Schuss in den Ofen
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Verquickung zwischen der Rüstungsindustrie und dem Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums sowie zum Pannen-Sturmgewehr G36. Die vermeintliche Transparenzoffensive von Verteidigungsministerin von der Leyen sei ein "Schuss in den Ofen". Er erklärt weiter:
So sehr sich Frau von der Leyen auch bemüht, die blickdichten Vorhänge in der Wohngemeinschaft des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie gegen Lamellenjalousien zu tauschen, es ist zu spät. Jetzt bemüht sich die Verteidigungsministerin hektisch, eine hausinterne Überprüfungskommission mit dem ehemaligen Grünen-Politiker Nachtwei sowie dem scheidenden Wehrbeauftragten Königshaus als "unabhängige" Experten zu basteln. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen wäre ein tatsächlich unabhängiges Gremium.
Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig: der ehemalige CDU-Verteidigungsminister De Maizière wusste seit 2012 von den eklatanten Mängeln des Sturmgewehrs G36, Frau von der Leyen ist seit ihrem Dienstantritt informiert.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages muss jetzt klären, wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht wurden und wer die politische Verantwortung dafür trägt.
Wieso wurde mit dem Sturmgewehr G36 ein funktionstüchtiges Gewehr ersetzt und dem Steuerzahler damit mehr als 200 Millionen Euro damit aufgebürdet? Warum wurden Hinweise auf die Mängel des G36 ignoriert? Wieso ergingen zum Zeitpunkt, als der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages die Anschaffung des G36 für die Bundeswehr beschloss, großzügige Spenden von Heckler&Koch an politische Entscheidungsträger?
Neben dem Skandal über bewusst ignorierte eklatante Mängel beim Sturmgewehr G36 steht der Bundeswehr der nächste miese Deal ins Haus: Trotz mangelnder Produktreife sollen Panzerabwehrraketen vom Typ Pars3-LR gekauft werden. Der Bundesrechnungshof rügte bereits im vergangenen Jahr die unverhältnismäßig hohen Kosten, wonach ein einziger Schuss der Rakete 1,3 Mio. € koste. Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab.
Verteidigungsministerin von der Leyen dürfte die Forderung nach Aufklärung und Transparenz unterstützen. Neben Sturmgewehren und Panzerabwehrraketen muss die Ministerin auch ihren Ruf reparieren. Ein Verbot der Annahme von Spenden der Waffenlobby für politische Amtsträger wäre ein Signal für mehr Glaubwürdigkeit.
Ich habe wirklich den Eindruck, die Bundesregierung lebt hinter dem Mond. Das Herbeigerede von Deutschlands Verantwortung in weltweiten Kriegseinsätzen ist verantwortungslos - die Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht, dass je wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.
Als LINKE fordern wir die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter (Konversion) sowie das Verbot von Rüstungsexporten.