Shalom und Salam
Petra Pau, DIE LINKE, in der Debatte des Deutschen Bundestages zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel
Wir reden über einen Jahrestag, der alles andere als alltäglich ist. 60 Jahre Israel sind etwas Besonderes, weil es eine einmalig schlimme Vorgeschichte gibt, den Holocaust. 60 Jahre Israel sind deshalb nicht alltäglich, weil nie absehbar war, ob Israel 60 Jahre alt wird. Und weil auch 60 Jahre Israel nicht die Frage beantworten, was künftig sein wird.
Vor reichlich einem Jahr sprach hier Imré Kertesz. Er las aus seinem Buch "Kaddisch für ein nichtgeborenes Kind." Er versuchte uns nahezubringen, dass der Holocaust nicht nur ein Völkermord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden war. Nein, er hat auch tiefe Furchen in das Leben der Überlebenden und in das der jüdischen Nachfahren gebrannt.
In einem Interview hat Imré Kertesz das so formuliert: "Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar, heute ist es das nicht mehr. Da Auschwitz in Wirklichkeit passierte, ist es in unsere Fantasie eingedrungen und wurde so ein fester Bestandteil von uns. Was wir uns vorstellen können, weil es in Wirklichkeit passiert ist, das kann wieder passieren."
Auschwitz ist "tief in unsere Fantasie eingedrungen". Schon dieser Satz mag beschreiben, warum Israel für viele Jüdinnen und Juden in aller Welt heute nicht nur aus religiösen Gründen heilig ist. Der Staat Israel ist für sie eine Überlebens-Versicherung. Und so begründet allein schon das Menschenrecht auf Leben das Existenzrecht des Staates Israels.
Oder anders gesagt: Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden. Das ist letztlich die logische Konsequenz gerade aus der deutschen Geschichte. Deshalb sollte es im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend keinen Zweifel geben: 60 Jahre Israel ist auch für uns ein wichtiges Jubiläum. Shalom.
"Shalom" bedeutet unter anderem Sicherheit und Frieden. Der Gruß "Shalom" hat übrigens eine Entsprechung im arabischen "Salam". Aber Shalom und Salam kommen nicht zusammen. Auch das gehört zur Geschichte 60 Jahre Israel. Das Hochgefühl der Gründung Israels vor 60 Jahren barg von Anfang an einen Konflikt, der noch immer ungelöst ist.
Im Kalten Krieg wurde er zu einem Pro-Israel kontra Pro-Palästina versimpelt. Der Konflikt wurde - wie viele andere auch – zum Stellvertreter-Krieg zwischen den Weltblöcken West und Ost. Heute ist klar: Das war keine Lösung. Es verschärfte letztlich nur die Spannungen, die im Nahen Osten ohnehin existierten.
Hinzu kommt: Es ist keine Lösung in Sicht. Deshalb sollte auch keine Fraktion beanspruchen, sie hätte eine. Das wäre vermessen und das wäre unangemessen - gegenüber Jüdinnen und Juden, aber auch gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern. Zumal: Die Gegenüberstellung - hie Juden, da Palästinenser - stimmt im wahren Leben so auch nicht.
Wer in Israel genau hinhört, wird kritische Debatten erleben, die hierzulande fälschlich als unkorrekt gelten. Und wer nachdenklichen Palästinensern zuhört, wird Debatten erleben, die vom überfälligen Frieden zwischen Israel und Palästina beseelt sind. Beide beziehen sich aufeinander, weil sie miteinander nach einer Lösung suchen.
Und so wünsche ich mir zum Beispiel von den deutschen Medien, dass sie viel mehr die Initiativen unterstützen, die Shalom und Salam wirklich zusammen führen wollen. Auch das gehört für mich zur historischen Verantwortung Deutschlands. Und es gibt solche Initiativen: in Israel, in Palästina und auch hierzulande.
Gleichwohl: 60 Jahre Israel sind auch 60 Jahre Nah-Ost-Konflikt. Er harrt einer Lösung. Für die unmittelbar Betroffenen in Israel und in Palästina, aber auch darüber hinaus, denn der Nah-Ost-Konflikt birgt Sprengstoff für die Welt insgesamt. Und da stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage: Welche Position der Vernunft kommt dabei Deutschland zu?
Ich finde: Es darf keinerlei Zweifel am Existenzrecht Israels geben. Aber es darf auch keinen Zweifel am Recht der Palästinenser geben, in Würde zu leben. Wir sind in einer Doppelverantwortung. Wir sind Jüdinnen und Juden gegenüber in tiefer Schuld. Aber genau deshalb darf es auch nicht sein, dass Palästinenser unter der historischen Schuld Deutschlands leiden.
Wer 60 Jahre Israel begrüßt – und ich tue das ausdrücklich – muss zugleich das Schicksal der Palästinenser im Blick haben. Denn so unklar die Zukunft im Nahen Osten ist, so klar ist: Frieden wird es nur miteinander und nie gegeneinander geben. Und letztlich trägt eine Lösung für alle auch nur, wenn sie vor dem Völkerrecht Bestand hat.
Die tiefste Konsequenz aus der mörderischen Praxis des NS-Regimes wurde rechtlich in Artikel 1 Grundgesetz verankert: Die Würde des Menschen ist unantastbar - aller Menschen. Das heißt für mich aber auch: So genannte Nationale Befreiungs-Bewegungen, die mit Attentaten Unschuldige morden, sind für mich keine Menschenrechts-Bewegungen.
Aber es ist genauso unredlich, Millionen Palästinenser, Frauen, Männer, Kinder, Greise, dafür kollektiv zu bestrafen. Die Geburt Israels vor 60 Jahren war ein historisches Ereignis. Aber es war ein "Kaiserschnitt", schreibt der israelische Journalist Igal Avidan. Ein Kaiserschnitt, der noch heute blutet. Und so mischt sich Jubiläums-Freude mit anhaltender Sorge.
Vor Wochen bin ich gebeten worden, ein Grußwort "60 Jahre Israel" zu schreiben. Dazu war ich gerne bereit. Zumal ich erst kurz vorher in Israel war. Dort hatte ich in Jerusalem an einer internationalen Konferenz gegen Antisemitismus teilgenommen. Und natürlich kam ich mit Eindrücken zurück, die so vielfältig und widersprüchlich sind, wie Israel selbst.
Umso länger dachte ich über mein Grußwort nach. Ich entschied mich schließlich für eine Anleihe beim "Friedenslied" von Bertolt Brecht:
Friede in unserem Hause!
Friede im Hause nebenan!
Friede dem friedlichen Nachbarn,
Daß jedes gedeihen kann.
Einen Vers aus dem Friedenslied habe ich allerdings bewusst weggelassen:
Friede in unserem Lande!
Friede in unserer Stadt!
Daß sie den gut behause,
Der sie gebauet hat!
Ich habe ihn ausgelassen, weil ich mit dem, "der sie gebauet hat", nicht die Siedlungspolitik in Israel und darüber hinaus gutheißen wollte. Denn gerade sie ist ein Grund dafür, dass der Kaiserschnitt noch immer blutet.
Nun spreche ich hier als Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Meine Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie und meine Anti-Themen sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Und deshalb sage ich auch: Man kann nicht 60 Jahre Israel würdigen und zugleich den Antisemitismus hierzulande ausblenden.
Es ist richtig: Es gibt wieder jüdisches Leben. Das ist ein historisch unverdientes Geschenk der Jüdinnen und Juden an Deutschland. Das ist eine Bereicherung unserer Vielfalt und Kultur. Aber auch das jüdische Leben hier ist alles andere als normal. Noch immer müssen Synagogen, jüdische Schulen und Kindergärten besonders geschützt werden.
Im statistischen Schnitt wird in der Bundesrepublik Deutschland Woche für Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Und soziologische Untersuchungen belegen: Mehr als ein Drittel aller Deutschen sind latent antisemitisch eingestellt, im Westen der Republik übrigens mehr, als im Osten Deutschlands. Das ist der aktuelle Befund.
Antisemitismus aber ist keine politische Kritik. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie. Und sie grassiert noch immer oder schon wieder inmitten der Gesellschaft: an Stammtischen, in Chefetagen, im Alltag. Selbst im Vatikan feiert er unselige Urständ, denn ausgerechnet ein deutscher Papst hat ein judenfeindliches Ritual wiederbelebt.
Umso wichtiger finde ich es, dass sich nunmehr im Bundestag einige Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen zusammen finden, um sich diesem gesellschaftlichen Problem - fern aller Parteirituale - ernsthafter zuzuwenden, als bisher. Ich werde weiterhin meinen Beitrag dafür leisten - als Lehre aus der Geschichte und aus Sorge um die Zukunft.