Scharfe Kritik an Schäuble
Zwischen dem Syriza-Vorsitzenden und griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Gregor Gysi fand heute ein ausführliches Gespräch statt. Dabei ging es um die Situation in Griechenland, in der Europäischen Union und die Haltung der Bundesregierung.
Gregor Gysi kritisierte scharf, dass Bundesfinanzminister Schäuble Schuldenerleichterungen für Griechenland mit der Begründung ausschloss, dass das griechische Parlament zusätzlich vorhandenes Geld einmalig an die ärmsten Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt hat.
Die Begründung ist zutiefst inhuman und auch deshalb eine Frechheit, weil Deutschland bisher keinen einzigen Euro an Griechenland bezahlt hat. Außerdem hat Wolfgang Schäuble diese Erleichterungen schon vorher ausgeschlossen, als es die Entscheidung des Parlaments noch gar nicht gab.
In Anbetracht der der tiefen Krise der EU, auch im Zusammenhang mit den Zahl der Flüchtlinge, der Krise in der Türkei beim Übergang einer Demokratie zur Despotie, der nach wie vor ungelösten Finanzkrise in der Eurozone und der sich zuspitzenden Krise in Zypern warnte Gregor Gysi die Bundesregierung eine weitere Krise in Griechenland herbeizuführen. Nutznießer einer solchen Krise wären nur die Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Europa, auch in Deutschland.