Schwarz-Gelb: Hundert Tage Klientelpolitik
Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen.
Die designierten Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mussten im Rahmen einer Pressekonferenz eine düstere Bilanz ziehen: Die Regierung ist schon jetzt gescheitert. Sie versagt politisch in allen Bereichen, während die Bundeskanzlerin in Rekordzeit das Kabinett umbilden musste. Gesine Lötzsch zeigt sich daher überrascht, dass aus der schwarz-gelben Liebeshochzeit am Ende eine Problemehe geworden ist. Klaus Ernst befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich spätestens nach der NRW-Wahl im Mai auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lage einstellen müssen.
„Das Ziel der LINKEN ist, die CDU-FDP-Regierung so schnell wie möglich abzulösen“, sagte Lötzsch. Dass das nötig ist, zeigt ein Blick auf die Bilanz der Merkel-Regierung. Unter dem Vorwand knapper Kassen wird die soziale Sicherung beschnitten: Es bleibt bei Hartz IV. Es bleibt bei einem wachsenden Niedriglohnsektor. Es bleibt bei der Rente ab 67. Es bleibt beim Nein der Regierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Dabei sind FDP und Union selbst für die klammen Kassen verantwortlich: Steuergeschenke an Reiche, Menschen mit großen Erbschaften und Unternehmen kosten viel Geld. Gleichzeitig wird an einer wirksamen Steuerfahndung gespart. „Würde der Staat die Steuerfahndung ernst nehmen, wäre er überhaupt nicht in der Situation, CDs mit Steuersünderdaten bei Kriminellen kaufen zu müssen“, so Lötzsch.
Schwarz-Gelb: bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch, kriegerisch
Die Politik von CDU und FDP wirkt – allerdings nur für Leute mit dickem Bankkonto. „Vom Slogan ‚Mehr Netto vom Brutto‘ ist nichts übrig geblieben“, sagt Klaus Ernst. So müsse ein KFZ-Mechaniker mit branchenüblichem Gehalt jährlich fast 900 Euro mehr für seine Krankenkasse bezahlen, wenn die schwarz-gelben Pläne der Kopfpauschale Wirklichkeit werden. Die derzeit angekündigten Sonderbeiträge von acht Euro sind da nur ein Vorgeplänkel.
Als symptomatisch für schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnen Lötzsch und Ernst die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die Banken tanzen der Bundesregierung auf der Nase herum“, moniert Lötzsch. „Zwar appelliert die Kanzlerin an die Moral der Banker; Taten folgen jedoch nicht. Im Ergebnis müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Krise aufkommen. DIE LINKE sagt deshalb: Wir wollen das Geld zurück, das den Banken gegeben wurde“.
Dass schwarz-gelbe Politik den Eindruck macht, käuflich zu sein, liegt nicht nur an dem skandalösen Steuergeschenk, das den Hoteliers gemacht wurde. Angela Merkel, die sich einst Klimakanzlerin nannte, versagte nicht nur auf dem Kopenhagener Klimagipfel, sondern rennt der Atomlobby hinterher und setzt unbeirrbar auf die riskante Atomtechnologie. Dass von einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der zusätzlichen Soldaten, die entsandt werden sollen, keine Rede mehr sein kann, rundet die schwarz-gelbe Negativbilanz nach hundert Tagen ab.