Respekt vor den Opfern gebietet es, sich mit populistischen Reaktionen zurückzuhalten
Reaktion von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf aktuelle Äußerungen aus den Kreisen der Partei
Die schlimmen Ereignisse der letzten Tage machen vielen Menschen Angst. Es ist wichtig, dies nicht aus den Augen zu verlieren. Umso notwendiger ist es, dieser Angst entgegenzuwirken, anstatt sie zu befeuern, sich Mythen entgegenzustellen und politisch keine Kurzschlüsse zu produzieren. Der Respekt vor den Opfern gebietet es, sich mit lauten, populistischen Reaktionen zurückzuhalten.
1. Auch wenn es keine absolute Sicherheit geben kann - Deutschland ist, vor allem im Vergleich zu vielen anderen Ländern, schon jetzt ein sicheres Land. Dies ändert nichts an dem Schmerz und dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen, aber es ist notwendig, dies gerade jetzt deutlich zu machen.
2. Der Terrorismus ist nicht mit den Flüchtlingen ins Land gekommen. Der NSU-Prozess ist noch nicht beendet - und trotzdem tun einige so, als sei Terrorismus ein neues Phänomen.
3. Die Ermittlungen zu den schrecklichen Taten der letzten Tage haben gerade begonnen. Politik tut gut daran, die Ergebnisse abzuwarten. Nach allem, was bisher bekannt ist, liegen sehr unterschiedliche Hintergründe und Motive vor. Differenzierung fällt in schwierigen Zeiten besonders schwer, aber gerade dann ist sie umso angebrachter.
4. Sicherheit braucht eine gut ausgestattete Polizei. Mein Eindruck ist, dass die Polizei - wie auch die vielen anderen Einsatzkräfte - in allen Fällen der zurückliegenden Tage, besonders in München, einen guten Job gemacht hat. Wir brauchen keine Bundeswehr für Einsätze im Inneren. Solche Vorstöße sind nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie schüren vor allem zusätzlich Angst. Ohne Armee keine öffentliche Sicherheit mehr möglich? Falsch.
5. Es ist mehr als bitter, dass immer erst nach solchen Ereignissen über die Frage diskutiert wird, ob im Vorfeld genug getan wurde, ob Warnsignale übersehen wurden... Der konkrete Einzelfall ist von außen schwer zu beurteilen. Aber sicher ist, wir tun insgesamt zu wenig, um gerade jungen Menschen, ob sie nun als traumatisierte Flüchtlinge zu uns kommen oder hier aufgewachsen sind, Hilfe zuteil werden zu lassen. Dass sich damit jede einzelne Tat verhindern ließe, kann niemand sagen. Sicherlich nicht. Aber dennoch sollte alles versucht werden.
Sicherheit mit Freiheit zu erkaufen - das wird nicht gelingen. Am Ende wäre dies für alle ein zu hoher Preis. Frankreich zeigt dies auf bedrückende Weise: ein Land, eine Gesellschaft, über die seit Monaten der Ausnahmezustand verhängt ist. Wenn es sich bestätigen sollte, dass der Täter von Ansbach ein IS-Anhänger war - jede Einschränkung unserer offenen Gesellschaft aufgrund dieses Anschlages wäre ein Sieg für den IS. Millionen hat der IS in die Flucht getrieben, viele haben den Weg nach Europa geschafft, auch hierher zu uns. Es wäre geradezu zynisch, diesen Menschen ausgerechnet wegen des IS pauschal Aufnahme und Hilfe zu verweigern.