Reparaturoffensive statt Abwrackprämie
Resolution der europäischen Konferenz zur Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen am 2. und 3. Mai 2009 in Berlin
Die anwesenden OWUS-Mitglieder und weitere anwesende Unternehmerinnen und Unternehmer verabschiedeten auf der Konferenz folgende Resolution:
Schutzschirm fürs Handwerk - darum wählen Unternehmer links!
Mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass zunehmend in der europäischen Praxis jegliche Sozialstaatlichkeit der Freiheit des Binnenmarktes untergeordnet wird. Getreu dem Motto der Konferenz "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung" fordern wir die soziale Verantwortung der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen ein.
Weiterer Einbruch der Kaufkraft, Erlösrückgänge und steigende Außenstände führen zum Insolvenz-Domino gerade in arbeitsintensiven Branchen. Die Bundesregierung blockiert europäische Konjunkturprogramme, bleibt weit hinter Obamas investitiven Anstrengungen zurück und belässt es beim Strohfeuer mit Steuermilliarden namens "Abwrack-Prämie", um die Auftragsbücher vor der Bundestagswahl zu schönen. Die Großbanken und die Finanzhaie dahinter bekommen einen milliardenschweren Schutzschirm; die Kleinunternehmer - also 99,5 Prozent aller Unternehmer - sollen sehen, wo sie bleiben -- und wenn es Hartz IV wird.
OWUS und die am 2. und 3. Mai auf der Konferenz versammelten Selbstständigen fordern darum einen Schutzschirm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, eine echte Offensive fürs Reparaturhandwerk (halbierter Mehrwertsteuer, Mini-Zins für Startups, samt gesetzlichem Druck auf die Konzerne, endlich reparaturfreundlich zu produzieren). Mehr Reparatur und weniger Austausch -- das heißt: mehr Arbeitsplätze in infrastrukturschwachen Regionen, Materialeinsparung, Müllvermeidung, weniger LKWs auf der Autobahn und damit weniger CO2.
Wir fordern die Stärkung der Kaufkraft vor allem bei den geringen Einkommen. Für Deutschland bedeutet dies die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wie in der Mehrzahl der anderen EU-Staaten und die Anhebung der Regelsätze nach SGB II. Außerdem fordern wir: 1-Prozent-Zinsen und Steuerstundung für Insolvenz-Überbrückungen und Lieferantenkredite von Kleinunternehmen.
Deshalb stehen Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, die aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung handeln, bei der LINKEN, die als einzige Bundestagspartei von Allianz und Deutscher Bank keine Parteispenden erhält. In fünf Wochen sind die Wahlberechtigten in 27 EU-Staaten zur Wahl eines neuen Europaparlaments aufgerufen.
Kleinunternehmen wollen nicht länger taktische Manövriermasse sein für die Konzerne und Großbanken sowie ihre Parteifreunde in CDU, FDP, SPD und Grünen!