteiligen. Für jemanden im fortgeschrittenen Alter ist es immer wieder erstaunlich, wie schnell das denn geht.
Ich will, was den Wahlkampf betrifft, sagen – unsere Botschaften sind Ihnen bekannt - wir werden die Themen soziale Gerechtigkeit, das Thema Frieden und Abrüstung, ein europäischer Mindestlohn in den Mittelpunkt stellen. Der Vorstand ist ausgesprochen zuversichtlich, was unser Wahlergebnis betrifft. Ich will klar und deutlich sagen, wir sehen noch nicht als entschieden an, wer die dritte Kraft am Wahlabend des 7. Juni sein wird. Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf hat natürlich auch die Diskussion zum Bundestagswahlprogramm eine Rolle gespielt. Diese ist ja auch medial gut begleitet worden. Ich möchte nochmal ausdrücklich betonen, dass es deutlich mehr Zustimmung als Kritik an dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms gibt. Es hat über 100 Änderungsvorschläge mit vielen Einzelvorschlägen gegeben. Das alles wird jetzt aufgenommen, und wir werden am 10. Mai im Parteivorstand den Entwurf des Bundestagswahlprogramms verabschieden. Das macht DIE LINKE natürlich in einer besonderen demokratischen Art und Weise. Das ist auch gut so. Und ich will unterstreichen: Die einen sprechen von einem "Puderzuckerentwurf", und man bräuchte mehr roten Pfeffer. Ich bin mit beidem einverstanden. Es muss nur die Garnierung zum richtigen Hauptgericht sein. Puderzucker beim Kuchen und den roten Pfeffer bitte eher zum Steak.
Drittens spielte im Vorstand die weitere strukturelle und politische Entwicklung der Partei eine Rolle. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie die Entwicklung auch nach dem Wahljahr 2009 laufen wird. DIE LINKE hat bekanntermaßen die Parteienlandschaft verändert. Wir haben als Partei steigende Mitgliederzahlen, unverändert wie in den vorigen Monaten. Zum 31. Dezember 2008 lag nach vorläufigen Zahlen die Mitgliederzahl bei 75.618 Mitgliedern. Es ist so, dass das Verhältnis Ost-West bei ca. 49.000 im Osten und ca. 26.000 im Westen liegt. Ich will nochmal betonen: Damit geht die Entwicklung zur gesamtdeutschen Partei weiter voran. Wir haben die größten Mitgliederzuwächse in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Es gab auch eine Übersicht über die Anzahl von Landtagsabgeordneten, BürgermeisterInnen u. ä. Wir haben 181 Landtagsabgeordnete. Da ist DIE LINKE bereits jetzt auf dem dritten Platz. Wir haben 199 haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister und Landräte. Demnächst werden wir dann die oder den 200. bei uns begrüßen können.
Viertens: DIE LINKE wird die Demonstration der Gewerkschaften am 16. Mai in Berlin unterstützen. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, an dieser Demonstration teilzunehmen, die ja auch eine Fortsetzung der Aktivitäten zum 28.3. ist. „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursachter müssen zahlen.“ ist das Motto und diesem kann sich DIE LINKE nur klar und ausdrücklich anschließen.
Eine fünfte Bemerkung will ich zu der aktuellen Diskussion um Bad Banks und den Bundeshaushalt machen. Das ist schon ein einigermaßen kurioses Ding. Die Bundesregierung hat die ersten drei Jahre immer sehr laut und deutlich gesagt, sie will sich an zwei Dinge messen lassen: a) an der Senkung der Arbeitslosenzahl und b) an der Haushaltspolitik. Nun ist es bei den Arbeitslosen so – ich will heute nicht darauf eingehen, wir haben in dieser Woche noch die Verkündung der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Aber das zweite ist die Haushaltsfrage. Herr Steinbrück hatte immer das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zumindest für das nächste Jahr ein einstelliges Defizit. Inzwischen ist es so, dass jeden Tag eine neue Zahl durch die Gegend geistert. Mal waren es 37 Milliarden, dann 50 Milliarden – wie er jetzt sagt. Das ist völlig unseriös und unsolide für einen Finanzminister. Ich erwarte, dass gerade in der Finanzkrise transparent und klar gesagt wird, wie die Situation ist. Man kann nicht jeden Tag im Kanzleramt neue Entscheidungen zulasten der Menschen in diesem Land treffen, denn die werden als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Deshalb ist Klarheit notwendig. Hier kann ein Herr Steinbrück nicht jeden Tag mit neuen Ideen aufwarten. Die Menschen müssen wissen, in welche Richtung die Entwicklung geht. Ich rate dringend, auch einmal in der Haushaltspolitik über Einnahmen nachzudenken. Eine Millionärssteuer in dieser Situation ist nicht nur nicht abwegig, sondern sie sollte dringend von der Bundesregierung, und zwar vor den Bundestagswahlen, ins Auge gefasst werden.
Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet zu den Prognosen von Instituten, die wir lesen konnten, dass eine Rentenkürzung droht. Zunächst muss man konstatieren, dass es fünf Jahre lang faktische Rentenkürzungen gegeben hat. Es hat bis zu diesem Jahr keine Erhöhung gegeben. Jetzt gibt es eine zum 1. Juli, was natürlich gar nichts mit den Wahlkämpfen zu tun. Und jetzt wird prophezeit, dass es im nächsten Jahr erstmalig eine Rentenkürzungen geben kann, und zwar in einer Größenordnung, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner spürbar wäre. Es wäre die erste Rentenkürzung seit 1957 überhaupt. Ich kann auch da nur klar und deutlich sagen, ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie transparent und öffentlich macht, was die Menschen zu erwarten haben, und zwar vor der Wahl. Nicht, dass es ein böses Erwachen gibt. DIE LINKE hat ihre Vorschläge, was die Rentenfrage betrifft, gemacht. Wir wollen eine Mindestsicherung, die bei 800 € liegt. Wir wollen keine Leistungskürzung für die Rentnerinnen und Rentner. Gerade in einer Situation, wo man so schnell Schirme für Banken, Bad Banks u.ä. schafft, muss es auch möglich sein, dass für die Schwächeren in dieser Gesellschaft – da meine ich jetzt die Hartz-IV-Bezieher – aber auch für Rentnerinnen und Rentner genügend Geld da ist, dass es nicht zur Kürzungen führt. Die Menschen brauchen, gerade angesichts der Krise, eine handlungsfähige Regierung. Das Wochenende war wiederum ein Ausweis, dass diese Regierung nicht mehr handeln kann. Jeden Tag wird etwas Neues erzählt, aber wirklich gehandelt wird nicht.
Dankeschön!