Setzen Sie am 27. März ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit!

- Es gilt das gesprochene Wort. -


In Berlin fahren die Busse schon seit Jahren Werbung für Baden-Württemberg.
Der Werbespruch ging um die Welt: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“
Wenn das stimmt, wenn Sie hier wirklich alles können, dann dürfte die Abwahl von Stefan Mappus doch kein Problem sein, oder?

Die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs beeindruckt mich wirklich.
Vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Europa, dann liegt Baden-Württemberg auf Platz 4. Der durchschnittliche Lebensstandard ist hier höher als in fast allen anderen Regionen Europas. Wenn man genauer hinschaut, dann stellt man schnell fest, dass der Durchschnitt nicht so sehr aussagekräftig ist.

Es gibt sehr viele reiche und viel zu viele arme Menschen in diesem reichen Land.
Wenn die Menschen in diesem schönen Land alles können, warum ist dann diese Landesregierung nicht in der Lage, den Reichtum gerecht zu verteilen? Warum ist die CDU gegen eine vernünftige Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre? Dieses Land hat eine Regierung verdient, die auch gerecht verteilen will und kann. Die CDU hat bewiesen, dass sie das nicht kann und will. Setzen Sie am 27. März ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in Baden-Württemberg, wählen Sie DIE LINKE!

Ist es nicht absurd, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg Spitzenreiter sind, wenn es um den Abbau von Steuerprüfern in diesem Land geht? Auf 100 000 Einwohner kommen in diesem Land nur 123 Steuerprüfer. Die Prüfquote von Unternehmen wurde von 2005 bis 2009 in Baden-Württemberg halbiert. Das ist doch Beihilfe zur Steuerhinterziehung. So war5 das mit dem Fasten nicht gemeint!

Die Steuergewerkschaften gehen davon aus, dass wir alle pro Jahr 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen hätten, wenn wir ausreichend Steuerprüfer in Deutschland einstellen würden. Was könnte man damit alles machen!

In den 80er Jahren gab es in Deutschland auf 200 Unternehmen noch einen Steuerprüfer. 2010 kommen auf einen Steuerprüfer 700 Unternehmen. Wenn CDU und FDP immer vom schlanken Staat reden, dann meinen sie auch den Abbau von Steuerprüfern zur Schonung ihrer reichen Klientel. So eine Schlankheitskur brauchen wir nicht!

Die Mehrheit akzeptiert Steuersenkungen für Konzerne und Millionäre nicht. Darum greifen CDU und FDP zu einem Trick: Sie sparen einfach bei den Steuerprüfern ein.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern. Angelica Dullinger, sie ist Personalrätin im Finanzamt München, sagte in diesem Zusammenhang, für Vermögende und Konzerne sei der  Ballungsraum München ein Steuerparadies.
Ich habe sowieso nie verstanden, warum der ehemalige Finanzminister Steinbrück (SPD) immer so gegen die Steueroasen Schweiz und Luxemburg gewettert hat, wo doch Deutschland für Millionäre ein wirkliches Steuerparadies ist. Warum hat er sich nicht dafür eingesetzt, dass die Steuern in Deutschland ordentlich eingenommen werden? Nein, da haben sich die SPD und ihr Finanzminister nicht mit Ruhm bekleckert.

In Hamburg hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm 150 neue Steuerprüfer gefordert. Das ist eine sehr pragmatische, kostengünstige und gerechte Forderung. Das kostet den ehrlichen Steuerzahler kein Geld, nicht einen Cent! Denn Steuerprüfer spielen mehr Geld ein als sie kosten.

Unter der CDU-Grünen Regierung in Hamburg ist die Zahl der Prüfungen von Einkommensmillionären sogar gesunken. Nur fünf Prozent der Hamburger Einkommensmillionäre werden in der Hansestadt überhaupt geprüft.
Hamburg ist eine Steueroase für Millionäre! Da erschließen sich doch für den Bürgermeister Scholz ganz neue Finanzquellen.  Herr Scholz, bringen sie das in Ordnung! Stellen sie mehr Prüfer ein!

Das verrückte ist doch, dass Hamburg eine der reichsten Städte Europas ist und trotzdem jedes vierte Kind in dieser schönen Stadt in Armut lebt. Das ist doch ein Skandal! Ein Armutszeugnis für eine solch reiche Stadt!

Aber zurück nach Baden-Württemberg. Sie werden mir vielleicht recht geben, dass der Reichtum auch hier nicht immer gerecht verteilt wird, doch viele Menschen im Prinzip gut leben. Warum also den Wechsel wählen, fragen Sie sich, warum DIE LINKE wählen?

Ja, es ist beeindruckend was in diesem Land geschaffen wurde, das gebe ich auch neidlos zu.  Ich glaube aber, dass die Finanzkrise 2008 ein dramatisches Warnsignal für uns war. Wir können nicht mehr so weiter machen wie bisher. Das sehen Herr Mappus und seine CDU ganz anders.  Die Krise ist vergessen, die Konjunktur brummt, warum also noch über die Finanzkrise reden?

Damit entfernt sich die CDU von vielen Menschen, die von ihrer Arbeit oder ihrer Rente leben müssen und über keine großen Kapitaleinkünfte verfügen. Bei ihnen kommt der Aufschwung nicht an. Der Aufschwung XXL, wie ihn der Wirtschaftsminister Brüderle jeden Tag in die Kameras verkündet, ist gespalten. Die Kapitaleinkünfte steigen wieder, doch die Löhne und Renten werden von der wachsenden Inflation aufgefressen. Wir fordern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil am Aufschwung bekommen.

Warum dürfen Leute wie Herr Zetsche von Daimler ihr Gehalt von einem Jahr auf das andere verdoppeln, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Daimler aber nicht? Ist es nur sein Verdienst, dass die Chinesen mehr Daimler kaufen, oder liegt es vielleicht auch an der Qualitätsarbeit und dem Fleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Vielleicht hat Herr Zetsche einfach nur Glück gehabt, dass die Chinesen als Reaktion auf die Finanzkrise ein gigantisches Wirtschaftsprogramm aufgelegt haben. Unser Aufschwung ist weniger dem deutschen Wirtschaftsminister als viel mehr den gigantischen amerikanischen und chinesischen Wirtschaftsprogrammen zu verdanken. Herrn Zetsches märchenhafte Gehaltsverdopplung hat also weniger mit seiner eigenen Leistung zu tun als viel mehr mit der Leistung vieler anderer Menschen. Ist es nicht erstaunlich, dass die dramatische Absatzkrise von Daimler nicht zu einer Halbierung des Gehalts von Herrn Zetsche geführt hat? Warum sinkt für DAX-Manager nicht das Gehalt in der Krise genauso dramatisch, wie es in der Konjunktur steigt? Diese Logik habe ich nie verstanden: Für die Krise können die Manager nichts, das ist höhere Gewalt, aber den Aufschwung, den haben sie ganz allein gestemmt. Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte!

Es ist unglaublich, wie sich die Dax-Vorstände und Aufsichtsräte schon wieder die eigenen Taschen füllen und gleichzeitig von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mäßigung in den Tarifverhandlungen fordern.

Die Bundesregierung tut nichts, um diese Umverteilung in den Unternehmen zu begrenzen. DIE LINKE hat den Vorschlag gemacht, dass ein Vorstand eines Unternehmens nicht mehr als das 20-fache eines Arbeitnehmers verdienen soll. Das ist doch wirklich keine Gleichmacherei, oder? Der Bruttodurchschnittsverdienst beträgt in Deutschland rund 27.000 Euro im Jahr.  Das 20fache sind immerhin 540.000 Euro.

Oder nehmen wir nicht den Durchschnittswert, sondern einen gut verdienenden Chemiker. Der hatte 2008 rund 39.000 Euro im Jahr. Sein Vorstandschef könnte, wenn es nach der LINKEN ginge, immer noch 780.000 Euro verdienen. Davon kann man doch ein Jahr lang ganz gut leben, oder? Das ist doch keine Gleichmacherei! Die Gehälter, die heute DAX-Vorständen gezahlt werden, haben doch nichts mehr mit Leistung zu tun, das ist einfach nur noch Selbstbedienung!

Die zunehmende Ungleichheit in den USA, aber auch in Deutschland ist die wesentliche Ursache für die Finanzkrise im Jahre 2008. Die gewaltigen Spareinlagen und Kapitalvermögen, die sich in unserem Land bei einer Minderheit konzentrieren, suchen nach immer neuen hochverzinsten Anlageformen. Darauf haben sich die Spekulanten in den Banken und Hedge-Fonds eingestellt. Traumhafte Renditeversprechen haben die Gier der Besitzenden angestachelt. Finanzblasen in den USA, aber auch in Europa platzten und dann durften die Steuerzahler das Geld der Vermögenden retten.

Der Nobelpreisträger für Ökonomie Joseph Stiglitz beschrieb es so: „…das Geld (wird) wahllos den Banken hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliarden an Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich dringend ändern.“

Es ist doch völlig absurd, dass bisher kein Spekulant nur einen Cent für die Kosten der Krise zahlen musste, dafür aber das Elterngeld für arbeitslose Mütter gestrichen wurde.

Die Bundesregierung hat nichts getan, um diese Umverteilung in der Gesellschaft zu ändern. Im Gegenteil, die Ungleichheit zwischen Lohn- und Gehaltsempfängern und Kapitaleignern ist 2010 wieder angewachsen. Das Kürzungspaket der Bundesregierung und die sogenannte Gesundheitsreform wirken wie Gehalts- und Rentenkürzungen.

Zu der Umverteilung in den Unternehmen kommt noch die Umverteilung in der gesamten Gesellschaft durch diese Bundesregierung hinzu. Egal, ob Konjunktur oder Krise, unter dieser Bundesregierung sind immer die gleichen die Gewinner und immer die gleichen die Verlierer. Das muss nicht und das darf nicht so bleiben!
Wir fordern, dass endlich Schluss sein damit muss, dass zehn Prozent der Gesellschaft immer reicher werden und der Rest sehen muss, wo er bleibt.

Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte hat die Regierung komplett versagt.
Wir haben zwei Jahre nach der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik keine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen, kein Verbot von gefährlichen Finanzprodukten, und keine Steueroase musste ihre Pforten schließen. Da fragt man sich doch: Wollen die nicht, oder können die nicht?
Beides: Sie wollen nicht und sie können nicht.

Gestatten Sie mir, dass ich den wunderbaren Werbespruch
„Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ für die Bundesregierung etwas abwandle: „Wir können nichts. Außer Hochdeutsch.“ Und auch da habe ich meine Zweifel!
Es ist wirklich eine Mischung aus Unfähigkeit, Naivität und Unterwürfigkeit gegenüber den Lobbyisten, die diese Regierung so unverwechselbar erscheinen lässt.

Das jüngste Beispiel ist die Einführung des Biokraftstoffes E10.
E10 ist eine Beruhigungspille für besserverdienende Hummer-Fahrer, die auch etwas für die Umwelt tun wollen. Doch sie tun damit nichts für die Umwelt.  Sie tun nur etwas für ihr schlechtes Gewissen. E10 ist nicht ökologisch, nur weil Alkohol im Sprit ist.  Im Gegenteil, es ist ökologischer Unsinn, den Regenwald zu roden, um Ackerflächen zu schaffen, auf denen dann Raps angebaut wird, um daraus Biosprit zu machen.

E10 ist aber auch aus ethischen Gründen abzulehnen. Das Brot der Armen darf nicht in unseren Tanks landen! Die Lebensmittelpreise steigen weltweit, weil immer mehr landwirtschaftliche Flächen für die Biospritproduktion verwandt werden.
Wir können nicht länger unsere Probleme auf dem Rücken der Menschen in den Entwicklungsländern lösen wollen. Das geht nicht. Jeder Christdemokrat müsste eigentlich verstehen, dass das nicht geht.

Nein, Herr Röttgen hat damit offensichtlich kein Problem. Er will unbedingt an E10 festhalten. Der Umweltminister hat in seiner grenzenlosen Naivität der Mineralöl- und Autoindustrie geglaubt, dass sie diesen neuen Kraftstoff ordentlich am Markt platzieren könnte. Produkte am Markt platzieren, das ist ja sozusagen das Einmaleins der Marktwirtschaft, das ist BWL 1 Semester, das müssen die ja können, dachte sich der Herr Röttgen und fuhr in den Ski-Urlaub. Doch dann fasste die BILD den Volkszorn in die Überschrift: „Nein, tanke!“,  und Herr Röttgen musste seinen Urlaub abbrechen.

Der gestrige Sprit-Gipfel kam zu dem Ergebnis, dass alles gut ist, keiner die Verantwortung für das Benzin-Chaos trägt und die Verbraucher sich gefälligst selbst kümmern sollen.  Es sind doch schließlich ihre Autos, die früher kaputtgehen.

Tolles Ergebnis Herr Röttgen! Da hätten Sie auch im Urlaub bleiben können!

So ist es doch immer. Ob wir die Finanzkrise, die Atomlaufzeitverlängerung, die Gesundheitsreform oder jetzt die Einführung des Biosprits nehmen – diese Bundesregierung ist zu 100 Prozent von Lobbyisten gesteuert.  So wie sie den Verbrauchern den Alkohol unter das Benzin mischt, so mischt sie immer, wenn sie den Bürger schröpfen will, noch ein paar faule Eier der Lobbyisten unter.
Politik wird in diesem Land nicht mehr gewählt, sondern bestellt!
Die Lobbyisten spenden Geld an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, und dann werden Gesetze gemacht. Nein, nicht von den Politikern, von den Lobbyisten.
Die Politiker dürfen dann vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal auf die Gesetze drauf schauen und dann ihre Hand für ihre Lobbyisten heben.
Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun, das ist doch moderner Ablasshandel.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt. Unserer Politik wird nichts von Lobbyisten untergemischt.
Wir lehnen Spenden von Großunternehmen kategorisch ab! Ehrlich gesagt, wir bekommen auch keine Spenden angeboten. Haben Sie sich mal überlegt, warum wir keine Spenden angeboten bekommen? Weil bei der LINKEN das alte deutsche Reinheitsgebot gilt! Keine Mixgetränke, sondern 100 Prozent Wählerwillen und Null Prozent Lobbyistenwünsche.

Machen Sie die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 und über den Sprit E 10! Setzen Sie ein Zeichen gegen diese gepanschte Politik der Landes- und Bundesregierung, wählen Sie am 27. März DIE LINKE!

Herr Mappus bekommt jetzt kalte Füße, sehr kalte Füße!

Schon zum 1. April könnte er aus dem Amt des Ministerpräsidenten scheiden.
Nein, das ist kein vorgezogener Aprilscherz.

DIE LINKE wird in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, das sagen alle ernstzunehmenden Umfragen. Dann ist die 58-jährige Regierungszeit der CDU in Baden-Württemberg vorbei. 58 Jahre – dann hat die CDU ja nur noch knapp neun Jahre bis zur Rente. Ich bin dafür, eine Ausnahme zu machen: Herr Mappus sollte schon jetzt samt seiner Partei in den verdienten Vorruhestand geht.
Der ehrgeizige Herr Mappus, der mit 32 Jahren Staatssekretär, mit 38 Minister, mit 39 Jahren Fraktionschef, mit 43 Ministerpräsident geworden ist, kann jetzt seine Blitzkarriere krönen.  Er könnte im Alter von 44 Jahren als Ministerpräsident in Rente gehen! Da sollte keiner neidisch sein. Das gönnen wir Herrn Mappus doch!
58er-Regelung + Arbeitslosengeld II. Auch für den Steuerzahler ist das sehr gut angelegtes Geld. Manchmal – nicht oft – ist es besser, wenn jemand fürs Nichtstun bezahlt wird. Herr Mappus wirkt schon nach zwölf Jahren aktiver Regierungszeit wie ein politischer Dinosaurier.

Sein Umgang mit den Gegnern von Stuttgart 21 zeigt, dass er jedes Gefühl, jede Sensibilität für die Menschen verloren hat und demokratische Gepflogenheiten ihm völlig fremd sind. Widerspruch oder sogar Widerstand wird von ihm nicht geduldet.
Da helfen nur noch Wasserwerfer und Tränengas. Als ich die Fernsehbilder des Polizeieinsatzes gegen die Gegner von Stuttgart 21 gesehen habe, dachte ich, das kann nicht wahr sein.

Ein vergleichbarer Umgang mit Demonstranten in China oder Russland hätte die entschlossene und betroffene Miene des Außenministers Westerwelle in die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF gespült.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Baden-Württemberger CDU immer noch auf dem Stand des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger ist und nichts dazugelernt hat.

Selbst Herr Oettinger wollte noch aus dem Nazi-Richter und Ministerpräsidenten Filbinger einen Freiheitskämpfer gegen Hitler machen.
Das war selbst der Kanzlerin zu viel.

Oettinger wurde kurze Zeit später nach Europa abgeschoben.
Dafür müsste man der Kanzlerin noch heute dankbar sein, wenn da nicht der Nachfolger Mappus geheißen hätte.

Über den Ministerpräsidenten Mappus weiß man eigentlich nicht viel.
Außer, dass sein Gesellenstück Stuttgart 21 heißt.

Er hat gemeinsam mit SPD und Grünen ein Prestigeprojekt auf den Weg gebracht, das die Menschen hier nicht haben wollen. Ja, denn im Bundestag haben SPD und Grüne dem Verkehrswegeplan zugestimmt, in dem auch Stuttgart 21 enthalten ist.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die von sich sagen kann, nicht als Steigbügelhalter für Herrn Mappus gedient zu haben.

SPD und Grüne, das haben wir in Berlin gesehen, sind unsichere Kantonisten, sie brauchen immer einen Bewehrungshelfer an ihrer Seite. DIE LINKE würde diesen Job übernehmen, um Schaden von Baden-Württemberg abzuwenden.

Ich sage nur: Hartz IV, Niedriglohnsektor, Rentenkürzungen Jugoslawien-Krieg und  Afghanistan-Krieg – das waren alles mordsgute Ideen von Schröder und Fischer.
Wer von solchen abenteuerlichen Experimenten die Nase voll hat, sollte DIE LINKE wählen.

Zurück zu Stefan Mappus.
Die Medien schreiben, dass er wertkonservativ sei.
Ehrlich gesagt, glaube ich das nicht wirklich, wenn ich mir so seine politischen Freunde anschaue. Es gibt doch diese Redewendung: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.

Ein Freund von Herrn Mappus ist Herr zu Guttenberg.
Herr Mappus hat das Verhalten von zu Guttenberg bis zum Rücktritt ohne Wenn und Aber verteidigt. Ein wahrer Freund!
Wie kann ein wertkonservativer Mensch so etwas das tun?
Guttenberg hat geistiges Eigentum von vielen Menschen gestohlen.

Das ist ein direkter Angriff auf das Privateigentum!
Damit rüttelt er an den Grundfesten des Kapitalismus.
So etwas machen angeblich nur die LINKEN, aber doch nicht die Konservativen, denkt man.

Doch da hat Herr Guttenberg die LINKEN völlig falsch verstanden.
Es geht uns LINKEN nicht um die Abschaffung des Privateigentums.
Nein, jeder soll sein Haus, sein Auto, seine Yacht und seinen Ehemann behalten.
Wir wollen  nur unser öffentliche Eigentum zurück!
Das, was mal allen gehört hat, soll auch wieder allen gehören.
Krankenhäuser, Wasserwerke, Stromerzeuger, die Deutsche Bahn, Wohnungsgesellschaften und Straßen.

Ist es denn zu viel verlangt, dass die Menschen das zurückbekommen, wofür sie jahrelang Steuern bezahlt haben? Ich denke: nein!

Also, Herr Mappus hat offensichtlich mit geistigem Diebstahl gar kein Problem.
Wie kann so jemand Ministerpräsident in einem Bundesland bleiben wollen, dass für seine renommierten Universitäten berühmt ist.

Keiner würde doch auf den Gedanken kommen, Dieter Bohlen oder Cindy aus Marzahn als Werbeträger für die Baden-Württemberger Universitäten einzukaufen, warum also einen Ministerpräsidenten wählen, der den Universitätsstandort Baden-Württemberg so in Misskredit gebracht hat?

Studierende, Doktoranden und Professoren können doch eigentlich nicht einen Ministerpräsidenten im Amt bestätigen, der Diebstahl geistigen Eigentums für eine Lappalie hält.

Da kann man doch wirklich nur DIE LINKE wählen.

Wir achten nicht nur wissenschaftliche Leistungen, wir sind auch der Auffassung, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, wissenschaftliche Leistungen zu erbringen, egal, ob die Eltern adlig oder bürgerlich sind.

Das setzt voraus, dass man überhaupt die Chance bekommt, Bildung zu erwerben.
Deshalb fordern wir u.a. die Abschaffung der Studiengebühren.

Da, wo DIE LINKE mitregiert, wurden Studiengebühren abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt. Es gibt weder in Berlin noch in Brandenburg Studiengebühren.
In Hessen und in NRW haben wir dafür gesorgt, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden. Bildung für alle, das ist ein Markenzeichen der Partei DIE LINKE!

Deshalb fordern wir auch mehr Kitas, Schulhorte und längeres gemeinsames Lernen.

Wir wollen eine gut ausgebildete junge Generation, die selbst denkt, die kreativ ist und die nie in die Verlegenheit kommt, abschreiben zu müssen, weil sie zu wenig eigenen Grips im Kopf hat.

Herr Mappus hat sich ja darüber beschwert, dass arme Länder wie Berlin und Brandenburg die Kitagebühren abschaffen wollen. Das könnten sich nicht einmal reiche Länder, wie Baden-Württemberg leisten. Ich sage, doch das kann sich auch Baden-Württemberg leisten, man muss es nur wollen! Herr Mappus, sie wollen nicht in Kinder und Jugendliche investieren.

Sie werfen das Geld lieber der Bau-Mafia hinterher, die einen ganzen Bahnhof für Milliarden von Steuergeldern versenken will. Es ist doch ganz klar, dass nicht die Bau-Mafia für die zukünftigen Renten aufkommen wird. Das muss doch auch endlich Herr Mappus begreifen!

Wenn nicht, ist auch nicht schlimm, Hauptsache die Wählerinnen und Wähler haben das verstanden.

Herr Mappus will die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über den Länderfinanzausgleich machen. Das ist bemerkenswert. Seit wann findet Herr Mappus Volksabstimmungen gut? Seit wann macht er sich für direkte Demokratie stark?

Nein, er will nur den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden: Egal, wie die Landtagswahl ausgeht, der Länderfinanzausgleich wird deshalb nicht geändert, dazu gibt es sehr eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Natürlich verstehe ich auch, dass Sie nicht begeistert sind, wenn Sie armen Bundesländern dauerhaft unter die Arme greifen müssen, doch als Berlinerin muss ich sagen, dass die SPD-LINKE-Regierung enorme Anstrengungen unternommen hat, um aus der Krise herauszukommen. Es ist aber auch klar, dass das ohne die Solidarität der reicheren Länder nicht zu schaffen ist.

Denken wir nur an Bayern, das jahrzehntelang ein Nehmerland war und von der Solidarität der anderen Bundesländer profitierte.

DIE LINKE will die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Herr Mappus versucht mit der Debatte um den Länderfinanzausgleich eine Neiddebatte auszulösen. Das ist nicht christlich und auch nicht wertkonservativ, das ist unter der Gürtellinie.

Aber zurück zu Mappus wertkonservativem Freund Guttenberg.
In gewisser Weise bedauere ich den Rücktritt des Verteidigungsministers. Ich habe mir gewünscht, dass er in seiner letzten Rede vor dem Bundestag folgendes erklärt:
„ Meine Damen und Herren, ich habe in Afghanistan schwere Fehler gemacht. Ich habe in den vielen Jahren den Überblick über die zahlreichen Kampfhandlungen in Afghanistan verloren. In Anbetracht dieses Desasters bin ich bereit, das Bundeswehrmandat für Afghanistan sofort an den Bundestag zurückzugeben.“

Leider konnte Herr Guttenberg diese Rede nicht mehr halten.
Ich hoffe, dass der neue Verteidigungsminister nun endlich die Reißleine zieht und die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht, nicht irgendwann, sondern mit Frühlingsbeginn! Das ist auch das Beste für die deutschen Soldatinnen und Soldaten!

Aber zurück zum wertkonservativen Herrn Mappus. Er verteidigt den neuen Innenminister Friedrich. Herr Friedrich hat offensichtlich zur Geschichte des Islam promoviert und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Islam nichts zur Geschichte Deutschlands beigetragen hat.

Das ist natürlich eine sehr unglückliche Formulierung von dem frischen und unbedarften Herrn Innenminister. Er meinte sicherlich, dass der Islam weniger zur Geschichte Deutschlands beigetragen hat als das Christentum.

Ja, das Christentum hat Deutschland und die Deutschen über Jahrtausende geprägt.
Und manch guter Christ, manch gute Christin hat sich von der einen oder anderen Prägung, wie sie vom ehemaligen Bischof Mixa mit knochiger Hand verteilt wurde, bis heute nicht erholt.

Ich finde es furchtbar, dass wir einen Innenminister haben, der meint, Religionen für Wahlkämpfe missbrauchen zu dürfen.
Das hat doch nichts mit Wertkonservatismus zu tun, das ist doch einfach nur gefährlich und dumm!

Eine wertkonservative Mappus-Freundin habe ich bisher wenig nicht erwähnt – die Kanzlerin. Die Kanzlerin hat hier im Wahlkampf erklärt: „Wir müssen uns nicht erklären lassen, was Anstand und Ehre sind." Ich finde doch. Die Wählerinnen und Wähler sollten der Kanzlerin eindeutig erklären, was Anstand und was Ehre ist.
Sie wird es nur verstehen, wenn Sie Herrn Mappus aus dem Amt wählen und DIE LINKE in den Landtag.

Natürlich ist es unanständig, wenn die Kanzlerin nicht den Auftrag von Wählerinnen und Wählern erfüllt, sondern die Aufträge von Herrn Ackermann und seiner Freunde.

Ich kenne die Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis der Kanzlerin.
Darunter ist kein einziger Vorstand aus einer Bank oder eines Autokonzerns, kein Milliardär, kein General, kein Minister der Bundesregierung. Im Wahlkreis der Kanzlerin – Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen –wohnen einfache Menschen. Viele sind arbeitslos oder arbeiten im Niedriglohnsektor und müssen am Ende des Monats zum Jobcenter gehen, um ihren unwürdigen Lohn aufzustocken.

Diese Menschen finden es unanständig, wie sie behandelt werden.
Hartz IV ist eine Demütigung und die Erhöhung von drei Euro pro Monat eine Farce, wenn man bedenkt, dass Frau von der Leyen (CDU) und Frau Schwesig (SPD) neun Wochen darüber verhandelt haben.

Es ist auch deshalb Ausdruck einer unanständigen Politik, weil die Hartz-IV-Parteien nur eine Woche brauchten, um einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro für marode Banken aufzuspannen. Das ist keine anständige, das ist eine im höchsten Maße unanständige Politik!

Und: Ist es etwa anständig, wenn die Kanzlerin jahrelang Diktaturen in den arabischen Ländern unterstützt und Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung liefern lässt?

Allein im Jahre 2009 wurden von der Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von über 1,1 Milliarden Euro an arabische Diktaturen genehmigt. Mit deutschen Waffen werden die Demonstranten in Ägypten und Libyen getötet, und die Bundesregierung tut so, als habe sie damit nichts zu tun. Das ist keine anständige, das ist eine im höchsten Maße unanständige Politik!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder hat dieser Tage erklärt, dass die Kanzlerin 2013 wieder zur Bundestagswahl antreten wird.
Das ist sogar wahrscheinlich, es sei denn, die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg setzen am 27. März ein klares Zeichen und wählen Herrn Mappus aus dem Amt.

Wenn Sie und Ihre Verwandten und Bekannten DIE LINKE wählen, dann lösen Sie nicht nur ein Erdbeben in Baden-Württemberg, sondern in der ganzen Bundesrepublik aus.

Dann lösen Sie vielleicht einen Denkprozess innerhalb der CDU aus.
Die CDU könnte sich nach 58 Jahren an der Macht in der Opposition wieder regenerieren.

Das wünsche ich der CDU! Guten Erfolg in der Opposition!

Der LINKEN in Baden-Württemberg wünsche ich den Einzug in den Landtag, das haben wir uns redlich verdient!

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