Setzen Sie ein klares Zeichen mit ihrer Stimme!

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich freue mich, dass so viele hier zu unserer Wahlkampfabschlussveranstaltung der LINKEN in Hamburg gekommen sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie, die Sie hier sind, sich bereits entschieden haben, für welche Partei Sie Ihre 20 Stimmen abgeben wollen. Es wird – glaube ich – DIE LINKE sein.

Aber vielleicht kennen Sie noch den einen oder anderen, der sich noch nicht entschieden hat, der sich die Frage stellt, ob es überhaupt Sinn hat, zur Wahl zu gehen. Ich bitte Sie, sagen Sie diesen Verwandten, Freunden und Bekannten: Wenn Sie Ihrer Stimme mehr Gewicht geben und ein starkes Signal setzen wollen, dann müssen Sie DIE LINKE wählen!

DIE LINKE ist hier in Hamburg und bundesweit die einzige Partei, die konsequent gegen die unverschämte Umverteilung von unten nach oben kämpft und ein solidarisches Steuersystem fordert mit einer ordentlichen Vermögenssteuer! DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und kommunalen Betrieben kämpft und klar fordert: Wir wollen unser Eigentum, unsere Krankenhäuser, Bahnen, Energieversorger, öffentlichen Plätze, wir wollen unser öffentliches Eigentum zurück. Stopp den Privatisierungen! Wir sind gegen die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Riester-Rente hat sich vor allem für den Sozialdemokraten Riester und seine Freunde in den Versicherungen gelohnt und nicht für die Menschen. Das muss man immer wieder ganz klar ansprechen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Lösung von politischen Konflikten mit militärischen Mitteln ist. Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die beste Politik ist, unsere Soldaten zurückzuholen und sie nicht in Afghanistan zu verheizen.

Es gibt viele gute Gründe, DIE LINKE zu wählen. Dennoch gibt es auch in Hamburg viele Menschen, die gar nicht zur Wahl gehen wollen. Warum ist das so? Sie haben immer wieder erlebt, dass die herrschenden Politiker ihre Probleme ignorieren und sie belügen. Sie haben immer wieder erlebt, dass die herrschenden Politiker sie ungerecht behandeln und demütigen. Und sie haben die berechtigte Angst, dass diese Politiker nicht in der Lage sein werden, ihre Probleme zu lösen.

Wie kann es sein, dass in einer Demokratie nicht das gemacht wird, was die Mehrheit will? Und zu dieser Mehrheit gehören im Übrigen auch hier in der Hansestadt Hamburg viele Migrantinnen und Migranten, die über wichtige Fragen nicht entscheiden dürfen. Ich finde es einen Skandal, dass man diese Menschen von der Demokratie ausschließt.

Die Mehrheit will keine Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Mehrheit will keine Rente erst ab 67 Jahren. Die Mehrheit ist für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und für die Regulierung der Märkte. Doch die herrschenden Politiker machen genau das Gegenteil! Sie missachten ihren Wählerauftrag. Sie begehen Wahlbetrug.

Warum machen sie das? Weil führende Politiker die Arbeit als Volksvertreter nur als eine lästige Pflicht ansehen, um dann später einen einträglichen Job in der Wirtschaft zu bekommen. Ich denke an Altkanzler Schröder, Alt-Vizekanzler Fischer oder an Alt-Ministerpräsident Koch. Sie alle haben sich in ihre Amtszeit gut auf ihre neuen Jobs in der Wirtschaft vorbereitet. Ich nenne das nachgelagerte Bestechung! Erst das Amt, dann die Kohle. Das ist ein Skandal! Diese Politiker fühlten sich Lobbyisten, wie Herrn Ackermann von der Deutschen Bank, mehr verpflichtet als ihren Wählerinnen und Wählern.

Offensichtlich wird Politik in diesem Land nicht mehr gewählt, sondern bestellt!

Das wollen wir ändern, und hier in Hamburg fangen wir in diesem Jahr damit an!

Herr Westerwelle und seine Mövenpick-Partei setzt jede Spende der Wirtschaft 1:1 in Politik um. Gesundheitsminister Rösler folgt blind den Wünschen der Privaten Krankenversicherungen. Alle anderen Parteien eifern der FDP nach. Die Hartz-IV-Gesetze sind ein Sieg der Unternehmerverbände. Die SPD-Führung, zu der auch der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gehört, hat ihre Wählerinnen und Wähler im Stich gelassen. Sie sind wie die Lemminge den selbsternannten Experten hinterhergelaufen. Sie haben bis heute nichts aus den Fehlern gelernt, wie wir im Hamburger Wahlkampf erfahren haben. Olaf Scholz ist immer noch auf Hartz-IV-Kurs. Die SPD ist immer noch auf Hartz-IV-Kurs. Sie unterscheidet sich von der CDU – das haben wir in den vergangenen Tagen gehört – nur um ganze 3 Euro! Die SPD wäre mit 3 Euro mehr im Monat für Arbeitslose zufrieden. Die Gleichung lautet also: CDU + 3 € = SPD.

Bitte sagen Sie es weiter: Wer diese Gleichung unerträglich demütigend findet, der kann nur die LINKE wählen! Ist es nicht erstaunlich, dass die Hartz-IV-Parteien ein Jahr und sieben Wochen brauchen, um über drei Euro mehr oder weniger zu verhandeln, aber dieselben Parteien in der Lage sind, in einer Woche über 480 Milliarden Euro für die Banken zu entscheiden?

Warum ist das so? Weil die Banken-Lobby in diesem Land tausendmal mehr Einfluss auf die herrschenden Politiker hat als die Millionen Arbeitslosen in diesem Land. Lobbyisten wird schneller geholfen als Arbeitslosen. Es ist wie in vielen Wartezimmern: Privatpatienten werden schneller behandelt als Kassenpatienten.

Und ich sage den unentschlossenen Wählern: DIE LINKE will die Demokratie in diesem Land wieder in Ordnung bringen. Darum fordern wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Heute ging eine Meldung durch die Nachrichten, dass der Spielautomatenhersteller Gauselmann an Bundestagsabgeordnete aller Hartz-IV- Parteien, also alle Parteien außer der LINKEN, über Jahre verdeckt Spenden übergeben haben soll. Seit 1990 habe der größte deutsche Spielhallen-Konzern mehr als eine Million Euro an Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt, um strengere Auflagen für Spielhallen zu verhindern. (Süddeutsche Zeitung)

Ich sage euch: Lobbyisten müssen aus den Parlamenten fliegen! Es muss endlich Schluss sein mit Abgeordneten, deren Diäten nur ein Trinkgeld im Vergleich zu dem sind, was sie in all ihren Nebenjobs verdienen.

Wer wieder Einfluss auf die Politik nehmen will, der muss den Lobbyisten und bestechlichen Politikern auf die Finger klopfen. Mit Ihrer Stimme für DIE LINKE treffen Sie die Lobbyisten-Vertreter in den Parlamenten mitten ins Mark! Geben Sie hier in Hamburg 20 Stimmen für DIE LINKE!

Die Menschen haben immer wieder erlebt, dass die herrschenden Politiker sie ungerecht behandeln und demütigen. Wir leben in einem Rechtsstaat, sagt man uns. Vor dem Recht sollen alle gleich sein. Doch dem ist nicht so. Wir leben in einem gespaltenen Rechtsstaat! Einige wenige dürfen sich alles erlauben. Andere gar nichts. Ein Beispiel: In den letzten Tagen wurde im Berliner Bankenskandal-Prozess der ehemalige Banker und CDU-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses Landowsky und andere Banker frei gesprochen. Das Berliner Abgeordnetenhaus musste für deren Versagen mit 23 Milliarden Euro einspringen. Ist es nicht absurd, dass Manager eine Bank fast in den Ruin treiben können und dass das in diesem Land nicht strafbar ist! Übrigens hat sich Landowsky und auch kein anderer Banker jemals bei den Bürgern entschuldigt. Kein Wort der Entschuldigung! Und da wir hier in Hamburg sind, frage ich euch: Hat sich eigentlich Herr Nonnenmacher bei den Hamburgerinnen und Hamburgern für das Desaster bei der HSH-Nordbank entschuldigt. Hat er das? Nein? Warum wundert sich darüber eigentlich keiner mehr? Wer aber in der Bahn keine Fahrkarte gelöst hat, kann in den Knast kommen. In der Bundesrepublik Deutschland sitzen Obdachlose im Knast, weil sie sich öffentliche Leistungen erschlichen haben. Im Amtsdeutsch heißt das Beförderungserschleichung. Sie sitzen im Knast, weil sie schwarzgefahren sind. Die Banken haben sich öffentliche Leistungen in Höhe von 480 Milliarden Euro erschlichen, und keiner von den Schuldigen sitzt im Knast. Im Gegenteil, sie bekommen schon wieder dicke Boni und spekulieren weiter, wie vor der Krise. Ich finde, diese Ungerechtigkeiten können wir nicht mehr länger hinnehmen. Wir wollen diese Gesellschaft wieder gerechter machen!

Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen die Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit in diesem Land. Gleiches Recht für alle, egal ob sie reich oder arm sind! Das, was ich beschrieben habe, spricht dem Grundgesetz Hohn. Viele Menschen haben die berechtigte Angst, dass die herrschenden Politiker nicht in der Lage sein werden, ihre Probleme zu lösen. Eine aktuelle Umfrage unter Bundes- und Landespolitikern ergab, dass eine Mehrheit der Politiker der Meinung ist, dass sie weitgehend machtlos sind. Viele Politiker sagen, dass sie eigentlich gar nichts mehr zu entscheiden haben. Warum ist das so? Dafür gibt es zwei Ursachen:

Die Steuerreformen der vergangenen zehn Jahre haben dazu geführt, dass Unternehmen und Superreiche immer weniger Steuern zahlen mussten. Allein von November 2008 bis Sommer 2009 wurden zehn Gesetze im Bundestag von CDU und SPD beschlossen, die dazu führten, dass die Kommunen 19 Milliarden Euro weniger haben. Dieses Geld fehlt jetzt in den Kassen der Städte und Gemeinden für die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Krankenhäusern und Schwimmbädern.

Der zweite Grund ist der massenhafte Verkauf von öffentlichem Eigentum. Alles was nicht niet- und nagelfest war, wurde verkauft: Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, Wasserwerke, Stromerzeuger, sogar öffentliche Plätze wurden privatisiert. Mit dem Verkauf unseres öffentlichen Eigentums wurde auch die Demokratie verkauft. Wir sind die einzige Partei, die nach dem Zusammenhang von Demokratie und Eigentum fragt. Die Kommune, also die Gemeinschaft, kann kaum noch etwas gemeinschaftlich entscheiden, weil sie über kein Eigentum mehr verfügt.

Das müssen wir wieder ändern! Wir wollen, dass die Menschen ihr Eigentum zurückerhalten. Denn ihnen gehört es. Genau das wollen alle anderen Parteien nicht. Im Gegenteil: Mit der Einführung der Schuldenbremse ist die zweite Enteignungswelle vorprogrammiert. Olaf Scholz hat erklärt, er wolle die Schuldenbremse einhalten. Dann wird er kommunales Eigentum verkaufen. Genau darauf spekulierten die Politiker, die die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben. Sie haben für ihre befreundeten Hedge-Fonds, die billig kommunales Eigentum kaufen wollen, die Voraussetzung für die größte Schnäppchenjagd in den nächsten Jahrzehnten geschaffen. Die Bürger sollen zwei Mal zahlen: Ein Mal für den Aufbau der öffentlichen Unternehmen mit ihren Steuern und dann ein zweites Mal mit höheren Gebühren, um den neuen Eigentümern die Rendite zu bezahlen. Wir, DIE LINKE, sind die einzige Partei, die sich dieser schamlosen Enteignung und Umverteilung entgegenstellt. Wir müssen den noch Unentschlossenen, denen, die nicht zur Wahl gehen wollen, sagen, dass auch sie Opfer der Privatisierungen sind. Reden Sie mit Ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden, damit sie ihre Stimme für DIE LINKE geben. Damit treffen Sie die Lobbyisten und Politiker, die ihnen das öffentliche Eigentum nehmen wollen, mitten ins Mark!

Was den Menschen zu Recht Angst macht, ist der Umgang der Bundesregierung mit der Finanz- und Eurokrise. Die Giftpapiere sind trotz Konjunktur nicht verschwunden, sie liegen immer noch in den Kellern der Banken. Es sind tickende Bomben und keiner weiß, wann sie in die Luft fliegen. Diese und die letzte Bundesregierung haben nichts unternommen, um solche Bombe zu entschärfen. Sie tanzen auf dem Vulkan und tun nichts, aber auch gar nichts, um die Menschen bei einem weiteren Ausbruch des Vulkans zu schützen.

Der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Herr Weidmann, wurde von der Bundesregierung als neuer Bundesbankpräsident vorgeschlagen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht! Herr Weidmann hat fünf Jahre die Kanzlerin falsch beraten. Weidmann ist eine neoliberale Niete im Nadelstreifen, den können wir an der Spitze der Bundesbank nicht gebrauchen!

Die nächste Finanzkrise ist so sicher, wie das Amen in der Kirche! Es geht alles so weiter, wie bisher! Das ist gefährlich!

Die hochexplosiven Finanzprodukte sind so gefährlich wie die Atomtechnologie. Wir standen kurz vor der finanzpolitischen Kernschmelze! Wer da nicht die Notbremse zieht und nicht grundsätzlich über Finanzmarktkapitalismus nachdenkt, der handelt den unverantwortlich! Zu dem außer Rand und Band geratenen Kapitalismus und auch zur sozialen Marktwirtschaft gibt es eine Alternative. Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus. Dafür wollen wir streiten. Hier und anderswo. Für viele Menschen scheint die Finanzkrise schon wieder zur Vergangenheit zu gehören. Und doch erleben sie täglich die Auswirkungen. Alle großen Lebensrisiken sollen auf den Einzelnen abgewälzt werden: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersvorsorge, Pflege. Solidarität soll durch Egoismus und Kommerz ersetzt werden! Die FDP ist die Partei der Rücksichtslosen und der Egoisten. Deshalb ist es gut, dass sie nicht in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist. DIE LINKE ist die Partei der Solidarität! Wir wollen das Zeitalter der Egoisten und Rücksichtlosen beenden. Fangen wir in Hamburg damit an! Es ist ein Skandal, dass im reichen Hamburg jedes vierte Kind in Armut lebt. Das müssen wir ändern, und das werden wir ändern. Wenn jeder nur noch allein seine Lebensrisiken tragen soll, wofür brauchen wir dann überhaupt noch eine Gesellschaft? Eine Gesellschaft muss die großen Lebensrisiken solidarisch tragen, dafür steht DIE LINKE! Im Artikel 20 des Grundgesetz steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Die Regierung behauptet, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat sei, weil sie so hohe Sozialausgaben habe. Das ist ein Trugschluss! Es ist ein Ausdruck von Staatsversagen.

Wenn Unternehmen, die keine ehrlichen Löhne zahlen wollen, ihre Mitarbeiter auffordern, beim Jobcenter aufzustocken, dann sind das keine Sozialleistungen an die Beschäftigten, sondern Lohnsubventionen an Unternehmen. Wir hätten geringe Sozialausgaben und höhere Einnahmen in den Sozialkassen, wenn wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen würden. Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung führt dazu, dass ein Satz aus vergangenen Jahrhunderten wiederbelebt wird: "Weil du arm bist, musst du früher sterben!" Wir als LINKE stehen dafür, dass das Gesundheitsrisiko nicht privatisiert wird. Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem für alle. Arme Menschen sterben früher als reiche. Mit der Kopfpauschale wird sich dieser Trend verstärken. Viele Menschen haben noch gar nicht mitbekommen, wie die Kopfpauschale in ihr persönliches Budget einschlagen wird. Schon die Kopfpauschale ist ein Grund, nie wieder CDU/CSU oder FDP zu wählen. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung in die alle einzahlen, auch die Miet- und Vermögensmillionäre! Dann wäre auch die Einführung der Rente erst ab 67 völlig überflüssig. Das ist sie sowieso! Vielleicht überlegen Sie noch, ob Sie Ihre 20 Stimmen wirklich der LINKEN geben sollen. Vielleicht gefällt Ihnen ja nicht alles war wir fordern. Dann sollten Sie zum Vergleich über die Alternativen nachdenken.

Zum Beispiel über die Grünen. Deren Marsch durch die Institutionen ist beendet. Die Grünen gehören jetzt zum Establishment. Jetzt hätten sie doch, wo sie an den Hebeln der Macht sitzen, ihre früheren Ideale umsetzen können: soziale Gerechtigkeit, keine Kriege, Schluss mit der Umweltzerstörung. Doch was ist daraus geworden?

Hartz IV, völkerrechtswidrige Kriege und kein wasserdichter Atomausstieg. Haben Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt, warum die Atomwirtschaft so leicht aus den Verträgen mit der Bundesregierung aussteigen konnte? Eigentlich ist es das Problem jeder Regierung, dass Verträge über die Legislaturperiode weiter gelten. Ich denke nur an den Militärtransporter A400 M oder den Eurofighter. Der Ausstieg, so sagten SPD und Grüne als sie in der Regierung waren, sei unmöglich, weil man sich an Verträge halten müsse. Warum haben SPD und Grüne einen Vertrag mit der Atomlobby geschlossen, aus dem man so einfach aussteigen konnte?

Die CDU fordert nun, von den Firmen neben der Jahresbilanz auch eine Sozialbilanz! Richtig so! Doch wo ist die Sozialbilanz der Union? In der CDU-Sozialbilanz steht: Kinderarmut, Dumpinglöhne, Krieg, Zerstörung der Sozialversicherungen. Mit dieser Sozialbilanz schneidet die CDU schlechter ab als jede andere Partei! Die FDP läuft bei mir außerhalb der Wertung. FDP und Soziales passen einfach nicht zusammen. Denn wie heißt es in der Bibel: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als das ein FDP-Politiker in den Himmel kommt. Und die SPD? Ist sie noch das soziale Gewissen, oder ist sie es wieder? Die SPD hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Sie hat aus Hartz-IV nichts gelernt, sie hat aus der Gesundheits- und Rentenreform nicht gelernt. Es ist erschütternd, wie wenig man sich auf Aussagen der SPD verlassen kann.

DIE LINKE will eine grundsätzliche Änderung der Gesellschaft. Der Markt hat versagt! Gesundheit, Wohnen, Bildung sind Aufgaben der Gesellschaft und nicht des Marktes! Wir wollen diese Bereiche dem Markt entreißen, wir wollen ein angstfreies und solidarisches Leben für alle Menschen ermöglichen. Setzen Sie mit Ihren Stimmen ein Zeichen gegen grenzenlosen Egoismus, gegen Lobbyismus und gegen bestechliche Politiker! 20 Stimmen zur Wahl für die LINKEN sind ein Zeichen für mehr Gemeinsinn und Solidarität! Für eine solidarische Kranken- Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung! Setzen Sie mit ihren Stimmen ein Zeichen gegen Privatisierung von Krankenhäusern, Schulen, Stromerzeugern und Wasserbetrieben! Setzen Sie mit Ihren Stimmen ein Zeichen, dass Sie einer Partei vertrauen, die unbestechlich die Interessen der Mehrheit vertritt und schonungslos Missstände aufdeckt. 20 Stimmen für DIE LINKE – das ist keine einzige verschenkte Stimme. Geben Sie Ihre Stimme der LINKEN!

Vielen Dank.

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